Haushaltsrede 2014 – Dieter Klöckner, MdL

Dieter Klöckner

SPD-Stadtratsfraktion Ob Bund , Land oder Kommunen – auf allen Ebenen ist die Finanzsituation angespannt, und es fehlt überall das Geld. Als Ausdruck der dringend notwendigen Selbstdisziplinierung beim Geldausgeben haben der Bund und etliche Bundesländer inzwischen Schuldenbremsen beschlossen, die Verfassungsrang haben. Wir haben in der Stadt Vallendar zwar keine Schuldenbremse beschlossen, aber allen politisch Verantwortlichen ist bewusst, dass auch hier vor Ort gespart werden muss. Beim Durcharbeiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist uns allerdings schnell klar geworden, dass die Ansätze für das neue Haushaltsjahr kaum einen Spielraum für Sparmaßnahmen lassen. Der Kämmerer unserer Stadt hat schon knapp gerechnet. Wie in den Jahren zuvor ist auch diesmal wieder der politische Gestaltungsspielraum äußerst eng. Wenn man die Beträge für die sogenannten Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt nicht mehr viel zum Gestalten. Ach, wie herrlich waren doch die Zeiten einer freien Finanzspitze. Dennoch stehen in Vallendar dringend notwendige Maßnahmen an, die zum Teil auf vertraglichen Verpflichtungen ruhen, vorneweg der Bau der Stadt- und Kongresshalle. Hierzu benötigen wir in den nächsten Jahren eine Menge Geld. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir dies nur stemmen können durch eine 70%ige Zuschussgewährung durch das Land. Die Errichtung der Stadt- und Kongresshalle ist die eine Sache. Aber damit ist eine weitere, mindestens ebenso wichtige, Frage verbunden: die Unterhaltung derselben. Um eine frühzeitige Vermarktung zu gewährleisten, brauchen wir ein Nutzungs- und Betreiberkonzept sowie eine gut entwickelte Marktstrategie. Die Sicherung des Hochschulstandortes Vallendar muss für uns alle Verpflichtung sein. Halbherzigkeiten oder gar Ablehnung um eines vermeintlich zu erringenden Publikumserfolgs wegen sind unverantwortlich und absolut kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen der politisch Handelnden. Vielmehr müssen wir bemüht sein, die Erfordernisse für die Hochschulen mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, besonders im Innenstadtbereich, zur Zufriedenheit aller miteinander in Einklang zu bringen. So sollten wir die WHU bei der Planung und Umsetzung eines neuen Verwaltungsgebäudes unterstützen, um dadurch die derzeitige Belegung von Wohnraum durch WHU Büroflächen abzubauen. Desweiteren halten wir es für dringend erforderlich, seniorengerechte Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen. Viele ältere Menschen, die vor Jahrzehnten als junge Familien auf den Anhöhen der Stadt gebaut haben, leben inzwischen oftmals alleine in Einfamilienhäusern und würden gerne in den innerstädtischen Bereich ziehen. Dazu ist eine konsequente Baulückenschließung erforderlich sowie ein Leerstellenkataster äußerst sinnvoll und hilfreich. Der durch diese Maßnahmen frei werdende Wohnraum auf den Höhen könnte wiederum von jungen Familien genutzt werden und somit zu einer dringend notwendigen Verjüngung unserer Bevölkerung führen. Schließlich ist Vallendar in ganz extremer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Ein gutes Beispiel für die Schaffung von Wohnraum für junge Familien ist die Erschließung des Bergfeldstadions. Auch die geplante Änderung des Bebauungsplans „Welchesloch/Keppershohl“ bietet eine Chance für Bauwillige. Ein Problem schon seit Jahren (um nicht zu sagen: Jahrzehnten) ist das Wohngebiet Gumschlag. Die SPD hat schon frühzeitig davor gewarnt, dort oben weitere Bauvorhaben zu beschließen, da neben den Ver- und Entsorgungseinrichtungen insbesondere die Verkehrsanbindung mangelhaft und kaum noch verantwortbar ist. Die Mehrheit im Rat ist dem seinerzeit nicht gefolgt und hat anders entschieden. Nun werden wir von den Problemen eingeholt. Die im besonderen Maße Leidtragenden sind hierbei die Menschen in der Kirchstraße. Tagtäglich müssen sie eine unerträgliche Belastung durch den durchfließenden Autoverkehr hinnehmen. Wir sehen diese Zustände als unzumutbar an. Jetzt stehen dringend erforderliche Arbeiten an, die eine vollständige Sperrung der Kirchstraße für mehrere Monate erforderlich macht. Durch die „Kirchsträßer“ selbst wären die nun