Schlagwortarchiv für: Verbandsgemeinderat

Demografischer Wandel betrifft uns alle

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Mit Judtih Harder von Harder Consulting&Solution hat sich die SPD Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsfraktion sowie weiteren Funktionsträgern eine ausgewiesene Expertin zum Thema „Demografie“ zu Rate gezogen. Die Sozialdemokraten wollen sich intensiv mit dem Demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf die Kommune Vallendar auseinandersetzen. Eine Bestandsanalyse allein reicht nicht aus, um politisch auf die Auswirkungen der alternden Gesellschaft zu reagieren. Frau Harder informierte in einem „Workshop“ über mögliche Lösungsansätze für die politisch Handelnden sowie für Bürgerinnen und Bürger, wobei diese eine aktive Mitwirkung und Gleichberechtigung erhalten müssen. Wie machen wir unsere Gemeinde lebenswert? Wie erreicht man mehr Identifikation und Bindung an die Region? Dabei gilt es Kompetenzen und Potentiale der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, um gemeinsam für eine zukunftsfähige und lebenswerte Heimat zu sorgen.
Mit sehr informativen Denkanstößen verwies die Expertin auf Möglichkeiten und Chancen für die Verbandsgemeinde Vallendar.

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat

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Windkraft-Zulassung bei Flächennutzungsplanung abstimmen
Überregionale Abstimmung mit Nachbar-Kommunen gefordert

Die Energiewende wird propagiert, jedoch gestaltet sich die Umsetzung vor Ort manchmal schwierig. So waren jetzt die Mitglieder des VG-Rates Vallendar in der letzten Sitzung aufgefordert, den Teilplan Windenergie des Flächennutzungsplanes zu beraten. Denn mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan kann unerwünschter Wildwuchs der Windenergieanlagen (WEA), die sogenannte Verspargelung der Landschaft, verhindert werden.

Landesweit besteht die Verpflichtung, einen Mindestanteil im jeweiligen Flächennutzungsplan für die Nutzung der Windenergie auszuweisen, damit der allseits gewünschten Energiewende der entsprechende Raum zur Verfügung gestellt wird. Dies erläuterte Fraktionsvorstand Sascha Langenstein in der vorangegangenen Fraktionssitzung.

So sinnvoll die Installation von Wind-Energie-Anlagen anstelle von Atomkraftwerken ist, so behutsam möchte die SPD-Fraktion im VG-Rat jedoch auch mit unserer schönen Landschaft umgehen. Daher hatte sie in die aktuellen Beratungen ihren Antrag eingebracht, die Windenergieplanung mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Damit verfolgt die SPD das Ziel, wie zum Beispiel in den Verbandsgemeinden Weißenthurm und Maifeld die Ausweisung von geeigneten Flächen gemeinsam zu realisieren. Vorausgegangen waren dazu Gespräche, die bereits im vergangenen Jahr mit Vertretern der SPD-Fraktionen von Bendorf sowie den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wirges stattfanden. „Denn nur so werden wirtschaftlich sinnvolle Anlage ermöglicht. Dies soll die Verwaltung mit den benachbarten Verbandsgemeinden im Westerwald bis hin zum Köppel abstimmen“ begründete der Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Rest den Antrag.

Dem Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat einstimmig zugestimmt. „So kann unsere schöne Landschaft mit ihrem Erholungspotential, die nicht nur traditionell am 1. Mai von vielen besucht wird, vor unwirtschaftlichen Anlagen geschützt werden, freute sich der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer und dankte den übrigen Fraktionen für dieses einhellige Votum. Bürgermeister Fred Pretz sagte zu, dass die Verwaltung die Anregung zügig umsetzt, damit die Flächennutzungsplanung für Windenergie zügig vorangeht.

Sascha Langenstein (links) erläuterte den Fraktionskollegen im Vorfeld der Sitzung die planungsrechtlichen Vorgaben für den auf der Tagesordnung stehenden Teilplan Windenergie

