Haushaltsrede 2011 – SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar, Dr. Matthias Rest

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß,
verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner,
geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn,
geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Beispielhafter wirtschaftlicher Aufschwung statt Wirtschaftskrise auf der einen, wachsende Schulden bei den Kommunen auf der anderen Seite, das sind die Bilder, die gegenwärtig das mediale Bild und die Diskussionen bestimmen . Die Kommunen leiden nicht nur unter wachsenden Schulden, sie leiden vor allem aber auch infolge neuer Aufgaben, die ihnen „von oben“ vor allem im Sozialbereich und in anderen Bereichen aufgebürdet werden, ohne dass sie dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich erhalten. Ein Beispiel ist der neue Personalausweis. Der Städte- und Gemeindebund schätzt den Verwaltungsaufwand beim neuen Ausweis doppelt bis dreifach so hoch wie beim alten; allein die Option Internetsignatur des neuen Ausweises führt zu vielen Nachfragen und erhöhtem Beratungsbedarf. Es ist an dieser Stelle müßig, je nach Partei-Couleur die Schuld beim Bund oder dem Land zu suchen und Bund oder Land zu mehr finanziellen Gegenleistungen aufzufordern. Wofür wir zuständig sind, ist für einen zu verantwortenden Haushalt zu sorgen, dass wir die zur Verfügung stehenden Gelder, also letztlich mit den Steuergeldern, verantwortungsvoll umgehen, dass wir Schulden nicht weiter anhäufen und so die nächsten Generationen belasten, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten sinnvoll für die Zukunft gestalten. Der Finanzbedarf der VG beträgt im HH-Jahr 2011 rund 7,1 Mio Euro. Größter Posten mit rund 3 Mio Euros sind die Personalkosten. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT-Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf rund die Hälfte des Verbandsgemeinde-Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage bestimmen. Die Kosten können nicht abstrakt gesehen werden. Zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Ein kleines Beispiel für die Dienstleistung der Verbandsgemeinde-Verwaltung: der städtische Bauhof, deren Mitarbeiter ja aus dem Stadthaushalt bezahlt werden, verursacht im Verbandsgemeinde-HH dennoch Kosten in Höhe von ca. 20 bis 30.000 € an reinen Verwaltungskosten. Oder ein anderes kleines Beispiel: Der HH-Entwurf sieht für Farbkopien Mehrkosten in Höhe von 6.000€ vor. Auf Rückfrage erfährt man, dass die Farbkopien insbes. für Beratungen im Stadtrat und in den Ortsgemeinderäten benötigt werden, aus verwaltungspraktischen Gründen würden diese Mehrkosten aber im HH der VG ausgewiesen. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. Für diese Dienstleistungen der Verbandsgemeinde wird in erheblichem Umfange die Verbandsgemeinde-Umlage benötigt. Man muss sich immer wieder vor Augen halten: In welcher Höhe würden Mehrkosten anfallen, wenn Stadt + Ortsgemeinden sich eigene Verwaltungen leisten würden? Das sollte man bei allen Klagen über die Verbandsgemeinde-Umlage bilanzieren + sich immer wieder bewusst machen. Denn realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Die schon skizzierte Aufgabenmehrbelastung der Kommunen generell, aber auch die außerordentliche Belastung der VG-Verwaltung im Speziellen – insbes. durch die in der Stadt anstehenden Großprojekte – haben dazu geführt, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mit dem vorhandenen Personal nicht mehr sachgerecht wahrgenommen werden kann und dass die Mitarbeiter über die Grenze ihrer Belastbarkeit beansprucht werden. Um hier zumindest etwas Entlastung zu schaffen, wurde seitens der Verwaltung eine Stellenmehrung um 1,4 Stellen vorgeschlagen. Wir werden dieser zustimmen und hoffen zugleich, dass dies eine befristete Maßnahme ist. Trotz dieser Stellenmehrung, also der Erhöhung der Personalkosten, ist der VG-HH sehr solide und sparsam angelegt. Die VG-Umlage steigt zwar auf 39,1 Punkte, in Euros gerechnet sind das aber nur ca. 20.000 € mehr. