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Haushaltsrede SPD-Fraktion 2019 – Wolfgang Heitmann

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die heutigen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt stehen unter keinem guten Stern. Eigentlich wollen wir mit dem kommunalen Haushalt die zentralen Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar stellen. Die Herausforderungen sind ja groß genug! Aber unsere Spielräume werden von Jahr zu Jahr geringer.  Und- das muss leider auch selbstkritisch betont werden, doktern wir an den Symptomen rum, haben aber keine Gesamtstrategie wie wir aus der Misere herauskommen können.

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Haushaltsrede 2017

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Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren,

heute stehen wieder die alljährlichen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt an. Warum machen wir eigentlich so ein
Aufsehen um diesen Haushalt? Weil mit dem kommunalen Haushalt die zentrale Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar gestellt werden. Hier und heute entscheidet sich, welche Spielräume uns als kommunalen EntscheidungsträgerInnen und Entscheidungsträger während des nächsten Jahres verbleiben und in welche Richtung sich Vallendar entwickelt wird.

 

Der Haushalt hat eigentlich vier wesentliche Aufgaben:

• Er ist erstens die Planung unseres kommunalen Finanzwesens, er ist aber keine Fachplanung. Er erfasst alle kommunalen Bereiche und muss jährlich fortgeschrieben werden. Und er muss dabei eine Vielzahl von Regelungen, z. B. zu Aufbau und Struktur berücksichtigen.

• Er ist zweitens die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Der verabschiedete Haushalt ermächtigt Fred Pretz mit seiner
Verwaltung erst, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen. Durch die Verabschiedung des Haushalts übt die kommunale Vertretungskörperschaft, also wir der gewählte Stadtrat, ihr
Budgetrecht aus. Neben der Auswirkung nach innen (zwischen Rat und Verwaltung) hat der Haushalt auch eine Bindungswirkung nach außen zu den Vallendarern Bürgerinnen
und Bürgern , z. B. über die Festlegung der Hebesätze der Realsteuern, aber dazu nachher in der Detailberatung mehr.

• Er ist drittens Information. Der Haushalt dient dem Stadtrat, der Verwaltung und allen Interessierten als Informationsquelle über alle geplanten Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen. Er soll Transparenz herstellen.

• Und viertens dient er der Steuerung und Kontrolle. Durch den
Haushalt steuert der Rat wesentliche Teile seiner Entscheidungen. Der Haushalt und das mit ihm verbundene Berichtswesen ermöglichen es dem Rat wie der Öffentlichkeit, detailliert nachzuvollziehen, ob und wieweit sich die Verwaltung an die Vorgaben gehalten hat. Hierzu dienen auch Jahresabschluss und Rechnungsprüfung.

Seit Jahren haben wir in der Ergebnisrechnung einen negativen
Saldo – also einen Werteverbrauch. In diesem Jahr 2.665 Mio. €. Dieses belastet, wie in den vergangenen Jahren, weiterhin in der Bilanz unseres Eigenkapitals. Wir bauen weiterhin kontinuierlich unser Eigenkapital ab.
Von 2013 bis Ende 2016 um ca. 7,5 Mio. €. Eigenkapital ist nicht, wie man glauben könnte, die stille Geldreserve der Stadt, sondern die so genannte Ausgleichs- und allgemeine Rücklage.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um Geld, dass für Notfälle zurückgelegt wurde. Was wir aber schon seit Jahren nicht mehr gemacht haben. Die „allgemeine Rücklage“ ist eine reine Rechengröße – der Gegenwert der bestehenden Vermögenswerte, beispielsweise der Schulgebäude, der Straßen aber auch das Umlaufvermögen wie z.B. das Streusalz im Bauhof. In der Finanzrechnung haben wir bei den Ein- und Ausgaben ein negatives Saldo von ca. 5,1 Mio. €.

Die Konsequenz ist: Kreditaufnahme!

Ja, unterm Strich haben wir zwar wieder einen ausgeglichenen
Haushalt – aber wiederum nur durch die Aufnahme weiterer Kredite.  Das Anwachsen der Schulden ist auch in diesem Jahr nicht aufzuhalten, von aktuell ca. 6,3 Mio. € auf ca. 9,9 Mio. € in 2017.
Pro Kopf haben wir zurzeit eine Verschuldung von 725,76 €. Damit liegen wir knapp unter dem Durchschnitt der Kommunen des Kreises MYK und weit unter dem Durchschnitt in RLP. Das ist aber kein Grund uns zufrieden zurückzulehnen! Wir müssen weiterhin aufpassen, dass uns das nicht aus dem Ruder läuft!   Und genau darauf haben wir in den letzten Jahren geachtet.
Notwendige Investitionen wurden getätigt und unsinniges wurde verhindert. Unsere Schuldenentwicklung in diesem Jahr als auch in den letzten Jahren entstand nicht durch konsumtive Ausgaben für etwas was „nice to have“ ist, sondern ausschließlich durch notwendige zukunftssichernde und –erhaltende Investitionen. Darum ist unsere finanzielle Situation, auch in diesem Jahr nicht dramatisch —  aber, die sich aus der Kassenlage ergebenen Handlungsspielräume werden für uns als Stadträte immer kleiner.

In unserem Land stellen in der allgemeinen Bewertung, die innovationsfreudigen Gemeinden eine kleine Minderheit dar. Vallendar gehört mit seiner Struktur mit Sicherheit nicht dazu.  Wir und vor allem unsere Vorgänger haben und dafür gesorgt und werden weiterhin dafür sorgen, dass diese Gemeinde zukunftsfähig ist und bleibt. Einige der wichtigsten Schwerpunktthemen in den letzten Jahren und Jahrzehnten waren und sind es immernoch:

• Die Ansiedlung der WHU und die Bestandssicherung mit dem Hochschulrahmenvertrag. Die WHU ist in der öffentlichen Diskussion Fluch und Segen zugleich aber für unsere Kommune ein wesentlicher Garant für unsere Zukunft.

• Die Unterstützung der PTHV. Auch hier sei der Hochschulrahmenvertrag erwähnt.
• Die Unterstützung der BDH-Klinik
• Die Unterstützung der Schönstätter mit ihren vielfältigen Einrichtungen
• Die Unterstützung des Berufsförderungswerkes.
• Die Unterstützung der kath. und der ev. Kirchen mit ihren sozialen Einrichtungen
• Aber auch und vor allem die Unterstützung unserer Vereine.

An dieser Stelle möchte ich eins festhalten! Wir wissen, was wiran unseren Vereinen haben. Politik und Verwaltung sind eng mitden lokalen Vereinen verflochten. Wir unterstützen z.Z. in erster Linie mit Zuschüssen und/oder Räumlichkeiten. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, ob wir als Kommune nicht einen
Beitrag leisten müssen, unsere Vereine zukunftsfähig zu halten
oder zu machen, indem wir z.B.einen Vereinsbeauftragten
einsetzen, der den Vereinen behilflich ist, den Dschungel an Vorschriften zu bewältigen, der ihnen an den Schnittstellen hilft wie z.B. zum Finanzamt, Kreisverwaltung,
Verbandsgemeindeverwaltung    oder zur Stadt. Der aber
auch Organisationsberatung für unsere Vereine wahrnehmen sollte. Dieses soll eine Investition in die Zukunft Vallendars sein, weil vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und
der abnehmenden „normalen Kommunikation“ durch die sozialen Medien, den Vereinen unserer Stadt in Zukunft eine noch viel höhere Bedeutung zukommt!
Deswegen müssen wir mit unserer Verantwortung dafür sorgen,  dass auch die Vereine zukunftsfähig werden bzw. bleiben.

Wir müssen aber auch die infrastrukturelle Zukunft Vallendars weiterhin gestalten. Wir dürfen nicht zusehen wie unsere Kommune von Anderen gestaltet wird. Wir müssen jeden Spielraum der uns geboten wird oder der zusteht und jede Möglichkeit des eigenen Handelns nutzen. Nehmen wir als Beispiel den Ankauf der Wildburg.
Ein Areal, wie es einer Gemeinde nur selten angeboten wird. Hier hätten wir die Möglichkeit Strukturpolitik selber in die Hand zu nehmen.  Fast das gesamte Jahr 2016 haben wir uns damit beschäftigt, mit immer neuen Forderungen Seites der CDU. Waren die Einen erfüllt kamen wieder neue Forderungen. Einmal glaubten wir die Kuh vom Eis zu haben, durch einen im Ausschuss durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Borreck formulierten Beschlussantrag. In der nächsten Stadtratssitzung war dieser wieder nur Makulatur.  Wir, die SPD Fraktion, sind der festen Überzeugung, das die Stadt mit dem Kauf der Wildburg keinen besseren Deal machen kann.  Der eine Teil des Geschäftes scheint für alle unstrittig, der Ankauf der Fläche mit den Internatsgebäuden und dem Anbau, der an die Kapelle anschließt. Hier wollen wir einen neuen Kindergarten bauen.  Bzgl. des anderen Teils, der Restfläche, dem Altbau der Wildburg und dessen Anbau und den weiteren Gebäuden, welchen wir nach Ankauf, vermarkten und weiterverkaufen möchten, gab und gibt es immer wieder Diskussionen. Auch die Rolle des Bürgermeisters wurde hier nicht klar. Mal stimmte er mit „seiner Fraktion“, mal dagegen. Mal für seine eigene Vorlage mal dagegen.

Fakt ist, dass auf ein Teil dieser Gebäude Denkmalvorschriften lasten. Auf dem Altbau sehr restriktive und auf dem Anbau überschaubare.
Wir halten den Kaufpreis und das Angebot der Schönstätter für so attraktiv und die Denkmalvorschriften für so überschaubar und händelbar, dass das Risiko für einen kostendeckenden Weiterverkauf kalkulierbar ist. Die jährlichen Mieteinnahmen von fast 50.000€ durch ein Studentenwohnheim auf diesem Areal haben wir in dieser Bewertung noch nicht einmal berücksichtigt. Die jetzt, der Verwaltung vorliegenden Kaufnachfragen, bestätigen unsere Meinung und Bewertung.  Diese Interessenten haben auch vor dem Hintergrund des Wissens um diese Denkmalvorschriften, ihre Absicht, das Gelände zu erwerben zum Teil sogar schriftlich vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die SPD-Fraktion würden gerne das gesamte Gelände erwerben wollen, nicht nur weil
es dann auch in unserer Hand liegt, was auf dem Arial geplant und umgesetzt wird, sondern weil wir bei einem Weiterverkauf auch einen Gewinn erzielen könnten. Wir wollen, das hier eine Konzeption mit Schwerpunkt, betreutes Wohnen und seniorengerechtes Wohnen umgesetzt wird. Was wir hier nicht brauchen sind weitere Studentenwohnungen. Deswegen ist hier kommunales Agieren und nicht Reagieren angesagt. Entweder gestalten wir oder wir werden gestaltet. Trotzdem werden uns dem anderen, neuen Weg, weil er zu dem Ziel des Erwerbes der Internatsfläche führt und somit den Weg für eine neue KITA freimacht, als Kompromiss nicht verschließen. Ende gut – aber nicht alles gut!

Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Rat gegeben haben: „Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo.“

Diesem Rat werden wir nicht folgen, deswegen hier die konkreten und detaillierten Einsparungspotentiale aber auch die notwendigen Ausgaben:

Zunächst zu den an den Stadtrat gestellten Anträgen:

• Haus Wasserburg möchte einen Zuschuss für ihre Jugendarbeit in Höhe von 5000€. Haus Wasserburg ist seit Jahren ein Garant für hervorragende Jugendarbeit und jedes Jahr eine wichtige Anlaufstelle für über 8000 Jugendliche. Hier wird ihnen Bildung, Beratung und Begleitung geboten! Wir möchten diese Arbeit gerne mit der beantragten Summe unterstützen! Haus Wasserburg will zukunftsfähig bleiben – daher muss auf das kostenträchtige Schwimmbad verzichtet werden, um die anerkannte und hochwertige Jugendarbeit weiter anbieten zu können.
• Die ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit ihrem Ziel einen sozialen Arbeitsplatz zu finanzieren, ihren Projekten der Lernbegleitung für Schüler, dem Sprachunterricht für Flüchtlinge und der Altenbetreuung ist eine tolle und wichtige Organisation in unsere Stadt. Die beantragten 500€ werden wir gerne mittragen.
• Lichtzeichen e.V. Vallendar ist eine über die Grenzen von Vallendar arbeitende Einrichtung. Sie gibt ungeplant schwanger gewordenen Frauen und ihren Kindern wieder Halt im Leben. Auch hier wollen wir mit den beantragten 2500€ unterstützen.
• Den AC Mallendar hat einen Zuschuss für ihr fünfzigstes Vereinsjubiläum beantragt. Seit 1992 hat die Stad Vallendar eine Richtlinie zur Förderung sportreibender Vereine, der Jugendarbeit und sonstiger kultureller Veranstaltungen. In dieser Richtlinie sind die Zuschüssen u.A. für Vereinsjubiläen geregelt. Gemäß dieser Reglung und dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Vereine bekommt der AC Mallendar für ihr Vereinsjubiläum 250€. M.E. muss hierüber aufgrund der Richtlinie auch nicht abgestimmt werden.
• Die PTHV hat einen Antrag auf Zuschuss für die umweltgerechte Investition in ihre Heizungsanlage in Höhe von 30.000€ gestellt. Den Wunsch der PTHV können wir verstehen und aufgrund ihrer hohen Investition nachvollziehen.  Aber vor dem Hintergrund unserer Kassenlage können wir diesem Wunsch nicht nachkommen, zumal wir befürchten müssten, dass die Kommunalaufsicht hier einschreiten würde.

Nun zu den Anträgen aus dem Stadtrat:

• Seite 44/ Haushaltstitel: 1.1.1.1.564200 Die Kündigung der Mitgliedschaft des Deutschen Städtetages beantragt von ULV und damit die Einsparung von 6.200 € tragen wir mit! Wir sind der Überzeugung, dass die Mitgliedschaft nur im Gemeinde- und Städtebund wie bei allen anderen Gemeinden in der VG ausreicht.
• Seite 52/ Haushaltstitel: 1.1.4.2/1006.785200 Hier geht es um die „Wildburg: Belassung der kompletten Kaufsumme in den Haushalt hier Anteil Altbau Wildburg/ 1.450.000 €/ > ggf. Kompromiss
• Seite 88/ Haushaltstitel: 3.6.5.2/3004.785930 Wildburg: Belassung der kompletten Kaufsumme in den Haushalt hier Anteil KITA Neubau/ 830.000 €/ muss bleiben
• Seite 52/ Haushaltstitel: 1.1.4.2/1006.785200 Ankauf des Grundstückes Deutschherrenstraße. Die Einsparung von 200.000 € auf Antrag der CDU tragen wir mit. Beantragen aber wie die CDU 15.000 € für eine Studie, die untersuchen soll, was uns eine Umsiedlung des Bauhofes kostet. Diese Untersuchung soll zunächst standortneutral sein.
• Seite 73/ Haushaltstitel: 2.6.2.1 KIV, wo soll das Geld hinfließen > es gibt kein KIV mehr!! Hier beantragen wir, das der BGM sich umgehend darum kümmert, KIV wieder aufleben zu lassen. Das eine Gemeinde mit der Einwohnerstruktur und den Möglichkeiten die Vallendar hat, auf Eigeninitiative im Bereich kultureller Tätigkeit verzichtet ist ein
Armutszeugnis, zumal es auch ein positiver Beitrag zur Hallenbelegung der neuen Stadthalle wäre.
• Seite 79/ Haushaltstitel: 3.3.1.0.541900 AWO/ 6.940 €/ darf nicht gestrichen oder gekürzt werden!
• Seite 92/ Haushaltstitel: 3.6.6.1 Die durch die CDU beantragte Erhöhung der Ausgaben für Sanierung der Spielplätze von 67.500€ um 32.500 € auf 100.000€. Das tragen wir mit!
• Seite 102/ Haushaltstitel: 5.1.1.0.562550 Die Bebauungspläne
(1) St. Josef in Höhe von 50000€ (2) Wildburg in Höhe von 15000€ (3) Remyhof in Höhe von 40000€
(4) Grundschule in Höhe von 40000€“  also insgesamt 145.000, sollen auf Antrag der CDU um 55.000€ auf 200.000€ erhöht werden. Das können wir nicht
mittragen, weil eine Erhöhung würde gleichzeitig eine Tätigkeitsausweitung in der Verwaltung und zusätzlichen, erhöhten Beratungsbedarf in den Ausschüssen und im Stadtrat
bedeuten. Das ist u.E. nicht machbar.
• Seite 102/ Haushaltstitel: 5.1.1.0.562550 Dem Bebauungsplan für das Gelände oberhalb der Grundschule (40.000€) können wir nur zustimmen, wenn die
geplante Verkehrsuntersuchung Gumschlag auf Seite 102  (5.1.1.0.562590) mit einem gekürzter Anteil  von 40.000€ auf 20.000 € und auf Seite 125 (Haushaltstitel: 5412.785900) die Planungskosten Zweitanbindung Gumschlag in Höhe von
50.000 € bleiben. Ziel der Verkehrsuntersuchung ist die Bereitstellung aller Verkehrswerte für die Verkehrswege im Umfeld des Gumschlages, um für zukünftige, auch potentielle Vorhaben die notwendigen Informationen zur Belastungsbewertung und Grundlagen für unsere weitere Entscheidungen für diesem Bereich zu haben. Ein neues Bebauungsgebiet oberhalb der Grundschule würde zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung der Innenstadt führen und kann nur im Zusammenhang mit Entlastungsmaßnahmen, hier der Zweitanbindung Gumschlag untersucht werden.
Ziel der Planungskosten Gumschlag ist eine deutlich detailliertere Planung einer Zweitanbindung ausschließlich über den Reginaberg/ Haus der Familie mit all seinen
Konsequenzen. Auf Basis der heutigen doch eher vagen Schätzungen und Aussagen das Thema jetzt schon beerdigen zu wollen, ist uns zu wenig begründet und auch den
Belastungslagen unserer Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt nicht angemessen.
• Seite 131/ Haushaltstitel: 5.4.6.2.1.523100 Tiefgarage Marienburg hier Antrag der CDU den Anstrich zu streichen  und 50.000 € einzusparen tragen wir mit! Aufgrund der Haushaltslage depriorisiert.
• Seite 124/ Haushaltstitel: 5.4.1.1.523380 Die für die Sanierung Beuelweg, veranschlagten 35.000€ zu
streichen, tragen wir mit, da erst einmal abgewartet werden muss welche Planungen auf dem Gelände St.Josef umgesetzt werden.
• Seite 137/ Haushaltstitel: 5.4.6.3/9001.785600 Die 6000€ für den Parkscheinautomat dÉster Straße zu
streichen tragen wir, obwohl es unser eigener Antrag war, auch mit. Nach einer genaueren Untersuchung kommen wir zu dem Ergebnis, dass
• sich für diese ca. 8 – 10 Parkplätze ein Automat nicht lohnt, wenn man Anschaffung, Wartung und die relativ
häufigen Störungen bzw. Reparaturen berücksichtigt.
• Für Kurzparker würde man sowieso, wie am Rhein die
erste halbe oder ganze Stunde kostenfrei machen, d.h. durch die überwiegenden Kurzparker werden keine
Einnahmen generiert.
• Seite 139/ Haushaltstitel: 5.4.7.0/5403.785930/ Die Planugskosten für die Bahnhofsumfeldgestaltung in Höhe von 7.500 € sollen um Haushalt 2017 verbleiben, aber die 660000€ für 2018/19 bitte streichen.
• Seite 159/ Haushaltstitel: 5.7.1.1 Der Ansatz in Höhe von 800 € für den runden Tisch hat keinen Adressaten mehr, da dieser sich aufgelöst hat. Wir möchten diesen Titel aber dennoch nicht streichen, sondern beantragen, dass der StBGM sich umgehend um eine Wiederbelebung bemüht. Der „runde Tisch“ war in seiner aktiven Zeit immer wieder Initiator und Anstoßgeber neuer Ideen und potentieller Projekte. Er hat immer wieder auch über unseren Tellerrand hinweggesehen und häufig Perpektiven angenommen die wir nicht auf dem Radar hatten. Wir sind der Meinung, hier wird notwendiges, vorhandenes Potential nicht genutzt.   Sollte dieser Versuch scheitern, können wir die 800€ im nächsten Jahr streichen.
• Seite 177/ Haushaltstitel: 5.7.3.1.8 Wir sind hier der Meinung, dass durch eine Neustrukturierung der Pacht, mit der Minigolfanlage ein höherer Ertrag erzieht werden könnte. Eine konkrete Nennung der Summe ist allerding jetzt nicht möglich, weil wir erst die Beratungen zu unserem Antrag abwarten müssen. Dennoch stellen wir zu dieser Position den weiteren Antrag, den Haushaltstitel Naherholungsgebiet Minigolfplatz so zu ändern, dass der reine Anteil Minigolfplatz dargestellt wird. Dadurch wird eine Bewertung des quasi „Eigenbetriebes Minigolfplatz der Stadt Vallendar“ transparenter.
• Seite 186/ Haushaltstitel: 6.1.1.0 Lange haben wir diskutiert, ob wir diesen Antrag der CDU mittragen oder nicht. Wir wissen das eine Erhöhung der Grundsteuer B bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht sehr beliebt ist. Aber unsere Kassenlage und der Umstand das in absehbarer Zeit der Nivelierungssatz angehoben wird, haben uns dazu bewogen, die Erhöhung von 365 auf 380 v.H. mitzutragen. Die Erhöhung ist für alle moderat und leicht zu tragen und die Mehreinnahme von ca. 45.000 € verbleibt bis zur Anhebung des Nivelierungssatzes vollständig bei der Stadt!

Unterm Strich haben wir einen Haushalt der mit Augenmaß und Weitsicht aufgestellt wurde und der uns 2017 in die Lage versetzt unseren Job zu machen.

Zum Schluss bedanke ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Hollerbach für diesen Haushaltsentwurf.
Danke auch für Ihr Engagement, uns die Thematik in unserer Fraktionssitzung nahezubringen. Und recht herzlich bedanke ich mich bei allen Anderen für Ihre
Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2015

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AnkerHaushaltsrede 2015

Dieter Klöckner

Beratung und Aufstellung der öffentlichen Haushalte werden in den Medien oft als „Sternstunden der Parlamente“ bzw. der Gremien unserer Gebietskörperschaften bezeichnet. Schließlich werden hier die Maßnahmen und Vorhaben in Zahlen gegossen, und diese sind wiederum Ausdruck der Zukunftspläne und Akzentsetzungen der politisch Handelnden.

Wer sich intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt und sich (wie im Fall unserer Stadt) durch die 220 Seiten des Entwurfs arbeitet, hat aber oftmals eher das Gefühl, diese Bezeichnung komme wohl von den Sternen, die man manchmal vor dem geistigen Auge hat, anlässlich des umfangreichen Zahlenwerks.

Als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied ist man/frau natürlich bemüht, besonders nach zwei Kriterien den Haushaltsplan zu betrachten:

  1. Wo sind noch Sparpotenziale, und
  2. Ergeben sich vielleicht noch irgendwo Einnahmemöglichkeiten

Trotz intensiver Durchforstung des Haushaltsplanentwurfs 2015 haben wir leider keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten gefunden. Der Haushalt ist so eng geschneidert, dass er kaum Luft bekommt. Wenn man die Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt ein relativ kleiner Raum für die politische Gestaltung.

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt: „Geld ist schlecht, wenn es andere haben.“ Wir alle wissen, dass sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinde wichtige und notwendige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger leisten, aber es schmerzt doch immer wieder, wenn man die hohen Summen sieht (4,2 Millionen Kreisumlage, 3,17 Millionen VG-Umlage), die man an die beiden Adressen abführen muss. Besonders trifft uns aber die Tatsache, dass wir aufgrund einer Mehreinzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro eine Finanzausgleichsumlage von 137.000 Euro und eine Gewerbesteuerumlage für 2015 von 404.000 Euro zu zahlen haben. So werden wir in gewisser Weise für die Einnahmesteigerung in diesem Bereich „bestraft“.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Steuerkraft Vallendars um 167 Euro über dem Landesdurchschnitt liegt. Allerdings ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre in dieser Höhe zu verzeichnen sind. Es hat sich aber gezeigt, dass die im vergangenen Jahr erhöhten Hebesätze für die Gewerbesteuer, die zehn Punkte über dem Nivelierungssatz des Landes liegen, sich jetzt positiv für die Stadt auswirken.

Ende letzter Woche haben wir von unserem Kämmerer Herrn Hollerbach Post bekommen, in der er uns einige wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf mitteilt. Dabei haben wir mit Freude die Mitteilung aufgenommen, dass die notwendige Dachsanierung der Marienburg um 205.000 Euro billiger sein wird, als zuerst veranschlagt. Ebenso positiv sind die 331.200 Euro weniger an Liquiditätskrediten über die VG zu verzeichnen.

Lassen sie mich nun zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen im Haushalt kommen, die meine Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Dabei beschränke ich mich auf die aus unserer Sicht wichtigsten:

Die 200.000 Euro Planungskosten für die Kindertagesstätte halten wir für unabdingbar. An unseren Kindern darf nicht gespart werden. Durch die Ausweisung dieses Betrages bekräftigen wir unsere Forderung nach einer zeitgerechten Lösung für eine neue Kindertagesstätte, unabhängig von Standort und Ausstattung. Hierbei besteht klarer Handlungsbedarf. Die Finanzierung einer Kita auf dem neuesten pädagogischen Stand ist eine Investition in die Zukunft. Und hier ist das Beste nur gut genug. In diesem Kontext sind auch die Mehrausgaben von 88.000 Euro gegenüber dem Ansatz für den Neubau des Spielplatzes „Düppelstraße“ zu verstehen; auch hier darf an ordentlichen und kindgerechten Spielgeräten nicht gespart werden. Unsere ursprünglichen Bedenken gegen die Anschaffung eines neuen Parkautomaten mit Videokameraüberwachung in der Tiefgarage Marienburg haben wir inzwischen zurückgestellt. Da es für das derzeitige Gerät keine Ersatzteilbeschaffung mehr möglich ist, müssen wir die 20.000 Euro, wohl oder übel, ausgeben. Für die Stadt ist es besser, Parkgebühren einzunehmen als Strafgelder für die VG zu generieren. Die 20.000 Euro Mehrausgaben für die Bankette an der L 309 (Feisternacht) sind notwendig, um die Sicherheit der Nutzer entlang der Strasse zu gewährleisten.

Das Radwegenetz in- und außerhalb Vallendars ist uns sehr wichtig Deshalb begrüssen wir die veranschlagten 120.000 Euro für den „Rheintalradweg“ zwischen Vallendar und Bendorf sowie die 30.000 Euro Planungskosten für den Radweg zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen Dazu passt auch der Neubau der Schutzhütte Feisternacht, für den 8.000 Euro vorgesehen sind.

Besondere Bedeutung kommt dem Ausbau der Kirchstrasse zu, und damit verbunden auch die Planungskosten „Zweiterschließung Gumschlag“. Hier suchen wir die optimale Lösung für eine dringend notwendige Entlastung der geplagten „Kirchsträssler“, aber auch der Menschen im Innenstadtbereich, Dabei muss unser Augenmerk stets der geringstmöglichen finanziellen Belastung der Anwohner gelten.

Die 2 Millionen Euro Planungskosten für die Stadt-/Kongresshalle sowie die 220.000 Euro für den Grunderwerb Stadtumbau-West sind selbstredend zu verstehen, tragen beide Projekte doch entscheidend bei für die Zukunft der Stadt Vallendar. Seinerzeit hat der Stadtrat einstimmig den Bau einer Stadt-/Kongresshalle beschlossen. Bisher ist auch allen dafür notwendigen Maßnahmen einmütig zugestimmt worden. Jetzt befinden wir uns, zumindest was die Planung angeht, quasi schon im Ziellauf. Eine Umkehr zum jetzigen Zeitpunkt würde uns immense Summen kosten. Zudem gibt es keine Alternative: der Bau einer kleineren Stadthalle würde mit Sicherheit entschieden teurer werden.

Die SPD-Fraktion stimmt allen eingereichten Änderungen zu. Den Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro an den Turnverein Vallendar für die Baumaßnahmen an der Turnhalle gewähren wir gerne, hat dieser Verein doch mit 1.000 Mitgliedern und seinem vielfältigen Angebot damit weiterhin einen angemessenen Ort für seine sportlichen Aktivitäten.

Die Jugendarbeit von „Haus Wasserburg“ ist über Vallendar und die Region hinaus vorbildlich und verdient auch weiterhin unsere Unterstützung.

Mit ihrem Programm „Lernbegleitung“ hat die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar eV schon vielen Schülerinnen und Schülern in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathematik geholfen, ihren Schulabschluss zu erreichen und einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Die beantragten 500 Euro Zuschuss sind deshalb gut angelegt.

Der Antrag über 2.500 Euro der katholischen Pfarrgemeinschaft Vallendar/Urbar liegt ja schon seit dem 02.02.2013 vor und wird jetzt endlich zur Auszahlung kommen für einen Splitterschutz der Fenster in der Kita.

Gerne stimmen wir der Zuschussgewährung von 1.400 Euro an den Handballverein Vallendar eV zu. Er leistet eine vorzügliche Jugendarbeit und war aufgrund der Renovierungsarbeiten in der Konrad-Adenauer-Schule sowie den Ausweichhallen in Bendorf und Lahnstein auf die kostenpflichtige EWH-Sporthalle angewiesen.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.500 Euro für „Lichtzeichen“ gestellt. Wir konnten uns seinerzeit vor Ort über deren engagierte Arbeit informieren. „Lichtzeichen“ hilft vielen jungen Frauen in Not – eine Tätigkeit, die unsere Unterstützung verdient.

Auch dem einmaligen Zuschuss für den Fanfarenzug Rot-Weiss in Höhe von 500 Euro stimmen wir zu. Der Verein will sich wieder verstärkt der örtlichen Brauchtumspflege widmen und soll sich dann gern mit neuen Landsknechts Uniformen schmücken.

Apropos Brauchtum und Kultur: Im Haushalt sind wieder 9.000 Euro veranschlagt für „Kultur in Vallendar (KIV)“. Seit einiger Zeit finden keine Veranstaltungen mehr statt, mit Ausnahme des „Rock am Roodes“. Wir fragen daher, ob in 2015 entsprechende andere kulturelle Veranstaltungen vorgesehen sind.

Wir haben uns in der SPD-Fraktionen auch intensiv mit der Zukunftsentwicklung Vallendars beschäftigt und dabei über Möglichkeiten nachgedacht, wie man insgesamt die Situation vor Ort verbessern könnte durch Akquirierung neuer Einnahmen für die Kommune. Mit der WHU haben wir in unserer Stadt eine der renommiertesten und kompetentesten Hochschulen europaweit. Hochqualifizierte Frauen und Männer verlassen jedes Jahr den Campus und übernehmen unternehmerische Veranwortung in aller Herren Länder. Wenn wir nur einen kleinen Teil von diesen in Vallendar halten könnten, würde uns dies eine gute Grundlage schaffen in Sachen Prosperität. Vor Jahren hatten wir ja hier ein solches Unternehmen, dass dann aber leider im Rahmen der Dislozierung weitgehend abgewandert ist. Wir sollten im engen Schulterschluss mit der WHU Chancen der Ansiedlung solcher Unternehmen diskutieren. Wir haben aus topografischen Gründen keine Möglichkeit für die Schaffung eines Gewerbegebietes. Auch die leider vor Jahren zurück gestellten Pläne für ein Existenzgründerzentrum sollte wieder aus der Schublade hervorgeholt werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch für die Vallendarer Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Um ein Ausbluten der hiesigen Geschäfte zu verhindern, sollten wir uns mit Konzepten zur Lösung dieser Problematik im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr beschäftigen. In letzter Zeit hat er sich, wenn er überhaupt getagt hat, nur mit einem Logo für die Stadt Vallendar beschäftigt. Schön und gut – hinter dem Logo muss aber auch etwas Inhaltliches zu finden sein.

Am Willy-Brandt-Ufer kann man täglich circa 200 Fahrzeuge zählen, die dort, oftmals auch auf lange Dauer, kostenlos parken. Wenn nur ein Tagessatz von drei Euro erhoben würde, hätte man erhebliche Einnahmen pro Tag. Man sollte über eine Bewirtschaftung in diesem Bereich nachdenken. Dabei sollte allerdings genug gebührenfreier Parkraum für kaufwillige Bürger vorhanden sein. Im Innenstadtbereich sollen kundenfreundliche Parkmöglichkeiten erhalten bzw. gefunden werden.

An dieser Stelle danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets hilfsbereite und sachkundige Unterstützung.

Haushaltsrede 2015 – Dieter Klöckner, MdL – Fraktion Stadtrat

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Beratung und Aufstellung der öffentlichen Haushalte werden in den Medien oft als „Sternstunden der Parlamente“ bzw. der Gremien unserer Gebietskörperschaften bezeichnet. Schließlich werden hier die Maßnahmen und Vorhaben in Zahlen gegossen, und diese sind wiederum Ausdruck der Zukunftspläne und Akzentsetzungen der politisch Handelnden.

Wer sich intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt und sich (wie im Fall unserer Stadt) durch die 220 Seiten des Entwurfs arbeitet, hat aber oftmals eher das Gefühl, diese Bezeichnung komme wohl von den Sternen, die man manchmal vor dem geistigen Auge hat, anlässlich des umfangreichen Zahlenwerks.

Als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied ist man/frau natürlich bemüht, besonders nach zwei Kriterien den Haushaltsplan zu betrachten:

  1. Wo sind noch Sparpotenziale, und
  2. Ergeben sich vielleicht noch irgendwo Einnahmemöglichkeiten

Trotz intensiver Durchforstung des Haushaltsplanentwurfs 2015 haben wir leider keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten gefunden. Der Haushalt ist so eng geschneidert, dass er kaum Luft bekommt. Wenn man die Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt ein relativ kleiner Raum für die politische Gestaltung.