Dr. Johannes Ferber ist neues VG-Ratsmitglied

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Dr. Johannes Ferber (3.v.r.) mit seinen SPD- Fraktionskollegen im Verbandsgemeinderat (v.l.) Günter Meder, Alois Rüth, Bernd Schemmer, Dr. Matthias Rest und der Ersten Beigeordneten Brigitte Heitmann- Weiß In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde Dr. Johannes Ferber aus Urbar als neues Ratsmitglied verpflichtet. Der 46- jährige verheiratete Familienvater von 3 Kindern ist seit 2009 im Ortsgemeinderat Urbar aktiv. In der SPD- Fraktion folgt er dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Zirfas, den es nach erfolgreichem Studium zum Berufseinstieg nach Berlin verschlagen hat. „Wir danken Sebastian Zirfas für seine engagierte Arbeit in der SPD- Fraktion des Verbandsgemeinderates, die er neben seiner Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat Weitersburg und im SPD- Ortsverein Weitersburg gezeigt hat“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Rest. „Für den Berufsstart wünschen wir Sebastian Zirfas alles Gute in Berlin. Mit Johannes Ferber sind in der SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat wieder alle Ortsgemeinden vertreten“ freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer.Dr. Johannes Ferber wohnt seit 12 Jahren in Urbar und war zuvor in Vallendar ansässig. Er wird seine Kenntnisse nun aktiv in die Fraktionsarbeit einbringen. Dabei kommt ihm sicherlich seine berufliche Erfahrung entgegen. Neben dem Beruf als niedergelassener Facharzt für Pathologie und der Politik widmet er sich vor allem seiner Familie, dem Hund und dem Garten. Seinen Interessensschwerpunkt sieht er in der Umwelt- und Verkehrspolitik der Verbandsgemeinde.Dr. Johannes Ferber stellte nach der Sitzung fest: „Ich bin positiv überrascht über die gute und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat“. Es fanden auch Nachwahlen für die Ausschussarbeit statt. Die Kandidaten und Kandidatinnen der SPD- Fraktion wurden vom Verbandsgemeinderat einstimmig gewählt. (Pressemitteilung der SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat)

Verschönerung des Aussengeländes an der Realschule PLUS

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Mitglieder der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat mit Ihrem Vorsitzenden Dr. Matthias Rest (rechts) probieren die in Eigenarbeit erneuerten Sitzgelegenheiten im Schulhof aus (v.l.n.r. Bernd Schemmer, Dietmar Busse, Christel Klöckner, Günter Meder, Alois Rüth). In der Sommerpause konnte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat mit Unterstützung engagierter Elternschaft Verschönerungsmaßnahmen im Aussenbereich der Konrad–Adenauer-Schule umsetzen. Es war Wunsch der Fraktion, nicht nur in den Gremienberatungen die positive Entwicklung der RealschulePlus zu unterstützen, sondern auch ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit zu setzen. So war für die SPD-Fraktion mit Ihrem Vorsitzenden Dr. Matthias Rest schnell klar: die in die Jahre gekommenen Sitzbänke im Schulhof werden saniert. Dabei konnte Fraktionsmitglied Günter Meder mit Unterstützung von Dietmar Busse sein technisches Geschick einbringen. Ausserdem wurde von der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat das Material für die neuen Bänke beschafft. Engagierte Eltern um Jutta Heuser und der Förderverein unterstützten sofort diese gute Idee. Kleine Feinarbeiten wie z.B. das Zurechtschneiden von Metallbauteilen kurz vor dem Einbau konnten unbürokratisch bei der Fa. Glockner in Urbar erledigt werden. Damit stehen nach dem Schulbeginn den Schülern wieder stabile Bänke für die Pause zur Verfügung. Der stellv. Vorsitzende Bernd Schemmer freute sich, dass mit kleinem finanziellem, Aufwand ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit der SPD-Fraktion mit der Integrativen Realschule PLUS geschaffen wurde. Er dankte allen Beteiligten, welche die Verschönerung unterstützt haben. Wir können nur hoffen, ergänzte Sepp Gans, dass die neuen Bänke von Vandalismus verschont bleiben.

Windkraft auch für unsere Region sinnvoll Überregionale Abstimmung in Höhr-Grenzhausen mit Nachbar-Kommunen

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Die SPD-Fraktionen der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, M