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. In diesem Jahr ist vorgesehen, die Schulden der VG um ca. 135.000€ zu reduzieren; im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns, seit 1998 kontinuierlich die Schulden zu reduzieren, insgesamt um inzwischen ca. 2,2 Mio €, das sind über 22% des Standes von 1998 [1998 = 10,015 Mio; Ende 2010 = 7.805 Mio; Ende 2011 = 7.670 €]. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Kreditzinsen. – Ob der Verzicht auf eine Freie Finanzspitze wirklich der bessere Weg gegenüber der Kreditfinanzierung bei Investitionen ist, sollte langfristig überdacht werden. Denn die Zinsen, die für Kredite zu leisten sind, belasten eben auch den HH und wirken sich auf die Umlage aus. Es scheint so, dass die Welt hier noch in Ordnung ist. Dennoch, wir müssen uns überlegen, ob es so weiter gehen kann. Überall spüren wir die Auswirkungen des demographischen Wandels, dass wir alle älter + weniger werden, dass um Einwohner + Schüler konkurriert wird. Eine große Zahl zur Verdeutlichung: Zwischen Ende 2004 und Aug. 2010 ist die Bevölkerungszahl von Rheinland-Pfalz um rund 50.000 Einwohner zurück gegangen, eine Zahl, die in etwa der Hälfte der Bevölkerung der Stadt Koblenz ausmacht. Dennoch: wir sollten und müssen überlegen, ob wir uns die jetzigen kleinstrukturierten Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen langfristig noch leisten können. Wir sind längst in der VG eng zusammen gewachsen. Wer in der Stadt Vallendar von der einen zur anderen Straßenseite umzieht, dem kann es passieren, dass er plötzlich in Urbar oder Weitersburg wohnt. Wir müssen uns fragen, ob es weiterhin wirklich in finanzieller Hinsicht zu verantworten ist, dass die VG für den Kanaldeckel, die Stadt resp. die Ortsgemeinde für das Loch in der Straße zuständig ist. Hier sind große Einsparungsmöglichkeiten zu erwirtschaften. Wir brauchen innerhalb der VG mehr interkommunale Zusammenarbeit. Letztlich ist die VG unser gemeinsames „kommunalpolitisches Zuhause“, wofür wir uns einsetzen, wofür wir werben sollen, wo wir weiter gestalten müssen, damit unsere VG attraktiv und zukunftsfähig beleibt. Ein erster, aber wichtiger Schritt wäre, über neue Organisationsformen nachzudenken. Eine Anregung in diesem Zusammenhang wäre, Schwimmbad und den Eigenbetrieb Abwasser in einer eigenständigen, öffentlichen Organisationsform, der sich weitere Dienstleistungsbereiche anschließen könnten, zusammenzufassen. Zusammen mit Synergieeffekten ließen sich zugleich auch finanzielle Vorteile auf dem Wege der gegenseitigen Verrechnungen erzielen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen. Wir brauchen effizientere Strukturen, nur so können wir auch die Vorzüge, die unsere VG zu bieten hat, sichern. Wir brauchen ebenfalls eine wachsende interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden: Koblenz, Bendorf, den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen + Montabaur. Wenn die Verwaltungen beispielsweise von Bendorf und den Verbandsgemeinden Höhr + Vall. einzelne Arbeitsbereiche schwerpunktmäßig jeweils für den anderen mit erledigen, was die heutige Kommunikationstechnik in hohem Maße begünstigt, ließen sich mit Sicherheit schon jetzt große Synergieeffekte erzielen, die sich kostensparend auswirken werden. Wenn wir in diesem Sinne über uns – auch wörtlich genommen – hinaus und zusammen wachsen, werden wir auch besser für die Zukunft gerüstet sein. Ein ganz handfestes Beispiel ist unsere RealschulePlus auf dem Mall. Berg. Der