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt: „Geld ist schlecht, wenn es andere haben.“ Wir alle wissen, dass sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinde wichtige und notwendige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger leisten, aber es schmerzt doch immer wieder, wenn man die hohen Summen sieht (4,2 Millionen Kreisumlage, 3,17 Millionen VG-Umlage), die man an die beiden Adressen abführen muss. Besonders trifft uns aber die Tatsache, dass wir aufgrund einer Mehreinzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro eine Finanzausgleichsumlage von 137.000 Euro und eine Gewerbesteuerumlage für 2015 von 404.000 Euro zu zahlen haben. So werden wir in gewisser Weise für die Einnahmesteigerung in diesem Bereich „bestraft“.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Steuerkraft Vallendars um 167 Euro über dem Landesdurchschnitt liegt. Allerdings ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre in dieser Höhe zu verzeichnen sind. Es hat sich aber gezeigt, dass die im vergangenen Jahr erhöhten Hebesätze für die Gewerbesteuer, die zehn Punkte über dem Nivelierungssatz des Landes liegen, sich jetzt positiv für die Stadt auswirken.

Ende letzter Woche haben wir von unserem Kämmerer Herrn Hollerbach Post bekommen, in der er uns einige wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf mitteilt. Dabei haben wir mit Freude die Mitteilung aufgenommen, dass die notwendige Dachsanierung der Marienburg um 205.000 Euro billiger sein wird, als zuerst veranschlagt. Ebenso positiv sind die 331.200 Euro weniger an Liquiditätskrediten über die VG zu verzeichnen.

Lassen sie mich nun zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen im Haushalt kommen, die meine Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Dabei beschränke ich mich auf die aus unserer Sicht wichtigsten:

Die 200.000 Euro Planungskosten für die Kindertagesstätte halten wir für unabdingbar. An unseren Kindern darf nicht gespart werden. Durch die Ausweisung dieses Betrages bekräftigen wir unsere Forderung nach einer zeitgerechten Lösung für eine neue Kindertagesstätte, unabhängig von Standort und Ausstattung. Hierbei besteht klarer Handlungsbedarf. Die Finanzierung einer Kita auf dem neuesten pädagogischen Stand ist eine Investition in die Zukunft. Und hier ist das Beste nur gut genug. In diesem Kontext sind auch die Mehrausgaben von 88.000 Euro gegenüber dem Ansatz für den Neubau des Spielplatzes „Düppelstraße“ zu verstehen; auch hier darf an ordentlichen und kindgerechten Spielgeräten nicht gespart werden. Unsere ursprünglichen Bedenken gegen die Anschaffung eines neuen Parkautomaten mit Videokameraüberwachung in der Tiefgarage Marienburg haben wir inzwischen zurückgestellt. Da es für das derzeitige Gerät keine Ersatzteilbeschaffung mehr möglich ist, müssen wir die 20.000 Euro, wohl oder übel, ausgeben. Für die Stadt ist es besser, Parkgebühren einzunehmen als Strafgelder für die VG zu generieren. Die 20.000 Euro Mehrausgaben für die Bankette an der L 309 (Feisternacht) sind notwendig, um die Sicherheit der Nutzer entlang der Strasse zu gewährleisten.

Das Radwegenetz in- und außerhalb Vallendars ist uns sehr wichtig Deshalb begrüssen wir die veranschlagten 120.000 Euro für den „Rheintalradweg“ zwischen Vallendar und Bendorf sowie die 30.000 Euro Planungskosten für den Radweg zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen Dazu passt auch der Neubau der Schutzhütte Feisternacht, für den 8.000 Euro vorgesehen sind.

Besondere Bedeutung kommt dem Ausbau der Kirchstrasse zu, und damit verbunden auch die Planungskosten „Zweiterschließung Gumschlag“. Hier suchen wir die optimale Lösung für eine dringend notwendige Entlastung der geplagten „Kirchsträssler“, aber auch der Menschen im Innenstadtbereich, Dabei muss unser Augenmerk stets der geringstmöglichen finanziellen Belastung der Anwohner gelten.

Die 2 Millionen Euro Planungskosten für die Stadt-/Kongresshalle sowie die 220.000 Euro für den Grunderwerb Stadtumbau-West sind selbstredend zu verstehen, tragen beide Projekte doch entscheidend bei für die Zukunft der Stadt Vallendar. Seinerzeit hat der Stadtrat einstimmig den Bau einer Stadt-/Kongresshalle beschlossen. Bisher ist auch allen dafür notwendigen Maßnahmen einmütig zugestimmt worden. Jetzt befinden wir uns, zumindest was die Planung angeht, quasi schon im Ziellauf. Eine Umkehr zum jetzigen Zeitpunkt würde uns immense Summen kosten. Zudem gibt es keine Alternative: der Bau einer kleineren Stadthalle würde mit Sicherheit entschieden teurer werden.

Die SPD-Fraktion stimmt allen eingereichten Änderungen zu. Den Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro an den Turnverein Vallendar für die Baumaßnahmen an der Turnhalle gewähren wir gerne, hat dieser Verein doch mit 1.000 Mitgliedern und seinem vielfältigen Angebot damit weiterhin einen angemessenen Ort für seine sportlichen Aktivitäten.

Die Jugendarbeit von „Haus Wasserburg“ ist über Vallendar und die Region hinaus vorbildlich und verdient auch weiterhin unsere Unterstützung.

Mit ihrem Programm „Lernbegleitung“ hat die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar eV schon vielen Schülerinnen und Schülern in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathematik geholfen, ihren Schulabschluss zu erreichen und einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Die beantragten 500 Euro Zuschuss sind deshalb gut angelegt.

Der Antrag über 2.500 Euro der katholischen Pfarrgemeinschaft Vallendar/Urbar liegt ja schon seit dem 02.02.2013 vor und wird jetzt endlich zur Auszahlung kommen für einen Splitterschutz der Fenster in der Kita.

Gerne stimmen wir der Zuschussgewährung von 1.400 Euro an den Handballverein Vallendar eV zu. Er leistet eine vorzügliche Jugendarbeit und war aufgrund der Renovierungsarbeiten in der Konrad-Adenauer-Schule sowie den Ausweichhallen in Bendorf und Lahnstein auf die kostenpflichtige EWH-Sporthalle angewiesen.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.500 Euro für „Lichtzeichen“ gestellt. Wir konnten uns seinerzeit vor Ort über deren engagierte Arbeit informieren. „Lichtzeichen“ hilft vielen jungen Frauen in Not – eine Tätigkeit, die unsere Unterstützung verdient.

Auch dem einmaligen Zuschuss für den Fanfarenzug Rot-Weiss in Höhe von 500 Euro stimmen wir zu. Der Verein will sich wieder verstärkt der örtlichen Brauchtumspflege widmen und soll sich dann gern mit neuen Landsknechts Uniformen schmücken.

Apropos Brauchtum und Kultur: Im Haushalt sind wieder 9.000 Euro veranschlagt für „Kultur in Vallendar (KIV)“. Seit einiger Zeit finden keine Veranstaltungen mehr statt, mit Ausnahme des „Rock am Roodes“. Wir fragen daher, ob in 2015 entsprechende andere kulturelle Veranstaltungen vorgesehen sind.

Wir haben uns in der SPD-Fraktionen auch intensiv mit der Zukunftsentwicklung Vallendars beschäftigt und dabei über Möglichkeiten nachgedacht, wie man insgesamt die Situation vor Ort verbessern könnte durch Akquirierung neuer Einnahmen für die Kommune. Mit der WHU haben wir in unserer Stadt eine der renommiertesten und kompetentesten Hochschulen europaweit. Hochqualifizierte Frauen und Männer verlassen jedes Jahr den Campus und übernehmen unternehmerische Veranwortung in aller Herren Länder. Wenn wir nur einen kleinen Teil von diesen in Vallendar halten könnten, würde uns dies eine gute Grundlage schaffen in Sachen Prosperität. Vor Jahren hatten wir ja hier ein solches Unternehmen, dass dann aber leider im Rahmen der Dislozierung weitgehend abgewandert ist. Wir sollten im engen Schulterschluss mit der WHU Chancen der Ansiedlung solcher Unternehmen diskutieren. Wir haben aus topografischen Gründen keine Möglichkeit für die Schaffung eines Gewerbegebietes. Auch die leider vor Jahren zurück gestellten Pläne für ein Existenzgründerzentrum sollte wieder aus der Schublade hervorgeholt werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch für die Vallendarer Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Um ein Ausbluten der hiesigen Geschäfte zu verhindern, sollten wir uns mit Konzepten zur Lösung dieser Problematik im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr beschäftigen. In letzter Zeit hat er sich, wenn er überhaupt getagt hat, nur mit einem Logo für die Stadt Vallendar beschäftigt. Schön und gut – hinter dem Logo muss aber auch etwas Inhaltliches zu finden sein.

Am Willy-Brandt-Ufer kann man täglich circa 200 Fahrzeuge zählen, die dort, oftmals auch auf lange Dauer, kostenlos parken. Wenn nur ein Tagessatz von drei Euro erhoben würde, hätte man erhebliche Einnahmen pro Tag. Man sollte über eine Bewirtschaftung in diesem Bereich nachdenken. Dabei sollte allerdings genug gebührenfreier Parkraum für kaufwillige Bürger vorhanden sein. Im Innenstadtbereich sollen kundenfreundliche Parkmöglichkeiten erhalten bzw. gefunden werden.

An dieser Stelle danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets hilfsbereite und sachkundige Unterstützung.

Haushaltrede 2014 – VG

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Dr. Matthias Rest

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 ( Dr. Matthias Rest)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß und Frau Bohlender, geehrter Herr Beigeordneter Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, Herr Josef Gans und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse

Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich aber möglichst kurz fassen und nur auf einige Stichpunkte eingehen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, Verwaltung und Rat, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 5,826 Mio Euro Ende 2014, insgesamt also um um 4,18 Mio Euro, bzw. um etwa  42 %.

 

Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden.

Ich halte es für müßig, einzelnen Sachpositionen der Verwaltung nachzugehen, ob die Ansätze für Fachliteratur, Dienstreisen, Fortbildung usw. stimmig angesetzt sind. – Ich halte es vielmehr für sinnvoll – und so verstehe ich auch den Zweck einer Haushaltsdebatte – die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz zu umreißen und aus Sicht der SPD-Fraktion zu bewerten:

Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Hier sind Beiträge auch auf kommunaler Ebene gefordert.

Schon seit vielen Jahren ist der VGR, ebenso wie Stadt und Ortsgemeinden, beschäftigt mit Stellungnahmen zum LEP und zum RROP. Hinter diesen für die Öffentlichkeit durchweg ominösen Begriffen steht für uns vor allem die Frage, können wir und wenn wo Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweisen. Es geht dabei um Vorrangflächen, Konzentrationsflächen und die Fragen, wie kann Wildwuchs verhindert werden, wie können Rotmilan und unsere bevorzugte Landschaft geschützt werden, wie verträglich wären WEA im Bereich der VG mit dem Weltkulturerbe (Sichtachse). Die Vorgabe des Landes ist: 2%, bezogen allerdings auf ein größeres Planungsgebiet. Es besteht somit auch die Option, gemeinsam mit den Nachbargemeinden, insbes. Bendorf und Höhr-Grenzhausen, eine Gemeindegrenzen übergreifende Lösung anzustreben; eine grundsätzliche Bereitschaft hierzu besteht, wie ein früheres Gespräch mit unseren Ratskollegen der benachbarten Gemeinden ergeben hatte.

Neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen ist die Einsparung von Energie die vordringliche + effektivste Zielsetzung zum Klimaschutz; solche Maßnahmen werden vom Bund gefördert. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Hier ist enges Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden gefordert. Ergebnis der von der Transferstelle Bingen (TSB) durchgeführten Untersuchungen ist eine Prioritätenliste, bei welchen der eigenen Liegenschaften von VG, Stadt und Ortsgemeinden vorrangig und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen benötigen wir einen „Klimaschutzmanager“. Vorbehaltlich einer Bundesförderung soll innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung eine (befristete) Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen werden.

Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zur Reduzierung der CO2-Emissionen Energie einzusparen. Es erscheint daher wie ein Schlag ins Kontor, wenn Investoren aktuell mit „beheizbarer“ Zufahrt zur Tiefgarage werben.

Die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden hier eingeleitet oder schon umgesetzt. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen für die Schule, auch die zusätzlichen Finanzmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen, wie jetzt von den Grünen beantragt. Dankbar sind wir gleichfalls, dass der Rat den Fahrtkostenzuschuss innerhalb der Verbandsgemeinde auf Antrag der SPD, die sogenannte „Steigungszulage“, grundsätzlich beschlossen hat; dies ist ein wertvolles Angebot an die Schüler aus der Verbandsgemeinde, wegen des Fahrtkostenzuschusses nicht auf andere Schulen auszuweichen.

Die Schule floriert, immer mehr Schüler aus der Verbandsgemeinde und dem Umland, insbes. Koblenz und dem Westerwald, besuchen die Schule. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, im Jahr 2013 besuchten 360 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule – und in diesem Jahr platzt die Schule mit über 420 Schülern praktisch aus allen Nähten, eine Steigerung der Schülerzahlen in einem Jahr um 17%!!

Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.

Wir sind überzeugt, die Schule ist fit für die Erweiterung zu einer Integrativen Gesamtschule (IGS). Wir haben uns bislang für eine „IGS-Rechte-Rheinseite“ eingesetzt und glauben, die Zeit ist reif, gemeinsam Anfang 2015 einen neuen Anlauf zu unternehmen – und nicht an den Kreis abzuschieben.

Lange hatten wir um den Bahnhof gerungen, uns bemüht, den Bahnhof als JuBa zum zentralen Stützpunkt unserer offenen Jugendarbeit zu entwickeln. Die Vision, der Bahnhof würde von der Stadt gekauft, zu einem Entree für Vallendar, u.a. mit Touristeninfo, gestaltet werden und die VG könnte die oberen Räume für ihre Jugendarbeit anmieten, hat sich als Illusion erwiesen. Das Gebäude musste jetzt aufgegeben werden.

Es wird einen neuen Jugendtreff mitten in Vallendar am oberen Ende der Hellenstraße geben, und wir hoffen, dass die offizielle Einweihung und Übernahme noch vor Frühlingsanfang 2015 statt finden wird. Der Jugendtreff steht unter einem neuen, mit unserem Partner Haus Wasserburg ausgearbeitetem Konzept. Ausstattung und zentrale Lage der Jugendeinrichtung, insbes. aber das Engagement unserer beiden Jugendpflegerinnen, lassen erwarten, dass der Jugendtreff entdeckt und seinen Möglichkeiten entsprechend von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden wird.

Die Entwicklung hat aber auch gezeigt, dass Offene Jugendarbeit nicht auf einen zentralen Standort beschränkt werden kann. So hat sich in Urbar ein weiterer Standort der Offenen Jugendarbeit heraus gebildet, der ebenfalls erfolgreich von unseren beiden Jugendpflegerinnen betreut wird. Um einen Bruch dieses erfolgreichen Jugendarbeit zu vermeiden, nachdem die bisher genutzten kirchlichen Räume nicht mehr zur Verfügung stehen, kann künftig ein größerer Raum der Ortsgemeinde Urbar genutzt werden, der gezielt für Zwecke der Offenen Jugendarbeit hergerichtet wird, also auch mit Brandschutztüren und einer Außen-Fluchttreppe. Aus unserer Sicht ist daher eine Übernahme der im Rahmen der Offenen Jugendarbeit in Urbar anfallenden Kosten durch die VG nicht nur recht und billig, sondern geboten. Wir begrüßen die Entscheidung des VGR zu einer monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 100€ und sind dankbar dafür.

Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob wir unser Angebot verbessern können oder müssen. Wir schlagen deshalb vor, das Thema, sobald der Jugendtreff in Vallendar angelaufen ist, erneut auf die TO zu setzen, möglichst auch mit einem Besuch beider Jugendtreffs.

Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist, wobei die topographischen Gegebenheiten und eine absolut unzureichende verkehrstechnische Infrastruktur als besondere Erschwernisse hinzukommen. Dass ältere Bürger / Bürgerinnen weiterhin, auch ohne Nutzung eines Autos und ohne ihr gewohntes Wohnumfeld mit den gewachsenen sozialen Kontakten aufgeben zu müssen, die Geschäfte, den Arzt usw. erreichen können, erscheint uns vor diesem Hintergrund als Verpflichtung, insbesondere im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unserer Höhengemeinden Weitersburg und Urbar und der Höhenstadteile Vallendars. – Das Anrufsammeltaxi (AST) – mehrere Jahre lang ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt in der VG Vallendar – konnte trotz wiederholter Bemühungen nicht aufrecht erhalten werden. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in der VG Vall. wieder aufgreifen und forciert nach einer Lösung suchen, sei es AST, Bürgerbus, Anruftaxi oder ein anderes Verfahren. In unserem gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Grüne, FWG, FDP und SPD) beantragen wir für erste Untersuchungen und vorbereitende Maßnahmen die Einstellung von 5.000€ im Haushalt. Wir glauben, dass 5.000€ als Anlaufbetrag ausreichend sind.

Auf das großartige Angebot von Sporteinrichtungen in der Verbandsgemeinde und die immerwährende Frage des Hochwasserschutzes will ich heute aus Zeitgründen nicht eingehen. Der letzte Sommer hat uns alle enttäuscht – und damit auch unser attraktives Freizeitbad. Beim Hochwasser hoffen wir, dass der Rhein auch weiterhin ausreichend Platz in seinem Bett hat.

Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Wer die Feuerwehr am Tag der Offenen Tür besucht oder wie ich die Gelegenheit hatte, an der Jahresdienstversammlung im Oktober teilzunehmen, kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr.

Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit; die Zusammenarbeit kann sich nicht nur auf die zwischen Bendorf und Vallendar geteilte Feuerwehrleiter oder die Abstimmung von VHS-Angeboten beschränken. Es ist auch zu überprüfen, inwieweit Verwaltungsbereiche koordiniert oder zusammengefasst werden können.

Interkommunale Zusammenarbeit beginnt innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Um den Abend nicht zu sprengen, will ich mich mit wenigen Stichpunkten auf einige Beispiele und Anregungen beschränken:

  • Im Gemeindebereich von Weitersburg, aber an der Grenze zu Vallendar, steht eine Erweiterung des gastronomischen Angebots an. Lässt aber unsere bestehende und durchweg kritische Verkehrsinfrastruktur ein Mehr an Verkehr zu? Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Kirchhohl und der Kirchstraße in Vallendar (Kanal bis Straße) haben die Diskussion um eine Zweitanbindung Gumschlag wieder aufleben lassen. Auch über die Ausweisung neuer Baugebiete wird zumindest wieder nachgedacht. – Durchweg wird – bei Konkretisierung – auch der Flächennutzungsplan – und damit die Zuständigkeit des VGR betroffen sein. Wäre da nicht ein frühzeitiges gemeinsames Überlegen und Planen, angebracht? Der Flächennutzungsplan kann und darf kein Vollzugsorgan sein.
  • Unser touristisch großes Potential liegt weitgehend brach, da es uns nicht gelingt, es gemeinsam zu bewerben. Können wir uns da nicht einfach zu gemeinsamen Handeln aufraffen, auch bei der Pflege und Unterhaltung der Prämiumwege?
  • Rad- und Wanderwege scheren sich einen Deut an Gemeindegrenzen. Warum können wir hier nicht gemeinsam planen und handeln? – Aber es gibt Fortschritte: Den Lückenschluss Radweg am Rhein konnten wir vor wenigen Wochen gemeinsam feiern. – Und vielleicht schaffen wir es auch, die anstehenden weiteren Planungen des Rad- und Wanderweges Höhr – Vallendar gemeinsam zu beraten, wenn demnächst die Machbarkeitsstudie vorgestellt werden wird.
  • Die Gewässerpflege ist Aufgabe der VG, aber das umliegende Gelände fällt in die Zuständigkeit von Stadt oder Ortsgemeinden – eine Situation, die die Pflege unserer Talauen de facto ausbremst.

Es gibt aber auch positive Beispiele, die Anlass zu Hoffnung geben:

  • Bei der geplanten Offenlegung des Lehrbaches im Bereich seiner Mündung in den Rhein sind Stadt (zuständig für die Umfeldgestaltung) und VG (zuständig für das Gewässer) zu abgestimmtem Handeln gefordert – und die Stadt hat einer Federführung durch die VG bei dieser Maßnahme zugestimmt;
  • Im letzten Jahr hat der VGR einstimmig beschlossen, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen eingestellte Kraft komplett über die VG-Umlage finanziert werden. – Erstaunlicherweise hat diese Entscheidung zu keiner Identitätskrise geführt.

Mehr Mut zur Verbandsgemeinde, mehr Mut zur rechtzeitigen und konstruktiven Zusammenarbeit, sollte unser aller Devise sein. Das würde in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG, wenn man die Haushalte in summo betrachtet, im Interesse des Steuerzahlers mindern.

Ein Ansatz ist hierzu ist unser Antrag „Überprüfung der Dienstleistungsangebote in der Verbandsgemeinde Vallendar“ vom März 2013. Wir haben darin gefordert: Einsparpotentiale und Bündelung in der Verbandsgemeinde-Verwaltung zu untersuchen, kleinstrukturierte Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen zwischen Verbandsgemeinde sowie Stadt und Ortsgemeinden zu überprüfen und zu optimieren, ggf. auch in der Organisationsform eines Eigenbetriebs. – Um politischen Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten und zu gewinnen, muss oberstes Ziel eine gemeinsame, sparsame Haushaltspolitik aller 5 Kommunen sein. Im Herbst 2013 hat die Verwaltung mit einer ausführlichen und präzisen Stellungnahme geantwortet und uns damit eine Grundlage für weitere Diskussionen gegeben. Das nächste Jahr ist frei von Wahlkämpfen. Das ist Gelegenheit, konkret und emotionslos uns dieses Ziel vorzunehmen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen.

Ich habe hier einen Flyer „Gut leben in der Verbandsgemeinde…“, allerdings Emmelshausen. Das sollte uns doch ein Ansporn für „Gut leben in der VG Vallendar“ sein. – Dies wollen wir für alle Einwohner der Verbandsgemeinde erreichen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Bemühungen der Verwaltung, dem gestiegenen Flüchtlingszustrom konkret und hier bei uns mit einer Willkommenskultur gerecht zu werden. Wir unterstützen die die hierfür voraussichtlich anfallenden Mehrkosten (Betreuung usw.).

Eine persönliche Anmerkung in diesem Zusammenhang: Wenn ich bei der Wahl des VG-Bürgermeisters im September Gegenkandidat gewesen wäre, ich hätte nicht Contra VG und Verwaltung meinen Wahlkampf geführt, sondern Pro VG und enge Zusammenarbeit – und ich bin sicher, ich hätte zwar nicht gegen Fred Pretz gewonnen, aber doch ein respektables Ergebnis erzielt. Denn der Bürger unterscheidet nicht zwischen Stadt, Ortsgemeinden und VG. Ihn interessiert, dass er sich in der Stadt, den Ortsgemeinden, in der VG wohl fühlt.

Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.

Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.

Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD- Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich oder in der bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.

Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2015

Haushaltsrede 2014 – Dieter Klöckner, MdL

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Dieter Klöckner

SPD-Stadtratsfraktion Ob Bund , Land oder Kommunen – auf allen Ebenen ist die Finanzsituation angespannt, und es fehlt überall das Geld. Als Ausdruck der dringend notwendigen Selbstdisziplinierung beim Geldausgeben haben der Bund und etliche Bundesländer inzwischen Schuldenbremsen beschlossen, die Verfassungsrang haben. Wir haben in der Stadt Vallendar zwar keine Schuldenbremse beschlossen, aber allen politisch Verantwortlichen ist bewusst, dass auch hier vor Ort gespart werden muss. Beim Durcharbeiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist uns allerdings schnell klar geworden, dass die Ansätze für das neue Haushaltsjahr kaum einen Spielraum für Sparmaßnahmen lassen. Der Kämmerer unserer Stadt hat schon knapp gerechnet. Wie in den Jahren zuvor ist auch diesmal wieder der politische Gestaltungsspielraum äußerst eng. Wenn man die Beträge für die sogenannten Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt nicht mehr viel zum Gestalten. Ach, wie herrlich waren doch die Zeiten einer freien Finanzspitze. Dennoch stehen in Vallendar dringend notwendige Maßnahmen an, die zum Teil auf vertraglichen Verpflichtungen ruhen, vorneweg der Bau der Stadt- und Kongresshalle. Hierzu benötigen wir in den nächsten Jahren eine Menge Geld. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir dies nur stemmen können durch eine 70%ige Zuschussgewährung durch das Land. Die Errichtung der Stadt- und Kongresshalle ist die eine Sache. Aber damit ist eine weitere, mindestens ebenso wichtige, Frage verbunden: die Unterhaltung derselben. Um eine frühzeitige Vermarktung zu gewährleisten, brauchen wir ein Nutzungs- und Betreiberkonzept sowie eine gut entwickelte Marktstrategie. Die Sicherung des Hochschulstandortes Vallendar muss für uns alle Verpflichtung sein. Halbherzigkeiten oder gar Ablehnung um eines vermeintlich zu erringenden Publikumserfolgs wegen sind unverantwortlich und absolut kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen der politisch Handelnden. Vielmehr müssen wir bemüht sein, die Erfordernisse für die Hochschulen mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, besonders im Innenstadtbereich, zur Zufriedenheit aller miteinander in Einklang zu bringen. So sollten wir die WHU bei der Planung und Umsetzung eines neuen Verwaltungsgebäudes unterstützen, um dadurch die derzeitige Belegung von Wohnraum durch WHU Büroflächen abzubauen. Desweiteren halten wir es für dringend erforderlich, seniorengerechte Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen. Viele ältere Menschen, die vor Jahrzehnten als junge Familien auf den Anhöhen der Stadt gebaut haben, leben inzwischen oftmals alleine in Einfamilienhäusern und würden gerne in den innerstädtischen Bereich ziehen. Dazu ist eine konsequente Baulückenschließung erforderlich sowie ein Leerstellenkataster äußerst sinnvoll und hilfreich. Der durch diese Maßnahmen frei werdende Wohnraum auf den Höhen könnte wiederum von jungen Familien genutzt werden und somit zu einer dringend notwendigen Verjüngung unserer Bevölkerung führen. Schließlich ist Vallendar in ganz extremer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Ein gutes Beispiel für die Schaffung von Wohnraum für junge Familien ist die Erschließung des Bergfeldstadions. Auch die geplante Änderung des Bebauungsplans „Welchesloch/Keppershohl“ bietet eine Chance für Bauwillige. Ein Problem schon seit Jahren (um nicht zu sagen: Jahrzehnten) ist das Wohngebiet Gumschlag. Die SPD hat schon frühzeitig davor gewarnt, dort oben weitere Bauvorhaben zu beschließen, da neben den Ver- und Entsorgungseinrichtungen insbesondere die Verkehrsanbindung mangelhaft und kaum noch verantwortbar ist. Die Mehrheit im Rat ist dem seinerzeit nicht gefolgt und hat anders entschieden. Nun werden wir von den Problemen eingeholt. Die im besonderen Maße Leidtragenden sind hierbei die Menschen in der Kirchstraße. Tagtäglich müssen sie eine unerträgliche Belastung durch den durchfließenden Autoverkehr hinnehmen. Wir sehen diese Zustände als unzumutbar an. Jetzt stehen dringend erforderliche Arbeiten an, die eine vollständige Sperrung der Kirchstraße für mehrere Monate erforderlich macht. Durch die „Kirchsträßer“ selbst wären die nun vorgesehenen Maßnahmen nicht notwendig, vielmehr hat die übermäßige Beanspruchung des Verkehrsweges durch die Anwohner des Gumschlags zu dem jetzigen Zustand geführt. So ist es verständlich und durchaus nachvollziehbar, dass keiner der Bürgerinnen und Bürger der Kirchstraße einsieht, für die Kosten eines notwendigen temporären „Bypasses“ zur Kasse gebeten zu werden. Dieser Meinung ist auch die SPD-Stadtratsfraktion. Dennoch ist eine dauerhafte Zweitanbindung des Gumschlags absolut notwendig. Hierzu bedarf es einer gründlichen Prüfung möglicher Varianten. Vorschnelle und mit heißer Nadel gestrickte Modelle sollten dabei vermieden werden, zumal wenn dabei private Liegenschaften in Frage gestellt werden. Dies schafft vermeidbare Unruhe. Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für notwendig, Planungskosten für eine künftige Zweitanbindung des Gumschlags im Haushalt einzustellen; dazu konkret später. Um langfristig Geld zu sparen, sollten Synergieeffekte geprüft werden, die sich durch Bedarfsplanungen im Bereich der kommunalen Infrastruktur ergeben. Neben der Effektivitätssteigerung kann sich daraus auch ein erhebliches Einsparpotential ergeben. Um junge Familien als Neubürger gewinnen zu können, bedarf es einer attraktiven Infrastruktur. Dazu gehört vorrangig ein gutes Kita-Angebot. Mit den zwei konfessionellen und der kommunalen Kindertagesstätte haben wir entsprechende Einrichtungen. Diese im Interesse unserer Kinder und deren Eltern zu erhalten und weiter zu entwickeln, muss uns ständige Verpflichtung sein. Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den einzelnen Vorschlägen meiner Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan. Wir haben lange überlegt, wie hoch wir die Hebesätze für die Grundsteuer B festlegen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser auf 365 % angehoben. Inzwischen hat das Land den Nivellierungssatz auf diese Höhe angehoben. Um keine Verluste für die Stadt Vallendar zu bekommen, sehen wir uns gezwungen, diesen Satz entsprechend anzugleichen. Dies bedeutet für ein Grundstück von 500 m², bebaut mit einem Einfamilienhaus, einen jährlichen Mehrbetrag von 3,56 €, sicherlich eine zumutbare Erhöhung. Den von der CDU-Stadtratsfraktion bereits vorgetragenen Punkten stimmen wir weitgehend zu, so der Einplanung von 2.000 € für den Blumenschmuckwettbewerb, auch mit der Beschränkung auf einen zweijährigen Turnus. Auch die Berücksichtigung der Gebiete außerhalb des Stadtkerns bei der Bewertung halten wir für sinnvoll. Ebenso stimmen wir den beantragten Zuwendungen an das „Haus Wasserburg“ sowie an die Stiftung „Förderung Theologische Hochschule“ in Höhe von jeweils 5.000 € zu. „Haus Wasserburg“ leistet eine weit über die Region hinausgehende Jugendarbeit, die unbedingt seitens der Stadt gewürdigt werden sollte. Mit der PTHV haben wir eine renommierte Hochschule, auf die wir stolz sind. In die Stiftung haben sich neben dem Kreis Mayen-Koblenz auch die beiden Vallendarer Kreditinstitute eingebracht. Es steht uns als Standortkommune gut an, uns hier zu beteiligen. Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht von der Arbeit von „Lichtzeichen“ und sind beeindruckt von dem Wirken von den dort ehrenamtlich Tätigen. Vielen jungen schwangeren Frauen in Not wird in beispielhafter Weise geholfen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Lebenssituation. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte diese Arbeit mit einem einmaligen Zuschuss von 2.500 € würdigen. Für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Bewertung der vorliegenden Untersuchungen für eine Zweitanbindung Gumschlag möchten wir einen Betrag von 20.000 € im Haushalt einsetzen. Damit zeigen wir die Ernsthaftigkeit des Stadtrats in dieser Frage. Um über genügend Parkplätze beim Baubeginn der Stadt- und Kongresshalle zu verfügen, sollten wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 über die in 2015 eingesetzten Mittel in Höhe von 200.000 € beschließen. So kann bereits die Vertragsunterzeichnung des Parkdecks in 2014 stattfinden. An dieser Stelle möchte ich mich namens der Fraktion herzlich bedanken bei unserem Kämmerer, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeitern, für ihre stets ausgezeichnete Vorbereitung der Haushaltsberatung.