Die Energiewende wird von der SPD in der Verbandsgemeinde Vallendar begrüßt und aktiv unterstützt. „Unsere Aufgabe ist es“, so der Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Dr. Matthias Rest, „nun geeignete Flächen für Windenergieanlagen zu finden und auszuweisen. Dabei ist gleichzeitig eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden.“ Mit diesen Zielen trafen sich dieser Tage die SPD-Fraktionen der Verbandsgemeinderäte Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Vallendar sowie der Stadt Bendorf in Höhr-Grenzhausen, um sich aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen und sich gegenseitig über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg abzustimmen. Anlass dafür sind bestehende Überlegungen, eine Windkraftanlage im Bereich der Montabaurer Höhe, am beliebten Ausflugsziel Köppel, zu installieren. Dort besitzt auch die Stadt Vallendar Eigentum. Die bestehenden Planungen wurden in der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen vorgestellt und diskutiert. Die SPD-Fraktionen aus den umliegenden Kommunen sind sich einig darüber, dass eine sogen. „Verspargelung“ der Montabaurer Höhe mit Windenergieanlagen vermieden werden muss. Deshalb soll gegebenenfalls in den Flächennutzungsplänen der beteiligten Kommunen eine gemeinsame Kernfläche ausgewiesen werden, auf der Energie aus Windkraft gewonnen werden kann.Voraussetzung für die Ausweisung einer solchen Fläche ist allerdings die eindeutige Befürwortung der Montabaurer Höhe als Windkraftgebiet durch ein im nächsten Jahr zu erwartendes Gutachten“ so die Vertreter der SPD-Fraktionen. Dieses Gutachten wurde bereits von den Anrainern des Köppels in Auftrag gegeben. Falls es zu einer gemeinsamen Lösung kommt, werden dann in einem weiteren Schritt die Einzelheiten eines möglichen Solidarpaktes zwischen den beteiligten Kommunen abzuklären sein. Aus Sicht der SPD-Vertreter sind die betroffenen Kommunen aufgefordert, die Zielsetzung einer gemeinsamen Kernfläche in gegenseitiger Abstimmung in ihren Flächennutzungsplänen aufzugreifen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer bekräftigte, daß die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die gewonnen Erfahrungen zum Thema Windkraft, aber auch zur Nutzung weiterer regenerativer Energien (z.B. Photovoltaik, Biogas), im gerade begonnenen Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Vallendar berücksichtigen wird. Das Thema Windkraft wird auch im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Vallendar am 14. Juni stehen.

SPD-Fraktion begrüßt Entwicklung an RSPlus Konrad-Adenauer

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Dr. Matthias Rest und Bernd Schemmer besuchten die Praktikum

Mit ihren Praktikumsberichtenpräsentierten sich die Schülerinnen und Schüler im Foyer der Konrad-Adenauer-Schule auf dem Mallendarer Berg. Viele Gäste, darunter die Beigeordnete Brigitte Heitmann-Weiß und der Vorstand der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat, staunten über die Ergebnisse. Die Schülerinnen und Schüler präsentierten sich dabei mit Infoständen, begleitet von einem eigens dafür erarbeiteten Rahmenprogramm mit Musik und Catering. Die ersten Erfahrungen in der Berufswelt hinterliessen sicher unvergessliche Spuren bei den Jugendlichen, ist sich Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Rest sicher : „Nach einer beruflichen Orientierung macht der Schulunterricht gleich wieder mehr Spass“. Dies bestätigte ihm auch Rektorin Beatrix Kamrad. Die vielen Eltern und Besucher zeigen ihr, dass sie mit dem Integrativen Konzept der Realschule Plus auf dem richtigen Weg ist. Besonders erfreut konnte sie auch die positive Entwicklung der Anmeldezahlen den Vertretern der SPD-Fraktion mitteilen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer unterstrich die Bedeutung eines angemessenen Bildungsangebotes für die Verbandsgemeinde Vallendar: „ Für die Entwicklung der gesamten Verbandsgemeinde ist es wichtig, erfolgreiche und anerkannte Schulen am Ort zu haben. Dies steigert auch die Attraktivität als Wohnort im Zeichen des demographischen Wandels“. Er freute sich, dass viele Unternehmen und Einrichtungen aus der Verbandsgemeinde dies erkennen und anerkennen, in dem sie den Jugendlichen wohnortnahe Praktikumsplätze für die ersten Schritte ins Berufsleben anbieten. Die SPD-Fraktion wird weiter die Entwicklung der Realschule PLUS auf dem Mallendarer Berg unterstützen, weitere Aktionen sind dafür schon geplant.

