Haushaltsrede SPD-Fraktion 2019/ Wolfgang Heitmann

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren im Zuschauerraum,

die heutigen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt stehen unter keinem guten Stern. Eigentlich wollen wir mit dem kommunalen Haushalt die zentralen Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar stellen. Die Herausforderungen sind ja groß genug! Aber unsere Spielräume werden von Jahr zu Jahr geringer.  Und- das muss leider auch selbstkritisch betont werden, doktern wir an den Symptomen rum, haben aber keine Gesamtstrategie wie wir aus der Misere herauskommen können.

Da der Haushalt keine Fachplanung ist, sondern die Planung des kommunalen Finanzwesens, erfüllen  die Haushaltsplanungen mit den verschiedenen Anträgen der Fraktionen nicht die Notwendigkeit das gesamte System und das Netzwerk unserer Gemeinde mit seinen Eigenarten,  Notwendigkeiten und Zukunftsfähigkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Alles was wir heute beraten und beschließen ist die Handlungsgrundlage für die unsere VG-Verwaltung. Der verabschiedete Haushalt ermächtigt Bürgermeister Fred Pretz mit seiner Verwaltung erst, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen.

Doch die politische Ausrichtung liegt bei uns, den gewählten Ratsmitgliedern und beim Stadtbürgermeister. Es reicht einfach nicht aus, nur unser Budgetrecht wahrzunehmen! Tatsache ist, dass der heutige Tag mit seinen Beschlüssen auch eine Bindungswirkung nach außen zu unseren Bürgerinnen und Bürgern hat. Doch haben wir die Bürgerinnen und Bürger auch ausreichend an unseren Vorhaben und politischen Diskurs beteiligt? Haben wir sie gefragt, wie sie sich Vallendars Zukunft vorstellen? Sind wir in Kontakt mit den Vereinen und Institutionen, die auch eine Vorstellung für ihre und die Zukunft Vallendars haben? Die Antwort kann nur jede Partei und Fraktion für sich geben.

 

Nun aber konkret zum aktuellen Haushalt mit dieser Haushaltsrede!

Wie in den Jahren zuvor haben wir in der Ergebnisrechnung ein negatives Saldo – also einen Werteverbrauch. In diesem Jahr wieder über 2 Mio. €. Dieses belastet auch in diesem Jahr in der Bilanz unser Eigenkapital negativ. Wir haben unser Eigenkapital von 2013 bis Ende 2017 um ca. 13 Mio. € verringert. Dadurch wird unser Eigenkapital als Ausgleich und allgemeine Rücklage, als Gegenwert der bestehenden Vermögenswerte, beispielsweise der Immobilien, der Straßen und des Umlaufvermögens kontinuierlich abgebaut.

In der Finanzrechnung haben wir bei den Ein- und Ausgaben ein negatives Saldo von ca. 4,1 Mio. €. D.h weitere Kreditaufnahmen um den Haushalt 2019 auszugleichen.

Der Schuldenstand beträgt 6,3 Mio. € und damit hat Vallendar eine

Pro Kopf-Verschuldung von 749,11 €. Das ist im Vergleich zu den anderen Kommunen in RLP zwar nicht besorgniserregend, aber auch kein Grund das zu bejubeln.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

trotz kontinuierlich steigender Einkommenssteuer, auf aktuell 4,3 Mio € ist unsere Steuerkraftzahl auf 78,5 % des Landesdurchschnittes gesunken. Damit liegen wir in der Verbandsgemeinde nur noch auf Platz 2, hinter Urbar. Urbar zahlt damit erstmalig mehr in den VG-Haushalt ein als die Stadt Vallendar. Der Grund dafür ist im Wesentlichen der Einbruch in Vallendar bei der Gewerbesteuer.

Dennoch müssen wir im kommenden Jahr mit Augenmaß notwendige Investitionen tätigen und unsinniges verhindern. Wir müssen weiterhin in notwendige, zukunftssichernde, den Wohnwert der Stadt Vallendar erhaltende Projekte investieren. Wir haben in den letzten Jahren viel in Infrastruktur für unsere Institutionen investiert. Wir müssen auch weitere Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur tätigen, weil damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gesichert wird. Die notwendigen Investitionen z.B. für unsere KITAS und für unsere Grundschule sind einer positiven Entwicklung Vallendars geschuldet und sichern einen der wichtigsten Bereiche, nein- den wichtigsten Bereich unseres Gemeinwesens- die Bildung unserer Kinder ab.