Haushaltsrede 2013 – Dieter Klöckner, MdL

/in

Dieter Klöckner

Fraktionssprecher Dieter Klöckner, MdL „Viel Geld erwerben ist eine Tapferkeit, Geld bewahren erfordert Weisheit, und Geld schön auszugeben, ist eine Kunst.“ An diese Worte des Schriftstellers Berthold Auerbach musste ich denken, als ich mich mit meinen Fraktionskolleginnen- und kollegen in den letzten Wochen in den Haushaltsplan 2013 vertieft habe. In einer Zeit angespannter Finanzen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, sei es Bund, Land oder Kommunen, erfordert es schon eine gehörige Portion der genannten Eigenschaften, um eine vernünftige und verantwortbare Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Der politische Gestaltungsspielraum ist durch die pekuniäre Situation stark eingeengt. Die sogenannte „freie Finanzspitze“ hat in früheren Jahren einen politischen Handlungsrahmen ermöglicht, der so schon seit langem nicht mehr gegeben ist. Viele notwendige Maßnahmen und Vorhaben sind heute nur noch über Kredite finanzierbar. Zu Recht hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar festgestellt, dass die Kommunen keine weiteren Einnahmeverluste mehr verkraften können. Um Kommunen zu stärken, bedarf es daher auch der Unterstützung von oben. Dazu gehört z.B. die Unterstützung des Bundes, z.B. in Form der im Fiskalpakt mit maßgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz vereinbarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Wir begrüßen die Ankündigung der neuen Ministerpräsidentin, den Kommunen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Durch die Schaffung einer neuen Soziallastenzuweisung würden bereits 2014 mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro anstelle des bisherigen Soziallastenansatzes in Höhe von 48 Millionen Euro gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Umverteilung für die Soziallasten auf ein neues Fundament gestellt. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Aber wir müssen selbst auch einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten. Um die großen Vorhaben der Stadt finanzieren zu können, brauchen wir zusätzliche Gelder. Dazu sind zwei Ansätze nötig: zum Einen müssen Einnahmen akquiriert werden, auf der anderen Seite der Haushalt auf Sparmöglichkeiten untersucht werden. Die einzige direkte Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sehen wir in der Erhöhung der Hebesätze für die von der Kommune zu erhebenden Steuern. Bisher entsprechen unsere Hebesätze den Nivellierungssätzen des Landes; die dadurch voll der Umlage unterliegen. Um Mehreinnahmen im Haushalt zu erreichen, sind wir für folgende Anhebungen: Grundsteuer A 285 – 310 Grundsteuer B 338 – 360 Gewerbesteuern 352 – 375 Mit diesen Erhöhungen liegen wir immer noch niedriger als unsere Nachbargemeinden und halten daher die Maßnahme für durchaus vertretbar. Dadurch erreichen wir Mehreinnahmen von immerhin 185.400 €. Mit der Anhebung der Hundesteuer gleichen wir uns ebenso den Nachbargemeinden an, die im Gegensatz zu Vallendar schon lange die jetzt von uns zu beschließenden Steuern erheben. Dem Vorschlag von Stadtbürgermeister Günther Hahn, die Mieten für die Wambachhütte sowie das „Alte Haus Auf´m Nippes“ moderat zu erhöhen, folgen wir auch aus den zuvor schon genannten Gründen. Durch diese Anhebungen bleibt nach wie vor ein großes Defizit bei den Mieteinnahmen. Aber ein kostendeckender Beitrag würde diese Einrichtungen für die Nutzer unbezahlbar machen. Sie haben eine wichtige soziale Funktion für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt und dienen dem bürgerschaftlichen Miteinander. Dankenswerterweise hat uns Herr Hollerbach eine Aufstellung aller sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt zukommen lassen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben diese umfangreiche Liste gründlich durchforstet. Dabei haben wir festgestellt, dass der Großteil der Positionen in keiner Weise zu kürzen oder gar zu streichen ist. Dennoch haben wir einige Sparvorschläge zu machen, die zu einer Entlastung des Haushalts bzw. zu einer Verminderung der Kreditaufnahme führen. So möchten wir die Maßnahme „Spielplatz Düppelstraße“ auf einen späteren Zeitraum verschieben und die dafür vorgesehenen Ausgaben von 82.000 € im Haushalt 2013 streichen. Die veranschlagten Planungskosten für den 2. Bauabschnitt des Wandhofwegs sollten gestrichen werden und ebenso der Ansatz von 620.000 € für den Ausbau in 2014. Da bisher keine Zuschüsse beantragt sind (die Frist lief im Oktober 2012 ab), ist diese Maßnahme eh nicht in dieser Zeit durchzuführen. Allerdings sollte dafür Sorge getragen werden, dass dieser Straßenabschnitt bis zum Frühjahr 2014 in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine aus unserer Sicht äußerst schwierig zu vermittelnde Vorgehenssweise hinweisen. Während der Bauarbeiten im Bereich des Wandhofweges wurde festgestellt, dass einzelne Felsabbrüche stattfanden. Daraufhin wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, eine geotechnische Beratung durchzuführen. Das war am 26. März 2010. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dieser Sachverhalt erst bekannt, da im Planentwurf 160.000 € für Hangsicherungs-maßnahmen in 2013 eingestellt sind. Erst auf meine Aufforderung hin wurde mir inzwischen das Gutachten ausgehändigt. Stadtbürgermeister Hahn hatte laut diesen Unterlagen bereits am 28. Februar 2010 die Zustimmung zu diesem Gutachten erteilt. Wir sind erstaunt darüber, erst jetzt nach Anmahnung Kenntnis von diesem Gutachten zu haben nach nun mehr fast drei Jahren und fragen nach den Gründen für dieses Verhalten. Wir möchten seitens der Fraktion auch darauf hinweisen, dass diese Maßnahme „Ausbau der Pater-Josef-Kentenich-Straße“ eine sehr teure Angelegenheit darstellt, die bisher schon in die Hunderttausende geht. Ursprünglich eine reine Privatstraße, wurde sie seinerzeit zum öffentlichen Verkehrsweg umgewidmet, um dadurch an Fördermittel zu kommen. Sie wird auch ausschließlich durch eine Organisation genutzt. Wenn man bedenkt, dass für alle Aufwendungen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Verkehrslenkungsanlagen normalerweise insgesamt 100.000 € ( in diesem Jahr wegen zweier Einzelmaßnahmen ausnahmsweise 160.000 €) eingestellt werden, ist es der Bevölkerung schwer vermittelbar, dass für eine Einzelmaßnahme soviel Geld ausgegeben wird. Das wollten wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Durch den Personalwechsel bei der Hausmeisterstelle des Stadions sprechen wir uns für eine andere Regelung in diesem Bereich aus. Durch eine alternative personelle Betreuung könnten hier 12.000 der bisher eingeplanten 27.000 € eingespart werden. Ohnedies fallen durch Mieterwechsel weitere 1.080 € Minderausgaben für die Stadt an. Wir schließen uns auch dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters an, den für dieses Jahr vorgesehene Fassadenwettbewerbs auszusetzen; dadurch sparen wir 4000 €. Erlauben Sie mir an dieser Stelle in eigener Sache einen Einsparvorschlag zu unterbreiten. (Reparaturen, etc.) benötigen wir die Zuwendungen, da wir die Essenspreise auch möglichst konstant halten wollen. Auch in diesem Jahr liegen uns wieder Anträge der kirchlich geführten Kitas vor für Baumaßnahmen. Dem stimmen wir gerne zu. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass in diesem Bereich aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht, was die zur Verfügung stehenden Kita-Plätze angeht. Zu einem früheren Zeitpunkt haben wir schon auf den Platzmangel hingewiesen. Die vorliegenden langen Wartelisten von Eltern sind ein deutlicher Beleg dafür. Und das vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Geburtenzahl in unserer Stadt. Dem Zuschuss für Haus Wasserburg, das eine weit über die Grenzen der Stadt reichende vorbildliche Jugendarbeit leistet, stimmen wir ebenso zu wie dem Antrag des Handballvereins für seine erfolgreiche Jugendarbeit. Die einzelnen Zahlen des vorliegenden Haushalts möchte ich nicht alle wiederholen, da sie ja schon teilweise vorgetragen wurden bzw. im Haushaltsplan nachzulesen sind. Lassen Sie mich aber einige Schwerpunkte der vorgesehenen Investitionen erwähnen, die eine herausragende Bedeutung für unsere Stadt haben: Hier ist an erster Stelle die neue Stadt- und Kongresshalle zu nennen, deren Bau nach langen, wir meinen: zu langen Verzögerungen, nun endlich auf den Weg gebracht wird. Wir hoffen auf den ersten Spatenstich zum Ende dieses Jahres. Das ist für Vallendar ein Jahrhundertprojekt. Dank der Zuschüsse des Landes von 70% ist dieses Vorhaben möglich geworden und sichert den Hochschulstandort Vallendar. Ich erinnere daran, dass es seinerseits Bürgermeister Schons (CDU) war, der sich maßgeblich für die Ansiedlung der WHU in Vallendar eingesetzt hat. Daran sollte man einige der heutigen CDU-Mandats- und Funktionsträger immer mal wieder erinnern. Durch die mit der Erweiterung der Hochschule einhergehenden Investitionen in unserer Stadt wird Vallendar zukunftsfähig. Damit zusammen hängt auch der beschlossene Stadtumbau Innenstadt-West. Durch den Grunderwerb der Ladenstraße I schaffen wir die Möglichkeit zur Anlegung weiterer dringend benötigter Parkplätze. Das in der letzten Stadtratssitzung vorgelegte Verkehrsgutachten hat uns die prekäre Situation im Bereich der Stellplätze deutlich vor Augen geführt. Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, die nicht unmittelbar den jetzigen Haushalt betreffen, uns aber in der nahen Zukunft unbedingt beschäftigen sollten. Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Auch und gerade Vallendar ist davon betroffen. Zurückgehende Geburtenzahlen und exorbitant hohe Sterbefälle, bedingt durch die ansässigen drei Senioreneinrichtungen, müssen unser politisches Handeln in den nächsten Jahren bestimmen. In ihrer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihrem Wunsch Ausdruck gegeben, in jeder Kommune ein gemeinschaftliches Wohnprojekt entstehen zu lassen. Das Land will dazu die Gründung von Genossenschaften unterstützen, die sich gemeinschaftliches Wohnen zum Ziel setzten. Hier sollten wir auch eine Herausforderung und Aufgabe für uns sehen. Mein Kollege Dr. Matthias Rest hat in seiner Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat die Prüfung struktureller Veränderungen im Dienstleistungsbereich angeregt, um damit durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen. Dem können wir uns seitens der Stadtratsfraktion nur anschließen. Auch hier in der Stadt Vallendar sehen wir durchaus solche Möglichkeiten. Dabei sollte es kein Tabu geben; aufgrund der äußerst schwierigen Finanzsituation können wir uns keine „heiligen Kühe“ leisten. Dazu werden wir in der nächsten Zeit Vorschläge erarbeiten. Zum Schluss danke ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich Herrn Hollerbach für seine vorzügliche Arbeit und seine stete Aussprech- und Auskunftsbereitschaft.

Haushaltsrede 2011 – SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar, Dr. Matthias Rest

