Stadtrat 26.10.2021

Am Dienstag den 26.10.2021 fand sich der Stadtrat Vallendar wieder um 19 Uhr in der Stadt- und Kongresshalle ein. 20 Tagesordnungspunkte erwarteten die Mitglieder und versprachen einen langen Abend.

Diesmal möchten wir nicht auf alle Tagesordnungspunkte eingehen, da die meisten einstimmig und ohne große Diskussion verabschiedet wurden.

Ein wichtiger Punkt war direkt zu Anfang der Sitzung. Darin wurde Frau Anke Baldus als neues Ratsmitglied für die SPD-Fraktion verpflichtet. Sie folgt auf Herrn Özgür Öksüz, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

An Tagesordnungspunkt sieben wurde nochmal die Möglichkeit der Windenergie in Vallendar besprochen. Die Energiewende findet natürlich auch in Vallendar statt und wir möchten daran nicht nur teilnehmen, sondern natürlich auch partizipieren. Dabei wurde auch von allen Parteien betont, dass die Entwicklung von Windenergie ein ergebnisoffener Prozess mit hoher Bürgerbeteiligung werden muss. Die SPD-Fraktion sieht in der Windenergie eine Möglichkeit sich als Kommune an der Energiewende zu beteiligen und natürlich auch aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Verbesserung der Liquidität durch die Generierung von Einnahmen.

Eine große Diskussion entstand bei der Beratung über Punkt neun, die Reaktionen über das Parkkonzept in Vallendar. Hierbei ging es um Ausnahmeregelungen bezüglich der neuen Parkraumbewirtschaftung auf den öffentlichen Parkplätzen in Vallendar. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es bei manchen Punkten verschiedene Ansichten. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Parkplatz an der Grundschule morgens für das Lehrpersonal reserviert wird. Ebenfalls einstimmig wurde abgelehnt, dass Übungsleiter während Trainingszeiten in der Grundschulhalle kostenlos parken dürfen, da ein Parken zu diesen Zeiten für Übungsleiter auf dem Schulhof möglich ist. Der VG-Verwaltung wurden Parkplätze im Parkhaus am Rathaus und am Rheinufer reserviert. Dabei findet keine Kostenreduzierung des Monatsticket statt. Der BDH-Klinik werden zusätzlich 60-80 Parkplätze gegen Entgelt am Rheinufer Nord vermietet.

Ein kritischer Punkt war die Kostenreduktion für geringfügig Beschäftigte. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir sahen darin das Problem, dass nicht jeder geringfügig Beschäftigte automatisch wenig Geld zur Verfügung hat und man vor allem die Beschäftigten besser stellt, die mit dem Auto zur Arbeit kommen. Daher bevorzugen wir die Idee, geringfügig Beschäftigten lieber über Job-Tickets Möglichkeiten zu bieten zur Arbeit zu kommen. Der Wunsch der Anwohner der Kirchstraße nach der Pacht von festen Parkplätzen wurde abgelehnt. Dabei kann hier kein Standpunkt der SPD-Fraktion dargelegt werden, da die Fraktion hier unterschiedlich abgestimmt hat.

Überaus glücklich waren wir, dass die Parkscheibenregelung am Parkplatz Keppershohl wieder zurückgezogen wird. Die SPD-Fraktion hatte aufgrund der übermäßigen Benutzung des Parkplatzes einen Parkautomaten für diesen Parkplatz beantragt. Leider wurde zu unserem Antrag eine „Kompromisslösung“ beantragt, die wir geschlossen abgelehnt haben, da wir der Meinung sind, dass eine Parkscheibenregelung auf diesem Parkplatz unzweckmäßig ist. Wir sind froh, dass diese „Kompromisslösung“ wieder zurückgenommen wird und bis zum Aufstellen des Parkautomatens auf die Parkscheibe verzichtet wird.

Bei allen übrigen Tagesordnungspunkte wurde ohne große Diskussion der Beschlussempfehlung der Verwaltung gefolgt. Die Aussprache über diese Punkte wurde schon in den verschiedenen Ausschüssen geführt.