Im letzten Jahr hatten wir Ihnen versprochen, dass wir als SPD-Fraktion folgende Schwerpunkte setzen wollten:

• Die Belastung durch den Verkehr in der Innenstadt muss endlich gestoppt und beseitigt werden.
• Notwendige KITA Plätze müssen zeitnah und zukunftssicher bereitgestellt werden.
• Die Grundschule und das Grundschulgelände müssen zukunftsfähig entwickelt werden.
• Der Zersiedlung unserer Wohngebiete auf dem Gumschlag und dem Mallendarer Berg durch überdimensionale Wohngebäude muss aufgehalten werden.
• Keine neuen Projekte, die zu einer Mehrbelastung der Anwohner durch den Verkehr führen, egal ob das neue Wohngebiete oder Nutzungsänderungen bestehender Gebäude sind.

Für das kommende Jahr setzen wir aufgrund der Ergebnisse des vergangenen Jahres und aktueller Notwendigkeiten folgende Schwerpunkte,

• Wir fordern weiterhin eine Zweitanbindung Gumschlag zur verkehrstechnischen Entlastung der Innenstadt und beantragen unter dem Haushaltstitel 5.4.1.1/5412.785900, 50.000 € Planungskosten einzustellen. Und wir beauftragen den Stadtbürgermeister, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung, Kontakt mit der Gemeinde Weitersburg über ein ggf. notwendigen Tausch der benötigten Flächen und einer Verabredung des weiteren Verfahrens, aufzunehmen.
• Die in einem Informationsgespräch am 14.01.2019 angedachten Planungen, bzw. Überlegungen für die Grundschule müssen umgehend auf den Weg gebracht werden, damit wir den bedarfsgerechten Ausbau der betreuenden Grundschule für die Jahre 2021/22 sicherstellen können. Daher bitten wir, Planungskosten in Höhe von ________€ und eine Verpflichtungserklärung in Höhe von 500.000 € für einen Ersatzbau der Baracken in den Haushalt aufzunehmen.
• Neue Wohngebiete können und dürfen nicht zu einer verkehrstechnischen Mehrbelastung der Bewohner und schon gar nicht des Schulweges für unsere Grundschüler führen. Daher lehnen wir weiterhin das Vorhaben der CDU ein neues Baugebiet oberhalb der Grundschule umzusetzen ab!
• Auch eine wie auch immer geartete Bebauung des Remyhof-Geländes lehnen wir grundsätzlich ab und fordern mit unserem, gemeinsam mit der SPD-VG-Fraktion gestellten Antrag, den Bereich Kaiser-Friedrich-Höhe / Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar (Krebsbergweg) als „Geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG, § 14 LNatSchG)“ auszuweisen.
• Wie im Hauptausschuss vorbesprochen beantragen wir die Haushaltsposition 1.1.4.2/1006.785200 Ausz. f. Sachanlagen (für bebaute Grundstücke) um 100.000 € zu erhöhen. Damit soll dringend benötigte Entwicklungsfläche für die Stadt Vallendar erworben werden kann.

 

 

Zu den an den Stadtrat gestellten Anträgen:

Die Anträge von:

• Haus Wasserburg
• der ökumenischen Arbeitsloseninitiative Vallendar
• Lichtzeichen e.V. Vallendar und
• dem Fanfarenzug Rot-Weiß-Vallendar 1985 e.V.

unterstützen wir gern, sind uns aber nicht sicher, ob wir diese freiwilligen Ausgaben von der Kommunalaufsicht aufgrund unserer Haushaltssituation genehmigt bekommen.

Nun zu den Anträgen aus dem Stadtrat:

• Der Antrag der CDU vom 18.02.2019 über die Aussetzung der Einführung wiederkehrender Beiträge wird von uns unterstützt.
  Wir waren mit unserem SPD-Antrag „wiederkehrende Beiträge“ einzuführen auf einem guten und gerechten Weg. Wir sehen aber auch, dass die steuerbasierenden Ausbaubeträge eine Chance für unsere Bürgerinnen und Bürger sein können. Allerding müssen noch einige Ungereimtheiten geklärt und entschieden werden.

Wir geben mit dieser steuerbasierten Regelung ein Stück unserer kommunalen Selbstverwaltung auf. Jede Kommune in RLP wird zukünftig jedes Jahr ein Ausbaubudget für ihre in den kommunalen Parlamenten beschlossenen Ausbaumaßnahmen anmelden müssen. Das Vergabeverfahren muss transparent und fair sein und darf nicht zu Lasten der kleinen Gemeinden gehen.