/in

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß,
verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner,
geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn,
geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Beispielhafter wirtschaftlicher Aufschwung statt Wirtschaftskrise auf der einen, wachsende Schulden bei den Kommunen auf der anderen Seite, das sind die Bilder, die gegenwärtig das mediale Bild und die Diskussionen bestimmen . Die Kommunen leiden nicht nur unter wachsenden Schulden, sie leiden vor allem aber auch infolge neuer Aufgaben, die ihnen „von oben“ vor allem im Sozialbereich und in anderen Bereichen aufgebürdet werden, ohne dass sie dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich erhalten. Ein Beispiel ist der neue Personalausweis. Der Städte- und Gemeindebund schätzt den Verwaltungsaufwand beim neuen Ausweis doppelt bis dreifach so hoch wie beim alten; allein die Option Internetsignatur des neuen Ausweises führt zu vielen Nachfragen und erhöhtem Beratungsbedarf. Es ist an dieser Stelle müßig, je nach Partei-Couleur die Schuld beim Bund oder dem Land zu suchen und Bund oder Land zu mehr finanziellen Gegenleistungen aufzufordern. Wofür wir zuständig sind, ist für einen zu verantwortenden Haushalt zu sorgen, dass wir die zur Verfügung stehenden Gelder, also letztlich mit den Steuergeldern, verantwortungsvoll umgehen, dass wir Schulden nicht weiter anhäufen und so die nächsten Generationen belasten, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten sinnvoll für die Zukunft gestalten. Der Finanzbedarf der VG beträgt im HH-Jahr 2011 rund 7,1 Mio Euro. Größter Posten mit rund 3 Mio Euros sind die Personalkosten. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT-Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf rund die Hälfte des Verbandsgemeinde-Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage bestimmen. Die Kosten können nicht abstrakt gesehen werden. Zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Ein kleines Beispiel für die Dienstleistung der Verbandsgemeinde-Verwaltung: der städtische Bauhof, deren Mitarbeiter ja aus dem Stadthaushalt bezahlt werden, verursacht im Verbandsgemeinde-HH dennoch Kosten in Höhe von ca. 20 bis 30.000 € an reinen Verwaltungskosten. Oder ein anderes kleines Beispiel: Der HH-Entwurf sieht für Farbkopien Mehrkosten in Höhe von 6.000€ vor. Auf Rückfrage erfährt man, dass die Farbkopien insbes. für Beratungen im Stadtrat und in den Ortsgemeinderäten benötigt werden, aus verwaltungspraktischen Gründen würden diese Mehrkosten aber im HH der VG ausgewiesen. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. Für diese Dienstleistungen der Verbandsgemeinde wird in erheblichem Umfange die Verbandsgemeinde-Umlage benötigt. Man muss sich immer wieder vor Augen halten: In welcher Höhe würden Mehrkosten anfallen, wenn Stadt + Ortsgemeinden sich eigene Verwaltungen leisten würden? Das sollte man bei allen Klagen über die Verbandsgemeinde-Umlage bilanzieren + sich immer wieder bewusst machen. Denn realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Die schon skizzierte Aufgabenmehrbelastung der Kommunen generell, aber auch die außerordentliche Belastung der VG-Verwaltung im Speziellen – insbes. durch die in der Stadt anstehenden Großprojekte – haben dazu geführt, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mit dem vorhandenen Personal nicht mehr sachgerecht wahrgenommen werden kann und dass die Mitarbeiter über die Grenze ihrer Belastbarkeit beansprucht werden. Um hier zumindest etwas Entlastung zu schaffen, wurde seitens der Verwaltung eine Stellenmehrung um 1,4 Stellen vorgeschlagen. Wir werden dieser zustimmen und hoffen zugleich, dass dies eine befristete Maßnahme ist. Trotz dieser Stellenmehrung, also der Erhöhung der Personalkosten, ist der VG-HH sehr solide und sparsam angelegt. Die VG-Umlage steigt zwar auf 39,1 Punkte, in Euros gerechnet sind das aber nur ca. 20.000 € mehr. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. In diesem Jahr ist vorgesehen, die Schulden der VG um ca. 135.000€ zu reduzieren; im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns, seit 1998 kontinuierlich die Schulden zu reduzieren, insgesamt um inzwischen ca. 2,2 Mio €, das sind über 22% des Standes von 1998 [1998 = 10,015 Mio; Ende 2010 = 7.805 Mio; Ende 2011 = 7.670 €]. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Kreditzinsen. – Ob der Verzicht auf eine Freie Finanzspitze wirklich der bessere Weg gegenüber der Kreditfinanzierung bei Investitionen ist, sollte langfristig überdacht werden. Denn die Zinsen, die für Kredite zu leisten sind, belasten eben auch den HH und wirken sich auf die Umlage aus. Es scheint so, dass die Welt hier noch in Ordnung ist. Dennoch, wir müssen uns überlegen, ob es so weiter gehen kann. Überall spüren wir die Auswirkungen des demographischen Wandels, dass wir alle älter + weniger werden, dass um Einwohner + Schüler konkurriert wird. Eine große Zahl zur Verdeutlichung: Zwischen Ende 2004 und Aug. 2010 ist die Bevölkerungszahl von Rheinland-Pfalz um rund 50.000 Einwohner zurück gegangen, eine Zahl, die in etwa der Hälfte der Bevölkerung der Stadt Koblenz ausmacht. Dennoch: wir sollten und müssen überlegen, ob wir uns die jetzigen kleinstrukturierten Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen langfristig noch leisten können. Wir sind längst in der VG eng zusammen gewachsen. Wer in der Stadt Vallendar von der einen zur anderen Straßenseite umzieht, dem kann es passieren, dass er plötzlich in Urbar oder Weitersburg wohnt. Wir müssen uns fragen, ob es weiterhin wirklich in finanzieller Hinsicht zu verantworten ist, dass die VG für den Kanaldeckel, die Stadt resp. die Ortsgemeinde für das Loch in der Straße zuständig ist. Hier sind große Einsparungsmöglichkeiten zu erwirtschaften. Wir brauchen innerhalb der VG mehr interkommunale Zusammenarbeit. Letztlich ist die VG unser gemeinsames „kommunalpolitisches Zuhause“, wofür wir uns einsetzen, wofür wir werben sollen, wo wir weiter gestalten müssen, damit unsere VG attraktiv und zukunftsfähig beleibt. Ein erster, aber wichtiger Schritt wäre, über neue Organisationsformen nachzudenken. Eine Anregung in diesem Zusammenhang wäre, Schwimmbad und den Eigenbetrieb Abwasser in einer eigenständigen, öffentlichen Organisationsform, der sich weitere Dienstleistungsbereiche anschließen könnten, zusammenzufassen. Zusammen mit Synergieeffekten ließen sich zugleich auch finanzielle Vorteile auf dem Wege der gegenseitigen Verrechnungen erzielen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen. Wir brauchen effizientere Strukturen, nur so können wir auch die Vorzüge, die unsere VG zu bieten hat, sichern. Wir brauchen ebenfalls eine wachsende interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden: Koblenz, Bendorf, den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen + Montabaur. Wenn die Verwaltungen beispielsweise von Bendorf und den Verbandsgemeinden Höhr + Vall. einzelne Arbeitsbereiche schwerpunktmäßig jeweils für den anderen mit erledigen, was die heutige Kommunikationstechnik in hohem Maße begünstigt, ließen sich mit Sicherheit schon jetzt große Synergieeffekte erzielen, die sich kostensparend auswirken werden. Wenn wir in diesem Sinne über uns – auch wörtlich genommen – hinaus und zusammen wachsen, werden wir auch besser für die Zukunft gerüstet sein. Ein ganz handfestes Beispiel ist unsere RealschulePlus auf dem Mall. Berg. Der Einzugsbereich unserer Schule erstreckt sich schon seit Jahren weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus; Schüler aus Ko (rechtsrheinisch), den Verbandsgemeinden Höhr + Montabaur + anderen Orten besuchen unsere Schule. In der regionalen Schullandschaft nimmt somit unsere RealschulePlus eine über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde und sogar die Kreisgrenzen hinausgehende wichtige Funktion ein. Es wird unser aller Einsatz und Engagement erfordern, unserer RealschulePlus den Rücken – auch finanziell – weiterhin zu stärken und uns zugleich für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe einzusetzen. Die Einrichtung einer IGS oder FOS am Standort Mallendarer Berg würde die Lücke auf der rechtsrheinischen Seite schließen und hätte als Schule für die Region – so sind wir sicher – optimale Chancen für die Zukunft. Dafür lasst uns alle weiter werben, kämpfen. – Denn, was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung; wer an der Präsentation der Schule am letzten Montag im Rathaus teilgenommen hat, konnte nur Bewunderung empfinden für die Leistungen der „Bläser / Künstler / Sportler / Forscher“ und den höchstmotivierten Einsatz des gesamten Kollegiums. Der Erfolg zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, wollen wir im Laufe der nächsten Monate noch einen Vorschlag unterbreiten. Auf ein zweites Beispiel darf ich hier noch kurz eingehen, und zwar die Förderung von Tourismus und Wirtschaft. Im letzten Jahr haben wir den Förderungsausschuss aufgewertet, indem wir die „Förderung von Wirtschaft und Tourismus“ explizit in die Aufgabenstellung dieses Ausschusses aufgenommen haben. Denn die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen. Um in verstärktem Maße Gäste und Touristen auch in unsere VG zu lenken, müssen diese beworben, vermarktet werden. Auf unseren Antrag hin sind deshalb letztes Jahr entsprechende Mittel im HH eingestellt worden. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, wie es in der Produktbeschreibung heißt – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang hoffen wir auch weiter auf die Erstellung eines mit anderen Gemeinden vergleichbaren Internetportals der VG. – Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region einerseits in Zusammenwirken mit der Stadt und den Ortsgemeinden und andererseits mit unseren Nachbargemeinden offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben. Andere Verbandsgemeinden haben so ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut. – Unter diesem Gesichtspunkt werden wir auch dem Antrag von Haus Wasserburg auf Unterstützung von Pallottinern und Schönstattbewegung zur Bezuschussung der touristischen Hinweisschilder an der A 48 zustimmen. Der Vorschlag der CDU, zur Deckung des Zuschusses die beim Produkt „Kommunale Tourismusförderung“ ausgewiesenen Mittel zur kürzen, ist vor dem Hintergrund der Tourismusförderung allerdings einfach kurzsichtig, kontraproduktiv. Die Deckung der benötigten 1.000€ kann über Einsparungen im HH erfolgen. Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Der Rheinsteig führt durch die VG. Auf das leidvolle Thema „rechtsrheinischer Fernradweg“, der weiterhin in Vallendar resp. in Bendorf endet, will ich hier nicht eingehen. – Schon 2007 hatte sich der VGR mit einem umfassenden Rad- und Wanderwegenetz beschäftigt und sich positiv dazu geäußert. Zunächst geht es nur darum, ein Gesamtkonzept zu erstellen, im Rat zu diskutieren und mit der Stadt und den Ortsgemeinden sowie den Nachbargemeinden abzustimmen. Es sollen Prioritäten gesetzt und Lösungen aufgezeigt werden, wie das jetzige Angebot verbessert und die bestehenden Lücken sukzessive geschlossen werden können. Kirchtürme sollen verbinden, nicht den Weitblick beschränken. Ziel ist auch hier ein umfassendes touristisches Angebot, das erfolgreich zur Förderung des Tourismus in der Verbandsgemeinde beworben werden könnte. Hierzu werden wir im Laufe des Jahres einen Vorschlag dem Rat unterbreiten; den Ihnen jetzt vorliegenden Antrag auf Ausweisung von 2.500€ für die Erstellung eines Gesamtkonzepts bitten wir, bis dahin zurück zu stellen. Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich auch von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Aufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut. Die aufwändige Maßnahme Fehrbach konnte inzwischen abgeschlossen werden. Im letzten Jahr haben wir aber auch eine Maßnahme zur Verbesserung des Feisternachtbachs auf den Weg bringen können, indem eine bestehende Bachverrohrung, die die Durchgängigkeit des Baches behindert, aufgehoben werden soll. Nebenbei bemerkt: das Hochwasser des Baches infolge der Schneeschmelze und des Regens hat die Überbrückung an dieser Stelle schwer beschädigt; auch von daher ist Handlungsbedarf gegeben. Das Hillscheider Bachtal ist unter den Bachtälern innerhalb der VG Vallendar sicherlich das Bachtal, das nicht nur am wenigsten zugänglich ist, sondern zugleich auch am vernachlässigsten erscheint. Der Umstand, dass der Ausbau der L 309 ansteht, sollte aus unserer Sicht zum Anlass genommen werden, parallel zum Ausbau einen Gewässerpflegeplan für das Hillscheider Bachtal in Auftrag zu geben. Hierfür beantragen wir die Einstellung von 7.000€ im HH. Dieses Vorgehen könnte die Chance bieten, Ausgleichsmaßnahmen, die im Zusammenhang des Ausbaus der L 309 erforderlich werden, für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Hillscheider Baches und seiner Uferbereiche nachhaltig zu nutzen. Zugleich sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit ein von der Straße abgesetzter Rad-/Wanderweg zur Erschließung und damit zur ökologischen und touristischen Aufwertung des Tals beitragen könnte. Angeregt wird außerdem eine Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, mit dem Ziel, über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg einen gemeinsamen Gewässerpflegeplan erstellen zu lassen. Ein ewiges Thema ist der Hochwasserschutz. Viele Jahre hatten wir ja Ruhe; jetzt hatten wir aber wieder die Probleme und Belastungen eines kleineren Hochwassers zu spüren bekommen. Die vielen Leserbriefe geben ein beredtes Zeugnis von der jeweiligen Betroffenheit. Wir hoffen, dass es jetzt zügig weiter geht. Eine wesentliche Voraussetzung für konkrete Maßnahme – die Anbindung Niederwerth – ist entschieden und wird wohl bald realisiert werden. Das Land hat ein Pilotprojekt für Vallendar in Auftrag gegeben. Wir erwarten, dass es nunmehr zügig im Zusammenwirken mit der Stadt, der VG und der Bevölkerung vorangeht, dass ein Hochwasserschutz in Verbindung mit der Rheinufergestaltung vor dem nächsten Hochwasser geschaffen ist. Falls wir einen Hochwasserschutz, wie er jetzt avisiert ist, schon jetzt gehabt hätten, wäre uns jedenfalls die Verkehrsproblematik erspart geblieben. Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Ein großer Bereich ist der Sport. Hier begrüßen wir es, dass gemäß Beschluss des VGR künftig alle Sportler und Sportlerinnen der VG gemeinsam und jährlich für herausragende Leistungen geehrt werden. – Bezeichnend für das aktive Leben in der VG sind ebenfalls die vier Freundschaftskreise. Bei der Eröffnung der Europa-Ausstellung im Rathaus am 6.01.2011 war angeregt worden, die dort präsentierten Darstellungen der Partnerschaften dauerhaft im Foyer des Rathauses zu platzieren, und zwar in einer Weise, dass sie jeweils leicht zu aktualisieren sind. Wir greifen diesen Vorschlag gerne auf und beantragen die Einstellung von 500€ im HH für einen entsprechenden Schaukasten. Über die Verbandsgemeindeumlage werden neben der Feuerwehr, der Realschule Plus usw. auch Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigt. Als Beispiel möchte ich unser Freizeitbad nennen, das mehr als das Bad von Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Vallendar ist. Unser Bad hat sich de facto zu einem „Bad für die Region“ entwickelt und ist damit zu einem Pfund geworden, mit dem bei der „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ richtig gewuchert werden kann. Zwei andere Beispiele, die unsere VG lebenswert und attraktiv machen, möchte ich noch nennen: Einmal das umfangreiche Angebot der VHS unter Leitung von Herrn Winkes und zum anderen die Mitfinanzierung der Kreismusikschule im VG-HH gemäß der Inanspruchnahme von Kindern aus der VG [26.000€ dafür angesetzt]. Das sind Angebote und Leistungen, die im HH der VG finanziert werden, aber viel zu wenig Beachtung und Anerkennung finden, zumeist nur als normal und selbstverständlich verstanden werden. Zu den vorgesehenen Investitionen: Obenan steht unsere Feuerwehr mit ihren Standorten Vall., Nw, Urbar + Weitersburg. Konkret geht es dieses Jahr um die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Löschzug Vallendar, aber auch um die Umstellung auf Digitalfunk, insgesamt ca. 160.000€ sind hierfür zu veranschlagen. Der Brandschutz ist kostenintensiv. Aber es ist eben unabdingbar, dass Ausrüstung und Einrichtungen auf einem optimalen Stand sein müssen, um den Schutz + die Hilfe im Falle eines Falles auch gewährleisten zu können. Und wir vertrauen unserer Feuerwehr nicht nur bei ihren Einsätzen. Wir vertrauen ihr auch in finanzieller Hinsicht, dass sie ihre Vorschläge prüft, dass ihre Anregungen fundiert sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, aber auch bei Katastropheneinsätzen oder schweren Unfällen kann nicht genügend Anerkennung und Wertschätzung finden. Bei unserer Realschule Plus stehen neben Instandsetzungsarbeiten vor allem Planungskosten für eine Generalsanierung an. Die weitere Entwicklung wird zeigen, in welchem Umfange größere Investitionen erforderlich werden. Bei den Einrichtungen des Jugendtreffs sind zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für unseren Jugendtreff nicht vorhersehbar und planbar. Wir müssen uns aber in diesem Jahr über weiterführende zweckmäßige Maßnahmen und deren Finanzierung dringend Gedanken machen. Wertvolle offene Jugend- und Kinderarbeit in der Verbandsgemeinde wird darüber hinaus von den beiden Kirchengemeinden geleistet. Die Anträge der Evangelischen Kirche und von Haus Wasserburg auf Zuschüsse unterstützen wir ausdrücklich. Hierzu gehören aber auch die jährlich stattfindenden Waldferienspiele, die sich zu einer äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt haben und an denen Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde teilnehmen. Mittel für die weitere Unterstützung der Waldferienspiele durch die Verbandsgemeinde sind im HH eingestellt. Ausdrücklich begrüßen würden wir es, wenn seitens der VG-Verwaltung die schon 2010 beschlossenen Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Angeboten in diesem Jahr wahrgenommen werden. Einige Anmerkungen generell zu den Anträgen: Als Deckungsvorschlag für unsere Anträge schlagen wir die erwarteten Mehreinnahmen im HH aus einem Grundstücksverkauf [Parkplatz Freibad an Stadt] in Höhe von 10.000€ vor, also: Gewässerpflegeplan = 7.000€; Konzept Rad- und Wanderwegenetz = 2.500€ und Präsentation der Partnerschaften = 500€. Dem Antrag von Bündnis 90 / Grüne, ermäßigter Eintritt für JuLeiCard-Inhaber, stimmen wir grundsätzlich zu; aus unserer Sicht ist der Antrag aber ein Thema für die nächste VGR-Sitzung, wo generell über die Gestaltung der Gebührenordnung zu beraten sein wird. Dem zweiten Antrag, Beachtung ökologischer Standards bei der PC-Ausrüstung der VG-Verwaltung stimmen wir in vollem Umfange zu. Dem Antrag der CDU-Fraktion, Kosten beim Hallenbad BFW zu reduzieren bzw. die Zeiten mehr auszulasten, stimmen wir in der Aufforderung zu, glauben aber, dass diese Zielsetzungen zunächst auch in den Ausschüssen und im Rat zu diskutieren sind; ein Ansatzpunkt wäre auch die Frage, wie mehr Besucher und Vereine zum Besuch des Hallenbades zu bewegen sind. Den weiteren Zuschuss-Anträgen von Schönstätter Marienschule, Ökumenische Arbeitsloseninitiative bis AWO (Mittagstisch) und DRK stimmen wir zu, ausgenommen Bernadshof Mayen. Auch wir beantragen, dem Antrag von Haus Wasserburg zur Bezuschussung der touristischen Hinweisschilder an der A 48 zu folgen. Dem Deckungsvorschlag der CDU-Fraktion folgen wir jedoch nicht. Die Deckung der benötigten 1.000€ kann über Einsparungen im HH erfolgen. An dieser Stelle darf ich für die übermittelte Übersicht über die eingegangen Verwendungsnachweise danken. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2009 und der Wirtschaftsplan für 2011 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge, die denen des letzten Jahres entsprechen, für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bei meinem Beitrag für die SPD-Fraktion zu den HH-Beratungen bewusst auf das beschränkt, was uns für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Haushaltsrede 2010 Verbandsgemeinde Vallendar