Fahrtkostenzuschuss auf Antrag der SPD beschlossen

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In der letzten Ratssitzung vor den Schulferien hat der Verbandsgemeinderat Vallendar nochmals ein positives Signal an die Eltern in der Verbandsgemeinde gesendet: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein Fahrtkostenzuschuss für die Kinder aus der Verbandsgemeinde Vallendar beschlossen, die unsere Konrad-Adenauer-Schule besuchen. Die Integrative Realschule PLUS steht in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde. Durch ihre topografische Lage auf dem Mallendarer Berg ist die Schule für viele Schüler aus der Verbandsgemeinde kaum fußläufig zu erreichen; der Schulweg ist steil und vor allem im Winter den Kindern nicht zumutbar. Problem ist jedoch, dass es für viele Schüler aus der Verbandsgemeinde keinen gesetzlichen Beförderungsanspruch gibt, da sie innerhalb der gesetzlichen 4-Km-Zone wohnen. In der Vergangenheit kam es dadurch zu ungerechten Einzelfallentscheidungen, welche bei den Betroffenen Unverständnis auslöste und manchmal sogar eine Schulwahl an andere, weiter entfernte Standorte mit Beförderungsanspruch verursachte. Die SPD-Fraktion hatte ihren Antrag auf Fahrtkostenzuschuss u.a. damit begründet, den Schulkindern (und ihren Eltern) eine Entscheidung für die wohnortnächste Schule zu erleichtern. Gleichzeitig wird durch die höhere Nutzung der – bestehenden – Buslinie die Umwelt entlastet und die Verkehrssituation zu den Stoßzeiten für die Anwohner auf dem Mallendarer Berg entschärft, teilte der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer mit. In der Sitzung wurde dem SPD-Antrag letztlich einstimmig mit Wirkung zum neuen Schuljahr 2012/2013 zugestimmt. Auf Anregung der CDU-Fraktion sollen jedoch zunächst nur 50 % der Beförderungskosten für die betroffenen Kinder aus der Verbandsgemeinde Vallendar übernommen werden. SPD- Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Rest freut sich mit seine Fraktionskollegen, dass damit die Attraktivität der erfolgreichen, integrativen Realschule PLUS auf dem Mallendarer Berg weiter erhöht wird. Das Angebot können alle Schüler, die in einem entfernteren Radius zur Schule wohnen, in Anspruch nehmen. „Wir alle hoffen“, so Bernd Schemmer, „dass dieses besondere Angebot, das jetzt probeweise eingeführt wird, von möglichst vielen Schülerinnen und Schülern aus der Verbandsgemeinde genutzt werden wird.“ Bild „Ein Fahrtkostenzuschuss für Schüler aus der Verbandsgemeinde Vallendar macht die Realschule Plus auf dem Mallendarer Berg attraktiver“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer

Antrag zum Haushalt 2012 – Verbandsgemeinderat

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Integrative RealschulePlus – Fahrtkostenzuschuss Die SPD- Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 3.500 Euro zur Übernahme eines Fahrtkostenzuschusses für alle von der Entfernungsregelung betroffenen Schülerinnen und Schüler der Integrativen RealschulePlus Konrad- Adenauer- Schule auf dem Mallendarer Berg im Haushalt 2012 bereitzustellen. Der Zuschuss ist auf Antrag in Form von Abo- Karten für den Schülerbus zu gewähren. Die Abo- Karten sollen mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eingeführt werden. Deckungsvorschlag: Zuschuss der REMET zum Mitgliedsbeitrag im „Romantischen Rhein“. Begründung: Die Konrad- Adenauer- Schule liegt bekanntlich auf dem Mallendarer Berg, dem Höhenstadtteil Vallendars. Etwa 20 bis 30 Schüler aus der Verbandsgemeinde Vallendar, welche die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg besuchen, haben keinen Beförderungsanspruch nach den landesrechtlichen Regelungen, da ihr Wohnsitz innerhalb der „vier- Kilometer- Regelung“ liegt. Ein Beispiel: Wer in Niederwerth von der einen zur nächsten Straße zieht, kann damit den Beförderungsanspruch verlieren. Die „vier- Kilometer- Regelung“ lässt die topographischen Verhältnisse in der VG Vallendar außer Acht. Diese sind hier jedoch ein gravierendes Handicap. Alle Schüler, die im Tal und zu nah wohnen, müssen entweder von ihren Eltern gebracht werden oder zu Fuß die Goethe- oder Jahnstraße hoch laufen. Es ist gibt Beispiele, dass Eltern aus diesen Gründen ihr Kind zu den Schulen in Höhr- Grenzhausen oder Bendorf schicken, da hier aufgrund der weiteren Entfernung ein Beförderungsanspruch besteht. Diese Situation ist widersinnig. Mit der Übernahme eines Fahrtkostenzuschusses im Haushalt der Verbandsgemeinde würde nicht nur den benachteiligten Schülern (und ihren Eltern) geholfen, sondern zugleich die Verkehrssituation und damit auch die Umwelt entlastet, indem Individualfahrten der Eltern, die ihre Kinder mit dem Privat- PKW zur Schule bringen, entbehrlich werden . Außerdem wird ein politisches Versprechen aus der Zeit der Standortwahl der Schule im Höhenstadtteil außerhalb der Stadtmitte eingelöst. Vor allem aber würde hiermit ein weiterer Anreiz zum Besuch unserer Schule auf dem Mallendarer Berg geschaffen werden. Die Zeitspanne bis zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 soll deshalb gezielt dafür genutzt werden, dieses besondere Angebot („Bergstreckenbonus“) an Schülerinnen und Schüler aus der VG Vallendar öffentlich zu machen und zu bewerben.