• Der Antrag der CDU zur Öffnung der Hellenstraße an Werktagen zu den üblichen Geschäftszeiten wird von uns abgelehnt.
  Dieses würde zu einer Zunahme des Verkehrs in der Innenstadt führen, was in keiner Weise zugelassen werden darf. Gerade in Rushhour-Zeiten zu Arbeitsbeginn und -ende würden viele Fahrzeuge die Hellenstraße als Umgehung der Ampelanlagen der B42 benutzen. Das können wir nicht zulassen. Wir müssen auch damit rechnen, dass enorme Rückzahlungen der damaligen Landeszuschüsse zu tätigen sind.
• Der Antrag der CDU zur Erweiterung und Umgestaltung der Stadt- und Kongresshallen GmbH um Aufgabenbereiche Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung integrieren zu können, wird von uns abgelehnt.
  Unseres Erachtens ist das eine unzulässigen Erweiterung der städtischen Verwaltungsaufgaben. Die Wirtschaftsförderung ist Verwaltungsaufgabe der VG und sollte von dieser auch wieder wahrgenommen werden. Dafür sollte die VG einen Fachmann einstellen, der dann für die Stadt Vallendar, aber auch für alle anderen VG-Gemeinden tätig werden kann. Vallendar ist in seinem wirtschaftlichen Bestand und seinem Potential viel zu klein einen solchen Aufgabenbereich zu installieren. Darüber hinaus muss der oberste Wirtschaftförderer unserer Kommune der Stadtbürgermeister sein. Er trägt die politische Verantwortung und muss sich der Zuarbeit der VG-Verwaltung bedienen.
  Die Stadtentwicklung ist originäre Aufgabe der Stadt Vallendar und muss unter Federführung des Stadtbürgermeisters in Zusammenarbeit mit der VG-Verwaltung, eines externen Moderators und vor Allem unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, der Institutionen und der Vereine dringend auf den Weg gebracht werden.
• Dem Antrag der Grünen für die Auslobung von 1000€ Preisgeld für die schönsten Bienen- und Schmetterlingsfreundlichen Gärten stimmen wir zu.
• Den Antrag der Grünen für eine Auflade-Station für e-Bikes in Höhe von 20.000 € lehnen wir zu diesem Zeitpunkt ab. Wir sind der Meinung, dass wie erst einmal die Erfahrungen der Ladestation der VG abwarten sollten um dann ggf. zu einem späteren Zeitpunkt dieses Thema im Rahmen der Rheinufer-Süd-Gestaltung wieder aufgreifen sollten.
• Den Antrag der Grünen für alleinstehende Mütter und Väter die mit Ratstätigkeiten beauftragt sind, 10€ pro Stunde insgesamt haushaltswirksam 3000€ für die Betreuung ihrer Kinder bereitzustellen, lehnen wir ab.
  Zum einen sind unsere Ratsentschädigungen schon so hoch, dass dieses damit abgegolten ist. Zum anderen müsste man das auf Betreuungen jeglicher Art (Ehefrau, Ehemann, Eltern, Großeltern,….) erweitern.
• Der Antrag der Grünen den Remy-Hof unter Naturschutz zu stellen ist durch unseren Antrag, der bereits eingereicht wurde und weitergehender ist, abgedeckt.
• Zu dem Antrag der Grünen bzgl. Abriss und Neubau der Hort- und Rote-Kreuz-Räumlichkeiten unter Berücksichtigung der Varianten A und B.
  Liebe Frau Bohlender, aus einer Information-Veranstaltung die aufgrund von Anträgen der ULV und der CDU zustande gekommen ist, dann einen Antrag der Grünen über die Besprechung-Ergebnisse und Lösungsvarianten zu stellen halten wir für unseriös!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

unterm Strich haben wir einen Haushalt, der mit Augenmaß aufgestellt wurde und sich auf das Machbare beschränkt. Um aber unser Vallendar zukunftssicher zu machen bedarf es eines Perspektivwechsel dieses Rates. Wir brauchen neue Zusammenarbeitsformen und konzertierte, fraktionsübergreifende und parteiübergreifende Aktionen mit Mut zu viel mehr Bürgerbeteiligung.

Zum Schluss möchten wir noch einmal festhalten, dass das Ehrenamt ein ganz wichtiger Bereich in unserem Vallendar ist. Viele Menschen in Vallendar nehmen Aufgaben mit gesellschaftlicher, öffentlicher oder politischer Bedeutung war. All diesen engagierten Menschen möchten wir an dieser Stelle für ihren Einsatz recht herzlich danken. Das unsere Gemeinde so lebens- und liebenswert ist, ist auch ihr Verdienst.

Besonders bedanken wir uns bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Hollerbach für diesen Haushaltsentwurf. Danke für Ihr Engagement, uns in unserer Fraktionssitzung Frage- und Antwort zu stehen.

Und recht herzlich bedanke wir uns bei allen anderen, besonders bei den Bürgerinnen und Bürgern im Zuhörerbereich für Ihre Aufmerksamkeit.