vorgesehenen Maßnahmen nicht notwendig, vielmehr hat die übermäßige Beanspruchung des Verkehrsweges durch die Anwohner des Gumschlags zu dem jetzigen Zustand geführt. So ist es verständlich und durchaus nachvollziehbar, dass keiner der Bürgerinnen und Bürger der Kirchstraße einsieht, für die Kosten eines notwendigen temporären „Bypasses“ zur Kasse gebeten zu werden. Dieser Meinung ist auch die SPD-Stadtratsfraktion. Dennoch ist eine dauerhafte Zweitanbindung des Gumschlags absolut notwendig. Hierzu bedarf es einer gründlichen Prüfung möglicher Varianten. Vorschnelle und mit heißer Nadel gestrickte Modelle sollten dabei vermieden werden, zumal wenn dabei private Liegenschaften in Frage gestellt werden. Dies schafft vermeidbare Unruhe. Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für notwendig, Planungskosten für eine künftige Zweitanbindung des Gumschlags im Haushalt einzustellen; dazu konkret später. Um langfristig Geld zu sparen, sollten Synergieeffekte geprüft werden, die sich durch Bedarfsplanungen im Bereich der kommunalen Infrastruktur ergeben. Neben der Effektivitätssteigerung kann sich daraus auch ein erhebliches Einsparpotential ergeben. Um junge Familien als Neubürger gewinnen zu können, bedarf es einer attraktiven Infrastruktur. Dazu gehört vorrangig ein gutes Kita-Angebot. Mit den zwei konfessionellen und der kommunalen Kindertagesstätte haben wir entsprechende Einrichtungen. Diese im Interesse unserer Kinder und deren Eltern zu erhalten und weiter zu entwickeln, muss uns ständige Verpflichtung sein. Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den einzelnen Vorschlägen meiner Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan. Wir haben lange überlegt, wie hoch wir die Hebesätze für die Grundsteuer B festlegen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser auf 365 % angehoben. Inzwischen hat das Land den Nivellierungssatz auf diese Höhe angehoben. Um keine Verluste für die Stadt Vallendar zu bekommen, sehen wir uns gezwungen, diesen Satz entsprechend anzugleichen. Dies bedeutet für ein Grundstück von 500 m², bebaut mit einem Einfamilienhaus, einen jährlichen Mehrbetrag von 3,56 €, sicherlich eine zumutbare Erhöhung. Den von der CDU-Stadtratsfraktion bereits vorgetragenen Punkten stimmen wir weitgehend zu, so der Einplanung von 2.000 € für den Blumenschmuckwettbewerb, auch mit der Beschränkung auf einen zweijährigen Turnus. Auch die Berücksichtigung der Gebiete außerhalb des Stadtkerns bei der Bewertung halten wir für sinnvoll. Ebenso stimmen wir den beantragten Zuwendungen an das „Haus Wasserburg“ sowie an die Stiftung „Förderung Theologische Hochschule“ in Höhe von jeweils 5.000 € zu. „Haus Wasserburg“ leistet eine weit über die Region hinausgehende Jugendarbeit, die unbedingt seitens der Stadt gewürdigt werden sollte. Mit der PTHV haben wir eine renommierte Hochschule, auf die wir stolz sind. In die Stiftung haben sich neben dem Kreis Mayen-Koblenz auch die beiden Vallendarer Kreditinstitute eingebracht. Es steht uns als Standortkommune gut an, uns hier zu beteiligen. Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht von der Arbeit von „Lichtzeichen“ und sind beeindruckt von dem Wirken von den dort ehrenamtlich Tätigen. Vielen jungen schwangeren Frauen in Not wird in beispielhafter Weise geholfen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Lebenssituation. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte diese Arbeit mit einem einmaligen Zuschuss von 2.500 € würdigen. Für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Bewertung der vorliegenden Untersuchungen für eine Zweitanbindung Gumschlag möchten wir einen Betrag von 20.000 € im Haushalt einsetzen. Damit zeigen wir die Ernsthaftigkeit des Stadtrats in dieser Frage. Um über genügend Parkplätze beim Baubeginn der Stadt- und Kongresshalle zu verfügen, sollten wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 über die in 2015 eingesetzten Mittel in Höhe von 200.000 € beschließen. So kann bereits die Vertragsunterzeichnung des Parkdecks in 2014 stattfinden. An dieser Stelle möchte ich mich namens der Fraktion herzlich bedanken bei unserem Kämmerer, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeitern, für ihre stets ausgezeichnete Vorbereitung der Haushaltsberatung.