SPD-Antrag zur Vermarktung der Verbandsgemeinde wird umgesetzt Wirtschaftsförderung erhält höheren Stellenwert

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Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion – auch im Zusammenhang mit der BUGA in Koblenz- bereits eine bessere Vermarktung der Verbandsgemeinde und ihrer Ortsgemeinden angemahnt. Immerhin hatte sich die Verbandsgemeinde –letztlich mit Zustimmung aller Fraktionen – auch z.B. im Garten der Region Mittelrhein auf dem BUGA-Gelände an der Festung Ehrenbreitstein präsentiert. „Diese richtigen Ansätze zur besseren Vermarktung der Verbandsgemeinde Vallendar sind wichtig. Dazu gehört auch die Unterstützung der touristischen Hinweistafel zum Gnadenort Schönstatt an der Autobahn BAB 48,“ stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer fest. Vorausgegangen waren Beratungen des Fraktionsvorstands um seinen Vorsitzenden Dr. Matthias Rest zu diesem Thema. Die künftige Bündelung der Wirtschaftsförderung bei der Verbandsgemeindeverwaltung in einer Hand schafft die nötige Grundlage. Die Anträge zur Verbesserung der Homepage der Verbandsgemeinde sowie der touristischen Vermarktung über die gängige Buchungsplattform werden nun sachgerecht umgesetzt, hofft der Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Rest. In der Vorstandsitzung der Fraktion wurden weitere Projekte zur Fortentwicklung der Verbandsgemeinde beraten. Bild: Das BUGA Modul (hier mit Fraktionsvorstand Dr. Rest, B. Schemmer und A. Rüth) wird bald die Besucher der Verwaltung an die erfolgreiche Präsentation der Verbandsgemeinde Vallendar erinnern

Antrag für den Haushalt 2011 – Gewässerpflegeplan Hillscheider Bachtal

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Die SPD-Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 7.000 Euro für die Erstellung eines Gewässerpflegeplans Hillscheider Bachtal im Haushalt 2011 bereitzustellen.
Begründung: Das Hillscheider Bachtal ist unter den Bachtälern innerhalb der VG Vallendar sicherlich das Bachtal, das nicht nur am wenigsten zugänglich ist, sondern zugleich auch am vernachlässigsten erscheint. Im Bereich der Ortslage Vallendar und angrenzend ist das Tal durch größere Siedlungsobjekte geprägt und im weiteren Verlauf haben sich Fischteichanlagen ausgebreitet. Der Bach ist in weiten Bereichen in seinem natürlichen Lauf durch Verbauungen eingeschränkt. Da die Talaue nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, sind die ehemaligen Wiesen von Wildwuchs überwuchert. Ansätze zu einem Auenwald sind nur rudimentär vorhanden. Kurz vor dem Parkplatz Feisternacht hat sich talseitig Sachalin-Knöterich breit gemacht und es besteht die akute Gefahr, dass diese aggressive und schwer zu bekämpfende invasive Pflanze weitere Kolonien in der Bachaue bilden und in der Folge die einheimische Pflanzenwelt verdrängen wird. Der Ausbau der L 309 – der Verbindungsstraße zwischen Vallendar und Hillscheid – steht in den Jahren 2011/2012 an. Dieser Umstand sollte aus unserer Sicht zum Anlass genommen werden, parallel zum Ausbau den Gewässerpflegeplan für das Hillscheider Bachtal in Auftrag zu geben. Dieses Vorgehen könnte die Chance bieten, Ausgleichsmaßnahmen, die im Zusammenhang des Ausbaus der L 309 erforderlich werden, für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Hillscheider Baches und seiner Uferbereiche nachhaltig zu nutzen. Zugleich sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit ein von der Straße abgesetzter Rad-/Wanderweg zur Erschließung und damit zur ökologischen und touristischen Aufwertung des Tals beitragen könnte. Sinnvoll erscheint die Erstellung eines Gewässerpflegeplans für den gesamten Verlauf des Hillscheider Baches. Die SPD-Fraktion regt daher zugleich eine Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen an, mit dem Ziel, über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg einen gemeinsamen Gewässerpflegeplan erstellen zu lassen.