/in

SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar, Dr. Matthias Rest

Dr. Matthias Rest

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß, verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Uns liegt heute abend der zweite „doppische“ Haushalt zur Beratung + Beschlussfassung vor und wir werden gewiss noch einige Jahre benötigen, um uns sicher im Ergebnis- und Finanzhaushalt und zwischen den Produkten zu bewegen. Bei der Vorberatung in der Fraktion stolpert man über die eine oder andere Produktbeschreibung, die besser + präziser formuliert werden könnte – aber das ist kein Thema heute abend, sollte im Laufe des Jahres aufgegriffen werden, wie dieses auch schon in der HH-Rede vor einem Jahr von Frau Heitmann-Weiß angemahnt worden war. Wirtschaftskrise, wachsende Schulden bei den Kommunen, Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind die finanziellen Parameter, die uns auch in diesen Haushaltsberatungen begleiten. Zugleich spüren wir die Aber, da die Zahlen rückläufig sind, selbst im Radio geworben wird [Realschule Plus Traben-Trabach]. Eine große Zahl zur Verdeutlichung: Zwischen Ende 2004 und Juni 2009 ist die Bevölkerungszahl von Rheinland-Pfalz um 42.000 Einwohner zurück gegangen, eine Zahl, die größer ist als die Bevölkerung von Bendorf + der Verbandsgemeinde Vallendar zusammen. Wir brauchen nicht nur langfristig, sondern mittelfristig, eigentlich schon ab sofort – eine wachsende interkommunale Zusammenarbeit. Einmal mit unseren Nachbargemeinden: Koblenz, Bendorf, den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen + Montabaur. Die gemeinsame Feuerwehrleiter, die immer wieder zitiert wird, kann nicht die Eintagsfliege bleiben. Wenn die Verwaltungen beispielsweise von Bendorf und den Verbandsgemeinden Höhr + Vall. einzelne Arbeitsbereiche schwerpunktmäßig jeweils für den anderen mit erledigen, was die heutige Kommunikationstechnik in hohem Maße begünstigt, ließen sich mit Sicherheit schon jetzt große Synergieeffekte erzielen, die sich kostensparend auswirken werden. Wenn wir in diesem Sinne über uns – auch wörtlich genommen – hinaus und zusammen wachsen, werden wir auch besser für die Zukunft gerüstet sein und als eigenständige Kommunen mit unseren Einrichtungen besser bestehen können. Ein ganz handfestes Beispiel ist unsere RealschulePlus auf dem Mall. Berg. Der Einzugsbereich unserer Schule erstreckt sich schon seit Jahren weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus; Schüler aus Ko (rechtsrheinisch), den Verbandsgemeinden Höhr + Montabaur + anderen Orten besuchen unsere Schule. Dieser Tatbestand ist in der kürzlich beschlossenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans des Kreises unserer Meinung nach nur unzureichend bzw. überhaupt nicht berücksichtigt worden. Denn die Grenzen unserer Verbandsgemeinde sind zugleich Kreisgrenzen – und der Kreis war nicht bereit oder willens, auf der rechten Rheinseite über seinen Tellerrand hinaus zu schauen und mit Ko und dem Westerwaldkreis die künftige Schulentwicklung abzustimmen + zu planen. Es wird unser aller Einsatz und Engagement erfordern, unserer RealschulePlus den Rücken – auch finanziell – zu stärken. Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung (vgl. auch letzte Ausgabe „Blick“). Wir werden uns zugleich aber weiter energisch für die Weiterentwicklung unserer Realschule zu einer IGS einsetzen. Denn wir sind überzeugt: Eine Integrierte Gesamtschule mit Standort Mallendarer Berg wäre ein idealer Standort, um die Lücke im schulischen Angebot auf der rechten Rheinseite zu schließen. Als „IGS für die Region“ – so sind wir sicher – hat unsere Schule optimale Chancen und wird zukunftsfähig sein. Dafür lasst uns alle werben, kämpfen. Auf ein zweites Beispiel darf ich hier noch kurz eingehen, und zwar die Förderung von Tourismus und Wirtschaft. Ein Einstieg ist gemacht, indem sich die Verbandsgemeinde Vall. bei der BuGa mit einem eigenen Beitrag einbringen wird. Das aber muss weiter entwickelt werden. Die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen, die stärker als bislang geschehen beworben werden sollen, um Gäste und Touristen auch in unsere Verbandsgemeinde zu lenken. Ich darf in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag zur „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ hinweisen, der Ihnen vorliegt. Vorrangig erscheint uns – wie in anderen Verbandsgemeinde längst geschehen – die Einrichtung eines eigenen Internetportals, aber auch die Erstellung von Werbebroschüren und anderen Werbemitteln. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird die Einstellung von 2.000€ bei Haushaltsstelle 5.7.5.2 beantragt. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, wie es in der Produktbeschreibung heißt – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. Hier ist interkommunale Zusammenarbeit par excellence gefordert, und zwar einmal „nach innen“, also in Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden, und zum anderen mit unseren Nachbargemeinden. Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben. Andere Verbandsgemeinden haben so ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut. Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Der Rheinsteig führt durch die VG. Der rechtsrheinische Fernradweg endet jedoch in Vallendar, es fehlt der Anschluss nach Bendorf. Vor fast zwei Jahren, am 5. Juli 2007, hatte sich der VGR für die sofortige Realisierung der Variante an der B 42 und für eine davon unabhängig anzustrebende Variante Rheinufer ausgesprochen. Bekanntlich klemmt es hier. Es ist aber ein Irrwitz, wenn einerseits „Mit dem Fahrrad zur BuGa“ geworben wird, andererseits zwischen Bendorf und Vallendar weiterhin ein sicherer Fahrradweg fehlt. Es wird höchste Zeit, hier über das selbst gestellte Bein zu springen. Unser aller Anstrengung und politische Zielsetzung jedenfalls sollte sein, dass diese Lücke im Radwegenetz noch vor Eröffnung der BuGa geschlossen wird, im Interesse der Gäste, die die BuGa und vielleicht auch die Verbandsgemeinde Vall. besuchen werden. Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich auch von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Aufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut. Ein exzellentes Beispiel ist das Feisternachttal, durch den ja auch der Waldschluchtenweg führt. Bei den in diesem Jahr vorgesehenen Maßnahmen, insbes. hinsichtlich des Feisternacht-Stausees, werden wir sehr genau abzuwägen haben, wie wir das einmalige Landschaftsbild im Bereich des Sees mit der Verlandungszone erhalten, vielleicht noch verbessern können. – Die Maßnahme „Fehrbach“, die schon im letzten HH angesetzt war, wird jetzt für 180.000€, davon über 160.000€ Zuschuss des Landes, umgesetzt. Diese Maßnahme dient insbes. der Sicherung des Bachlaufs, da der Bach immer wieder die Landesstraße (L 309) bedrängt. Unverständlich bleibt allerdings, dass diese Maßnahme nicht zugleich für die Anlage eines Rad- und Wanderweges zwischen Vallendar + Höhr genutzt wird, wie es der VGR im Zusammenhang eines umfassenden Rad- und Wanderwegenetzes schon vor zwei Jahren angeregt hatte. Kirchtürme sollen verbinden, nicht den Weitblick beschränken. Ein ewiges Thema ist der Hochwasserschutz. Hierzu liegen uns zwei Anträge vor. Hierüber wird der VGR in nächster Zeit intensiv beraten müssen, zumal mit der jetzt getroffenen Entscheidung über das „Wie“ der Anbindung Niederwerth eine wesentliche Voraussetzung für weitere Beratungen geschaffen worden ist. – Wir müssen uns aber im klaren sein: Einen Schutz vor sogenannten hundertjährigen Hochwasserereignissen wird es nicht geben. Niederwerth will nicht eingemauert werden. Und die Stadt Vallendar leidet bei normalen Hochwassern insbes. unter der Verkehrsbelastung, wenn die B 42 überflutet ist. – Hochwasserschutz in der Verbandsgemeinde Vall. ist mehr als der Bau von Barrieren; es wird hier zugleich auch um die Gestaltung des Rheinufers gehen. Auch in dieser Hinsicht wird eine enge Zusammenarbeit + Abstimmung mit der Stadt + Nw erforderlich sein. Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt mit rund 6,8 Mio eine Steigerung um 4,6% und im Finanzhaushalt mit rund 7,6 Mio eine Steigerung um 5,6% gegenüber den Ansätzen für 2009 aus. Knapp 3 Mio Euro [2,85Mio] davon entfallen allein auf die Personalkosten; hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT-Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf rund die Hälfte des Verbandsgemeinde-Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage bestimmen. Die Kosten können nicht abstrakt gesehen werden. Zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Ein kleines Beispiel für die Dienstleistung der Verbandsgemeinde-Verwaltung: der städtische Bauhof, deren Mitarbeiter ja aus dem Stadthaushalt bezahlt werden, verursacht im Verbandsgemeinde-HH dennoch Kosten in Höhe von ca. 30.000 € an reinen Verwaltungskosten. Es sind diese Dienstleistungen, für die in erheblichem Umfange die Verbandsgemeinde-Umlage herangezogen wird. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. In welcher Höhe würden Mehrkosten anfallen, wenn Stadt + Ortsgemeinden sich eigene Verwaltungen leisten würden? Das sollte man bei allen Klagen über die Verbandsgemeinde-Umlage bilanzieren + sich immer wieder bewusst machen. Denn realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Über die Verbandsgemeindeumlage werden neben der Feuerwehr, der Realschule Plus usw. auch Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigt. Als Beispiel möchte ich unser Freizeitbad nennen, das mehr als das Bad von Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Vallendar ist. Unser Bad hat sich de facto zu einem „Bad für die Region“ entwickelt und ist damit zu einem Pfund geworden, mit dem bei der „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ richtig gewuchert werden kann. Der Ergebnishaushalt schließt trotz der Verbandsgemeinde-Umlage und der Zuweisungen vom Land und anderer Einnahmen mit einem Jahresfehlbetrag von rund 31.000 € ab. Um die notwendigen Investitionen zu decken, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von über 270.000 € im Finanzhaushalt eingestellt. Kredite aber erhöhen den Schuldenstand und damit die Höhe der aus dem Verbandsgemeinde-HH zu leistenden Zinsen; im HH-Entwurf sind allein für die Zinsen rund 360.000€ [also ohne Tilgung!] angesetzt, die natürlich für andere sinnvolle Aufgaben und Investitionen fehlen. Von daher sollten wir uns alle mal ohne Emotionen zusammensetzen und für die Zukunft überlegen, ob wir uns zu einer angemessenen Verbandsgemeinde-Umlage, die nicht nur den Fehlbetrag vermeidet, sondern die auch eine freie Finanzspitze zur Verringerung von Kreditaufnahmen bei notwendigen Investitionen ermöglicht, entscheiden sollten; denn die Bedienung der Zinsen ist letztlich die teurere und die schlechtere Variante. Zu den vorgesehenen Investitionen: Obenan steht unsere Feuerwehr mit ihren Standorten Vall., Nw, Urbar + Weitersburg. Konkret geht es dieses Jahr um die Anschaffung eines Fahrzeugs MLF für den Löschzug Weitersburg, aber auch am Urbarer Feuerwehrhaus müssen Tore ausgewechselt werden. Der Brandschutz ist kostenintensiv. Aber es ist eben unabdingbar, dass Ausrüstung und Einrichtungen auf einem optimalen Stand sein müssen, um den Schutz + die Hilfe im Falle eines Falles auch gewährleisten zu können. Und wir vertrauen unserer Feuerwehr nicht nur bei ihren Einsätzen. Wir vertrauen ihr auch in finanzieller Hinsicht, dass sie ihre Vorschläge prüft, dass ihre Anregungen fundiert sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, aber auch bei Katastropheneinsätzen oder schweren Unfällen kann nicht genügend Anerkennung und Wertschätzung finden. Bei unserer Realschule Plus stehen neben Instandsetzungsarbeiten vor allem Planungskosten für eine Generalsanierung an. Die weitere Entwicklung wird zeigen, in welchem Umfange größere Investitionen erforderlich werden. Auch bei den Einrichtungen des Jugendtreffs sind bislang nur kleinere Investitionen vorgesehen. Nicht vorhersehbar und zum jetzigen Zeitpunkt planbar sind Entscheidungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für unseren Jugendtreff. Ggf. müssen diese über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. – An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Frau Alexa Koßmann- Hau für ihren mehrjährigen engagierten und phantasievollen Einsatz im Rahmen des Jugendbahnhofs ganz herzlich zu danken. Dass sie zum 31. Jan. ausscheidet, um eine andere Stelle zu übernehmen, können wir nur bedauern und wünschen ihr für ihre Zukunft alles Gute. Wertvolle offene Jugend- und Kinderarbeit in der Verbandsgemeinde wird darüber hinaus von den beiden Kirchengemeinden geleistet. Die Anträge der Evangelischen Kirche und von Haus Wasserburg auf Zuschüsse unterstützen wir ausdrücklich. Hierzu gehören aber auch die jährlich stattfindenden Waldferienspiele, die sich zu einer äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt haben und an denen Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde teilnehmen. Für die Unterstützung der Waldferienspiele durch die Verbandsgemeinde, was de facto ja schon erfolgt, sowie für Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Angeboten beantragen wir die Einstellung von 500€. Die mit 100.000€ angesetzte Lärmschutzwand bei dem Freizeitbad erscheint uns als voraus eilender Gehorsam. Viele Anrufe und Reaktionen aus der Bevölkerung bestätigen unseren Eindruck, dass diese Investition nicht erforderlich ist. Wir beantragen daher, diese Investitionsmaßnahme im HH zu streichen. Zu unseren Anträgen: [Anträge CDIU???] Unsere Anträge, 2000€ für die Einrichtung eines Internetportals, und 500 € für die Waldferienspiele + für Koordinationsaufgaben habe ich ich schon im vorherigen Zusammenhang begründet. Bei den weiteren Zuschuss-Anträgen von Schönstätter Marienschule, Ökumenische Arbeitsloseninitiative bis AWO (Mittagstisch) und DRK, denen wir zustimmen werden, haben wir einen Änderungsantrag: Pro Familia erhält seit Jahren einen Zuschuss in Höhe von 550€. Der Finanzbedarf, den Pro Familia aber in detaillierten Verwendungsnachweisen für die Verbandsgemeinde ausweist und benötigt, beläuft sich seit Jahren auf 1.500€ und mehr. Wir beantragen, den Zuschuss an Pro Familia dem Finanzbedarf anzupassen und hierfür 1.500€ einzustellen. Generell darf ich hier nochmals auf den Beschluss des VGR verweisen, dass die Vorlage eines Verwendungsnachweises Voraussetzung für die Auszahlung dieser Freiwilligen Leistungen ist. Über das Vorliegen der Verwendungsnachweise ist der VGR regelmäßig zu informieren. Die Partnerschaften, die auf der Verbandsgemeinde-Ebene bestehen, also Cranleigh + Murow, und die ebenfalls Zeichen des vielfältigen Engagements in der Verbandsgemeinde sind, werden auch in diesem Jahr weiter unterstützt. Anerkennung findet auch, dass der „Platz der Partnerschaften“ im letzten Jahr fertig gestellt werden konnte. Daneben läuft aber noch eine in der Zeit des Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten entstandene Verwaltungs-Partnerschaft zwischen dem heutigen Amt Dahme + der Verbandsgemeinde Vall.; hier bestehen weiterhin viele gegenseitige Kontakte und ein reger Austausch von Erfahrungen und Wissen. Zur Fortführung + Absicherung dieser gewachsenen Verwaltungs-Partnerschaft beantragen wir die Einstellung von 500€. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2008 und der Wirtschaftsplan für 2010 zeigen eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir haben allerdings schon in der HH-Rede zum HH 2009 angemerkt, dass in Anbetracht der anstehenden Investitionen künftig Entgeltanhebungen unumgänglich sein werden. Hinzukommen die rückgängige Bevölkerungsentwicklung und eine sinkende Abwassermenge. Insofern stimmen wir dem Antrag der Grünen zu, der eine über den Verwaltungsvorschlag hinausgehende Erhöhung vorsieht, und unterstützen ihn. Ich will der Begründung von Bündnis 90/ Grüne nicht vorgreifen und hier nur auf einen aus unserer Sicht wesentlichen Aspekt hinweisen. Der Verwaltungsvorschlag sieht bei den Abwassergebühren die Option „mit Teilmindestgewinn“ vor, der in der Gebührenhöhe praktisch dem Vorschlag der Grünen entspricht. Nicht nur kaufmännisch gesehen ist die Erwirtschaftung eines Gewinns von Vorteil, da zur Finanzierung der notwendigen Investitionen dann weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Eine geringere Kreditaufnahme bedeutet weniger Zinseslast, die ja auf den Gebührenzahler umgelegt wird. So gesehen sind wir der Überzeugung, dass dieser Weg zu mehr Sicherheit und langfristig zur Entlastung des Gebührenzahlers führen wird. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe bei meinem Beitrag für die SPD-Fraktion zu den HH-Beratungen deshalb bewusst auf einen tour d’horizont verzichtet und mich auf das beschränkt, was uns für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde, die ja zusammen mit Stadt und den Ortsgemeinden unser gemeinsames kommunalpolitisches Zuhause ist, wichtig und richtungsweisend erscheint. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Haushaltsrede 2009

/in

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar Brigitte Heitmann-Weiß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Diese Haushaltsberatung ist gleich von mehreren Besonderheiten geprägt; es handelt sich um den ersten Haushalt gemäß der doppischen Haushaltsführung, es ist uns das erste Mal gelungen, den Haushalt nicht im Dezember kurz vor Weihnachten zu verabschieden , Wirtschaftskrise und Konjunkturprogramme begleiten uns, werden zitiert und strapaziert und wir starten ins Superwahljahr mit der gleichzeitigen Neuwahl des Stadtbürgermeisters und der Ortsbürgermeister.

Angesichts dieser genannten Herausforderungen und der uns vorliegenden Zahlen hoffe ich gleichzeitig, dass wir zu einer ehrlichen Beratung und zu Entscheidungen im Sinne der der Verbandsgemeinde angehörigen Stadt und Ortsgemeinden und damit vor allem im Sinne der Bürger und Bürgerinnen kommen werden.

Die Bewertung des uns vorliegenden Haushaltes wird dadurch erschwert, dass zum einen ein Vergleich zu den Vorjahren aufgrund der neuen doppischen Darstellung nicht oder nur schwer möglich ist und zum anderen die tatsächliche Bilanz mit der Berechnung des Eigenkapitals noch nicht vorliegt. Gleichzeitig kann ungeachtet dieser Aspekte bereits jetzt anhand der Zahlen und der Berechnungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt von einem guten und den Aufgaben der Verbandsgemeinde gerecht werden könnenden Haushalt ausgegangen werden.

Der Ergebnishaushalt schließt allerdings mit einem Jahresfehlbetrag von 33.250,- €. Dieser Fehlbetrag, der durch die Minderdeckung der Einnahmen durch Steuern, Zuweisungen und vor allem durch die VG-Umlage entsteht, konnte früher durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Wir könnten nun hingehen und die VG-Umlage entsprechend – um 0,26 % Punkte- erhöhen um einen Ausgleich herzustellen und könnten letztlich damit die vorgesehene Kreditaufnahme um diesen Betrag senken. Stattdessen ist es weiterhin politischer Wille, dass wir um der Stadt und den Ortsgemeinden finanziell genügend Spielraum zu lassen, uns in der VG auf das Wesentliche beschränken und uns bemühen die VG-Umlage möglichst gering zu halten. Über das, was das Wesentliche ist und ob dafür nicht vielleicht auch 0,26 % Punkte mehr Umlage erhoben werden darf, sollte u.E. auch immer wieder neu diskutiert werden.

Um die weiteren geplanten Ausgaben (Investitionen) nach dem bisher vorliegenden Haushalt zu decken ist eine gesamte Kreditaufnahme von 835.290,- € vorgesehen. Eine deutlich höhere Kreditaufnahme als in den Jahren davor, die allerdings vor allem aufgrund der Sanierung der Regionalen Schule notwendig wird.
Der in den letzten Jahren mögliche kontinuierliche Abbau der Schulden wird nun durch diese Kreditaufnahme unterbrochen. Wichtig erscheint uns nun, alle Möglichkeiten der Landes- und Bundesmittel zur Förderung unserer anstehenden Investitionen zu nutzen, um auch zukünftig die Schuldenentwicklung möglichst gering zu halten.

In wie weit wir die bisherige Haushaltspolitik, nämlich möglichst geringe Schulden und kontinuierliche Schuldentilgung zu betreiben, beibehalten können, hängt auch von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich für uns über die allgemeine Steuerentwicklung erheblich bemerkbar machen wird, ab.
„Die fetten Jahre sind vorbei“ so wird auch unser rheinland-pfälzischer Finanzminister Deubel in der letzten Woche in der Rheinzeitung zitiert. Er rechnet im kommenden Jahr mit einem Stillstand der Steuereinnahmen, wenn nicht sogar mit einem Rückgang. Die große Koalition in Berlin reagiert mit groß angelegten Konjunkturprogrammen, von denen wir, vor allem durch das Konjunkturprogramm II mit den Fördermöglichkeiten für kommunale Bildungseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise für unsere Verbandsgemeinde ebenfalls profitieren können. Wir wissen, dass nun alle Gemeinden in den Startlöchern sitzen und Gelder aus dem Konjunkturprogramm beantragen werden. Damit ist auch für unsere Verbandsgemeinde ein schnelles Handeln gefordert.

Für uns als SPD-Fraktion bedeutet die gesamte Ausgangslage einerseits, nicht auf notwendige, die Verbandsgemeinde in ihrer Entwicklung weiterbringende, Investitionen zu verzichten, bisherige Maßnahmen und Investitionen, die sich bewährt haben, auch weiterhin zu fördern, (unter Umständen verstärkt mit Hilfe des Konjunkturprogramms) und gleichzeitig den bereits seit Jahren begonnenen Weg des Schuldenabbaus weiter zu gehen. Anders gesagt, Im Sinne derer, die irgendwann die Zinsen unserer Kredite zahlen müssen und im Sinne der Ortsgemeinden, über deren Umlagezahlungen die VG sich finanziert, soll im Rahmen einer konsequenten und logischen Weiterentwicklung unserer bereits bestehenden Projekte und Einrichtungen weiter sinnvoll investiert werden. Bei allem anderen soll ein konsequenter Sparkurs gefahren werden.

