Schlagwortarchiv für: Antragsstellung

Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat zur Änderung der Hauptsatzung Übertragung / Aufzeichnung von Ratssitzungen

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Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Heitmann,

in der am Dienstag, 15. Februar 2022 stattfindenden Stadtratssitzung soll über die
Änderung der Hauptsatzung im Bezug auf Übertragung und Aufzeichnung von
Ratssitzungen ein Beschluss gefasst werden.

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Antrag der SPD-Fraktion Vallendar zur Aufstellung von Ladestationen für Elektroautos

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Die Anzahl von Elektrofahrzeugen nimmt stetig zu und ist in der aktuellen Strategie zum Umweltschutz von hoher Priorität. Auch die Stadt Vallendar kann mit der Einrichtung von Ladestellen für Elektroautos einen Beitrag leisten.

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Antrag der SPD-Fraktion Vallendar zur Nutzerbefragung

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Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Heitmann,
mit dem städtischen Kindergarten, dem Hort, der Grundschule und der betreuenden Grundschule bietet die Stadt Vallendar ein umfangreiches Betreuungs- und Bildungsangebot an.

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Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion

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Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion
– Rückblick auf

Bei einer ihrer letzten Fraktionssitzungen vor der Kommunalwahl haben die SPD-Fraktionsmitglieder eine Bilanz ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren gezogen. Dabei gestaltete sich die politische Arbeit bei einer fast durchgehend, seit mehr als 70 Jahre bestehenden absoluten Mehrheit der CDU und des dadurch entstandenen Machtanspruchs der Mehrheitspartei nicht immer einfach. Vor allem die Umsetzung eigener Ideen war nicht leicht. Dennoch konnte die SPD-Fraktion auf eine Vielzahl von den von ihren eingebrachten Anträgen im Stadtrat zurückblicken, so ihr Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann.

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Antrag – Ausbau der öffentlichen WLAN-Hotspots im Stadtgebiet Vallendar

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Sehr geehrter Herr Jung,
in mehreren Bürgergesprächen der SPD-Vallendar wurde der mangelnde Ausbau an öffentlichen WLAN-Hotspots angesprochen.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt, in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Rat der Stadt Vallendar, soll umgehend den Ausbau an WLAN-Hotspots umsetzen.

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Antrag – zur Änderung der Benutzerfreundlichkeit (Usability) des öffentlichen Bürgerinformationssystems

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Sehr geehrter Herr Jung,
in mehreren Bürgergesprächen der SPD-Vallendar wurde das nutzerunfreundliche Bürgerinformationssystem angesprochen. Es wurde die Unübersichtlichkeit der Sitzungsterminübersicht und vor allem die schwer, bzw. nicht zu erreichenden Sitzungsprotokolle bemängelt. Diese Bürgereinschätzung bestätigt auch unsere Bewertung der Benutzerfreundlichkeit des Systems. Die Nutzerführung ist zu kompliziert.

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Antrag – zur Änderung des Fußgängerüberweges Ampelanlage Humboldt-Höhe!

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Sehr geehrter Herr Jung,
der Fußgängerüberweg (Ampelanlage Humboldt-Höhe) ist für Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollator nicht geeignet, bzw. von der Humboldt-Höhe kommend überhaupt nicht nutzbar. Dieses schränkt die Mobilität der Bewohner der Seniorenresidenz unzumutbar ein.

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Antrag – auf Aufstockung der Haushaltsposition

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Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Die Haushaltsposition 1121142/1001.785100 soll, wie im Hauptausschuss bereits angekündigt um 100.000 € erhöht werden

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Antrag – Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat Unterschutzstellung

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die SPD-Fraktion im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat beantragt, auf dem Mallendarer Berg in Vallendar  die Ausweisung des Bereiches unterhalb Kaiser-Friedrich-Höhe / Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar (Krebsbergweg) als „Geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG, § 14 LNatSchG)“

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Antrag – auf Einstellung von Planungskosten

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Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Für die Planung Zeitanbindung „Gumschlag“ sollen im Haushalt 2019 unter Haushaltstitel 5.4.1.1/5412.785900, 50.000 € Planungskosten eingestellt werden.Zusätzlich beauftragen wir den Stadtbürgermeister, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung und der Gemeinde Weitersburg über ein ggf. notwendigen Tausch der benötigten Flächen und das weitere Verfahrens, Kontakt aufzunehmen.

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