Ca. 97 % der im Haushalt ausgewiesenen Aufgaben der Verbandsgemeinde sind so genannte Pflichtaufgaben. Lediglich 3 % (ohne Freibad) fallen auf die so genannten freiwilligen Aufgaben. Gleichzeitig tritt sie gegenüber den ihr angehörenden Ortsgemeinden als Dienstleister auf. Die entsprechenden Kostenstellen sind in der neuen Darstellung des doppischen Haushaltes schön nachzuvollziehen. Darüber hinaus übernimmt sie für die ihr angehörenden Gemeinden Aufgaben von den alle gleichermaßen profitieren, die sinnvoller Weise durch eine Hand für alle geregelt werden oder deren Umsetzung im Verhältnis für eine Gemeinde allein zu kostspielig wäre und auch nicht alleine geschultert werden könnten.

Eine neue, den heutigen Anforderungen gerecht werdende, Kommunal/Verwaltungsreform hätte uns zu diesen stets aufs Neue diskutierte Zuständigkeitsfragen Antworten geben können. Aber hierzu hätte die SPD-Landesregierung auch die aktivere Unterstützung von allen im Landtag vertretenen Fraktionen benötigt. Bis diese Fragen auf übergeordneter Ebene geklärt werden, sind wir in den Kommunalparlamenten gefordert, mit unseren Ortsgemeinden in Einzelbereichen Klärung der Zuständigkeiten herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das aktuelle OVG Urteil zum Thema Tourismusförderung und die entsprechenden Stellungnahmen in der Presse Bezug nehmen. Nach diesem Urteil haben die Verbandsgemeinden nicht das verbriefte Recht die Tourismusförderung für ihre Städte und Ortsgemeinden zu übernehmen. Die meisten Verbandsgemeinden in unserer Region übernehmen dennoch mit Zustimmung ihrer Ortsgemeinden diese Aufgabe und es funktioniert gut und alle sind zufrieden. In Vallendar hingegen haben wir die Situation, dass die Verbandsgemeinde zwar zuständig ist für die Premium-Wanderwege (Rheinsteig und Waldschluchtenweg) aber nicht für die Radwege, obwohl diese in Kombination ja vorkommen sollen und auch Sinn machen. Eine konkrete Planung könnte ganz aktuell in diesem Zusammenhang parallel zum geplanten Ausbau der L 308 zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen, aber auch zwischen Vallendar und Hillscheid (L 309) erfolgen. Diese Anregung muss nach heute gültiger Zuständigkeit an die Stadt und Weitersburg gehen. In dem uns vorliegenden Haushalt finden wir Produkte (Haupt-, Bereiche,- Gruppen …), die eng mit einer Tourismusförderung in Zusammenhang stehen: Gestaltung Umwelt GB I – Hauptproduktbereicht 5 – 5.7 Wirtschaft u. Tourismus – Ziel: Attraktivitätssteigerung der Verbandsgemeinde Kommunale Tourismusförderung (Fremdenverkehr) – 5.7.5.2 Ziel: … Profilierung der VG als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, Fremdenwerbung. Gesundheit und Sport GB II – Hauptproduktbereich 4 – Ziel: Steigerung der Attraktivität – Sport- Freizeitförderung mit erheblichen Erholungs- Freizeitwert – Freibad/Hallenbad – Sporthalle Gestaltung Umwelt GB III – Hauptproduktbereich 5 – Umwelt – Gewässerpflege – Aktion Blau BUGA-Regionenplanung

Bei diesen vielen Schnittstellen, die ja auch gleichzeitig Kostenstellen sind, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, baldmöglichst mit den Gemeinden und der Stadt, ihren Orts- bzw. Stadtbürgermeister und den zuständigen Ratsgremien zu einem offenen Dialog über Fragen der Zuständigkeiten in diesem Bereich zu kommen.

An diesem Punkt möchte ich auch gleich überleiten zu den uns vorliegenden Anträgen und zu dem Antrag „Romantischer Rhein“ . Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Mitgliedschaft in der Gesellschaft Romantischer Rhein aus. Nach Auskunft unseres Bürgermeisters sind die überwiegende Zahl der Verbandsgemeinden und Städte im Mittelrheintal Mitglied und es wäre mit Blick auf eine solch gebündelte Kraft nicht günstig, wenn sich gerade die Verbandsgemeinde Vallendar nicht an dieser zielgerichteten Tourismusstrategie, gerade auch mit Blick auf die BUGA, beteiligen würde. Wir beantragen daher, die Aufnahme des Betrages über 5.126,- € im Haushalt – Produktbereich Tourismusförderung.

Ähnlich verhält es sich mit der Initiative Region Mittelrhein e.V., die es sich zum Ziel gesetzt hat, vor allem die regionale Identität zu stärken und das nördliche Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, ökologisch und kulturell zukunftsfähig zu gestalten und zu fördern. Auch hier unterstützten wir eine Mitgliedschaft und regen an, den Betrag über 500,- € im Haushalt bei der Produktgruppe „Tourismus“ zu veranschlagen. Als Deckungsvorschlag für beide Mitgliedschaften sehen wir bei dem Produkt 5.6.1.0.529200 Lärmaktionsplanung von 3.000,- €, einer Maßnahme, die vom Verbandsgemeinderat in der Februar Sitzung vergangenen Jahres ja einstimmig abgelehnt worden ist. Der Rest müsste durch Kreditaufstockung erfolgen oder die Verwaltung könnte weitere Deckungsvorschläge unterbreiten.

Eine weitere Mitgliedschaft im Verein Klima-Bündnis e.V. für einen Betrag von 180, -€ , wie im gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der FWG in die Beratung eingebracht möchten wir ebenfalls nachdrücklich unterstützen, weil wir glauben, dass dies neben der dadurch entstehenden Selbstverpflichtung zur deutlichen Reduzierung der CO2 Emissionen auch eine Signalwirkung und Vorbildcharakter nach außen hat. Von dem Erwerb der angebotenen Software zur Energie- und CO2 Bilanzierung für Kommunen möchten wir erst einmal absehen, da die Verbandsgemeinde hierfür zuwenige Immobilien besitzt, als dies wirklich lohnenswert wäre. Möglicherweise stellt sich der Bedarf im kommenden Jahr schon anders dar.

Für die Mitgliederwerbung bei der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Vallendar hat die CDU den Antrag gestellt, 1000,- € für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag unterstützen wir mit der Überzeugung, dass dieses ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr immer wieder der Unterstützung bedarf, aber nicht nur der materiellen, sondern auch der immateriellen Unterstützung in Form von Anerkennung und Wertschätzung für deren Einsatz für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung.

Anerkennung und Wertschätzung gebührt auch den vielen Freien Trägern Sozialer Einrichtungen, deren Anträge auf Bezuschussung ihrer Arbeit wie jedes Jahr von uns unterstützt werden. Zu nennen sind der Notruf vergewaltigte Frauen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein Koblenz, Sozialdienst katholischer Frauen, denen jeweils ein Förderbetrag von 550,00 € zugeht. Die Ökumenische Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. und die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit jeweils Beträgen von 1.500,00 € und die Arbeiterwohlfahrt mit dem fahrbaren Mittagstisch mit 1.530,00€ sowie der Kreisverband des DRK mit ebenfalls 1.530,00 €. Einen Änderungsvorschlag haben wir bei dem Antrag von Pro Familia, die auch jedes Jahr neben dem ausführlichen Bericht ihrer Arbeit eine detaillierte Aufstellung der Beratungszahlen aus der Verbandsgemeinde Vallendar vorlegt, woraus sich letztlich auch der konkrete Finanzbedarf errechnet. Dieser liegt bei 1.507,00 €. Wir beantragen daher, den im Haushalt bereits veranschlagten Betrag von 550,00 € auf 1.500,00 € zu erhöhen.

Wie bereits zu Beginn betont, ist es für die SPD-Fraktion wichtig, bestehende Einrichtungen und Projekte weiter zu fördern. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bildungseinrichtungen handelt. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag des Hauses Wasserburg auf Bezuschussung der Umgestaltung der Außenanlage der Jugendbildungsstätte mit 5.000,00 € zu.

Den Antrag der Philosophisch-Theologischen Hochschule auf Förderung des „Ersten Vallendarer Kongresses für Pflegewissenschaft“ müssen wir dagegen ablehnen, da wir uns als Verbandsgemeinde für eine solche Förderung grundsätzlich nicht zuständig fühlen. Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich die Erweiterung der Hochschule durch die Pflegewissenschaftliche Fakultät und sind auch immer bemüht, die Hochschule mit ihren Anliegen zu unterstützen.

In den vergangenen 14 Jahren meiner Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat waren die Schul- und Jugendpolitik stets mein Steckenpferd, was nicht verwundert, da ich von Beruf eben auch Diplom Sozialarbeiterin bin. Ich habe bereits zu Beginn meiner Ratstätigkeit meinen damaligen Fraktionskollegen mit Anträgen zur offenen Jugendarbeit im Ohr gelegen. Ich betone dies deshalb, weil mich immer wieder eine tiefe Freude überkommt, wenn ich sehe, wie die offene Jugendarbeit sich im Jahre 2009 entwickelt hat. Wenn ich dann noch einer Stellenaufstockung für eine heutige Kollegin, die vor Jahren als Studentin ein von mir angebotenes Seminar an der Fachhochschule Koblenz besucht hatte, zustimmen darf, freut mich dies im Besonderen. Da sich meine Fraktionskollegen mit mir freuen, stimmen wir einer Stellenaufstockung der bisher 1 ½ Stellen für die Jugendpflege auf 2 volle Stellen zu.

Bleiben wir bei der Sozialen Arbeit. Auf unsere Antragsstellung hin, konnte im Schuljahr 2007/08 eine Schulsozialarbeiterin mit einem Honorarvertrag an unserer Regionalen Schule ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie hat uns ihre Arbeit in überzeugender Weise im Rat vorgestellt. Aber wichtiger noch ist die positive Bewertung ihrer Arbeit durch das Lehrerkollegium, die Eltern und vor allem der Schüler. Neben einem festen Arbeitsvertrag können wir vor diesem Hintergrund einer Erhöhung der Stundenzahl auf 30 /Woche zustimmen. Die Kosten hierfür sind bereits im Haushalt eingestellt.

Positiv ist in diesem Zusammenhang auch der Ideenreichtum von Frau Dipl. Sozialpädagogin Zimmermann und ihrem Projekt „Tierisch gute Begleiter“ zu nennen. Zu Projekten, die bereits ausprobiert wurden und bei allen Beteiligten gut ankamen zu sagen, man fördert sie nicht weiter, geht eigentlich gar nicht. Wir kennen das Projekt nur aus einer Mitteilung unseres Bürgermeisters und einer schriftlichen Darstellung, die uns einem Protokoll beigefügt wurde. Die SPD-Fraktion wird der nochmaligen Förderung des Projektes zustimmen, für das ein Betrag von 2.400,00 € im Haushalt bereits veranschlagt wurde. Allerdings verbunden mit der eindringlichen Bitte, zukünftig dies entweder aus dem Budget der Regionalen Schule zu finanzieren oder frühzeitig den Rat bzw. den Schulträgerausschuss über weitere Projektpläne zu informieren.

Im Zusammenhang mit unserer Regionalen Schule möchte ich noch auf den Zuschussbetrag über 5.000,00 € an die Schönstätter Marienschule verweisen, der ebenfalls bereits im Verbandsgemeindehaushalt seinen festen Platz gefunden hat. Was ursprünglich einmal über einen Zeitraum von 5 Jahren als gesplitteter Zuschussbetrag gedacht war, hat sich zwischenzeitlich zu einer festen Größe in unserem Haushalt entwickelt. Ich betone dies, weil es den großen und positiven Stellenwert den das Gymnasium und die Realschule der Schönstätter Marienschwestern haben, nochmals deutlich hervorhebt.

Bei dem Thema Schule möchte ich überleiten zu den in 2009 geplanten Investitionen. Denn eine wesentliche Investition betrifft die Sanierung der Regionalen Schule, die mit einem Anfangsbetrag von 600.000 € deutlich ins Gewicht fällt. Auch hier hoffen wir, dass wir im Rahmen des Konjunkturprogramms II im Rahmen der Förderung von Bildungseinrichtungen weitere Zuschüsse erhalten können. Andererseits sind die anstehenden Sanierungsmaßnahmen, insbesondere die Brandschutzmaßnahmen, nicht hinaus zu schieben.
Unabhängig von dieser Maßnahme stehen die Anschaffungen von einem Brennofen und Geräte für den Chemie- und Physikunterricht mit einer Summe von insgesamt 14.500,00 €.

Die Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr zur Beschaffung der Fahrzeuge für die Löschzüge Urbar und Weitersburg mit insgesamt knapp 124.000 € sind nicht unerheblich, aber wie bereits anfangs ausgeführt für den Schutz der Bevölkerung unerlässlich.

Besonders positiv werden von uns die Gewässerschutzmaßnahmen im Rahmen der „Aktion Blau“ der „Wehranlage Feisternacht“ (30.000 €) und der Unterhaltung „Geschiebedepot Fehrbach“, die jeweils mit einer 90%igen Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden.

Die Partnerschaftsvereine bekommen endlich einen Platz mit der Möglichkeit, eine gemeinsame Steinstele aufzustellen. Hierfür ist eine Investition von 3000,00 € vorgesehen. Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht nur um einen „Gedenkstein“ handelt, sondern Impuls gibt, im Übrigen auch an uns Ratsmitglieder, die Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden in Cranleigh und in Murow wieder verstärkt mit Leben zu füllen.

Wir haben heute den Antrag vorliegen, die Stellen für die offene Jugendarbeit aufzustocken und die Tendenz zeigt, dass die Mehrheit des Rates diesem Antrag zustimmen wird. Unser Jugendbahnhof ist zwischenzeitlich zu einer festen Instanz in der Verbandsgemeinde Vallendar geworden. Die Durchführung der offenen Jugendarbeit hängt aber auch von einem festen Ort ab, wo die Anlaufzentrale – das Zentrum – liegt. Fällt dies weg, ist das Weiterbestehen der Jugendarbeit in Gefahr. Vor diesem Hintergrund und der einmaligen Chance im Rahmen des Konjunkturprogramms II – Förderung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen – erhebliche Zuschüsse zu erhalten, stellt die SPD-Fraktion den Antrag zum Erwerb einer Immobilie für die Weiterführung der offenen Jugendarbeit einen Betrag von 100.000 € als Investition im Haushalt zu veranschlagen und entsprechend die Kreditaufnahme zu erhöhen. Die tatsächliche Ausgabe des Betrages wird jedoch in Abhängigkeit einer tatsächlichen Förderung über den Bund und das Land gestellt.

Bevor ich zum Wirtschaftsplan „Abwasser“ komme, möchten wir noch allgemein zu dem doppischen Haushalt anmerken, dass wir trotz mangelnder Vergleichbarkeit zu den vorangegangenen Jahren dennoch den Eindruck haben, dass er für uns Ratsmitglieder eine transparentere Darstellung der Zahlen präsentiert und gleichzeitig die Möglichkeit bzw. die Aufforderung bereithält, dass der Rat zukünftig an den Zielformulierungen aktiver mitwirken sollte, um so gerade auch im Haushalt (sicher nicht an allen Produktstellen) den politischen Willen auch als Ziel festzuschreiben. Einige Anregungen haben wir über Herrn Hollerbach bereits in Vorbereitung der heutigen Haushaltsberatung weitergegeben. Eine Zielformulierung würden wir allerdings schon gerne in der anstehenden Überarbeitung des Haushaltsentwurfs geändert sehen. Die Zielformulierung im GB II Produktgruppe 2.1.6, Leistung 2.1.6.0.2 Regionale Schule (Budget) lautet: „wirtschaftliche Autonomie der Schule und Bewusstseinsänderung bei Schulleitung und Lehrern zu einem gesteigerten Kostendenken.“ Vorschlag der SPD-Fraktion: „wirtschaftliche Eigenständigkeit in einem mit dem Rat zu vereinbarenden finanziellen Rahmen mit dem Ziel eines flexiblen und kostenbewussten Umganges mit den Finanzmitteln.“

Dem Wirtschaftsplan „Abwasser“ mit dem Verwaltungsvorschlag für die Entgeltentwicklung:
Gebühren für das Schmutzwasser (ohne Mindestgewinn) von 1,51 € je cbm und der wiederkehrenden Beitrag für die Oberflächenentwässerung mit einem Teilmindestgewinn als Ausgleich für die nicht vom Bund übernommenen Kosten über 0,55 € pro qm und dem dazugehörenden Investitionsprogramm stimmen wir zu. Die sonst an dieser Stelle mahnende Worte zu einer zukünftig moderaten Entgeltanhebung spare ich mir, da dies in den kommenden Jahren wahrscheinlich sein wird und vor allem, weil die Verwaltung gezeigt hat, wie genau sie die Kostenentwicklung im Blick hat. Der Wirtschaftsprüfer hat es mit den Worten bestätigt; das die Verwaltung mit ihrer Kalkulation eine genaue Punktlandung hingelegt habe.

Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, aber vor allem auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ein besonderer Dank gilt Herrn Hollerbach für die fachkompetente Beratung zum vorliegenden Haushalt. Von Seiten der SPD-Fraktion ist Ihnen allen in der Weiterentwicklung des doppischen Haushaltes mit der dazugehörenden Formulierung und Ausgestaltung der Ziele unser Vertrauen sicher.
Allen Mandatsträgern wünsche ich ein gutes Wahljahr mit einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung bei der letztlich das Wohl unserer Verbandsgemeinde im Vordergrund stehen soll.