Einzugsbereich unserer Schule erstreckt sich schon seit Jahren weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus; Schüler aus Ko (rechtsrheinisch), den Verbandsgemeinden Höhr + Montabaur + anderen Orten besuchen unsere Schule. In der regionalen Schullandschaft nimmt somit unsere RealschulePlus eine über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde und sogar die Kreisgrenzen hinausgehende wichtige Funktion ein. Es wird unser aller Einsatz und Engagement erfordern, unserer RealschulePlus den Rücken – auch finanziell – weiterhin zu stärken und uns zugleich für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe einzusetzen. Die Einrichtung einer IGS oder FOS am Standort Mallendarer Berg würde die Lücke auf der rechtsrheinischen Seite schließen und hätte als Schule für die Region – so sind wir sicher – optimale Chancen für die Zukunft. Dafür lasst uns alle weiter werben, kämpfen. – Denn, was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung; wer an der Präsentation der Schule am letzten Montag im Rathaus teilgenommen hat, konnte nur Bewunderung empfinden für die Leistungen der „Bläser / Künstler / Sportler / Forscher“ und den höchstmotivierten Einsatz des gesamten Kollegiums. Der Erfolg zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, wollen wir im Laufe der nächsten Monate noch einen Vorschlag unterbreiten. Auf ein zweites Beispiel darf ich hier noch kurz eingehen, und zwar die Förderung von Tourismus und Wirtschaft. Im letzten Jahr haben wir den Förderungsausschuss aufgewertet, indem wir die „Förderung von Wirtschaft und Tourismus“ explizit in die Aufgabenstellung dieses Ausschusses aufgenommen haben. Denn die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen. Um in verstärktem Maße Gäste und Touristen auch in unsere VG zu lenken, müssen diese beworben, vermarktet werden. Auf unseren Antrag hin sind deshalb letztes Jahr entsprechende Mittel im HH eingestellt worden. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, wie es in der Produktbeschreibung heißt – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang hoffen wir auch weiter auf die Erstellung eines mit anderen Gemeinden vergleichbaren Internetportals der VG. – Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region einerseits in Zusammenwirken mit der Stadt und den Ortsgemeinden und andererseits mit unseren Nachbargemeinden offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben. Andere Verbandsgemeinden haben so ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut. – Unter diesem Gesichtspunkt werden wir auch dem Antrag von Haus Wasserburg auf Unterstützung von Pallottinern und Schönstattbewegung zur Bezuschussung der touristischen Hinweisschilder an der A 48 zustimmen. Der Vorschlag der CDU, zur Deckung des Zuschusses die beim Produkt „Kommunale Tourismusförderung“ ausgewiesenen Mittel zur kürzen, ist vor dem Hintergrund der Tourismusförderung allerdings einfach kurzsichtig, kontraproduktiv. Die Deckung der benötigten 1.000€ kann über Einsparungen im HH erfolgen. Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Der Rheinsteig führt durch die VG. Auf das leidvolle Thema „rechtsrheinischer Fernradweg“, der weiterhin in Vallendar resp. in Bendorf endet, will ich hier nicht eingehen. – Schon 2007 hatte sich der VGR mit einem umfassenden Rad- und Wanderwegenetz beschäftigt und sich positiv dazu geäußert. Zunächst geht es nur darum, ein Gesamtkonzept zu erstellen, im Rat zu diskutieren und mit der Stadt und den Ortsgemeinden sowie den Nachbargemeinden abzustimmen. Es sollen Prioritäten gesetzt und Lösungen aufgezeigt werden, wie das jetzige Angebot verbessert und die bestehenden Lücken sukzessive geschlossen werden können. Kirchtürme sollen verbinden, nicht den Weitblick beschränken. Ziel ist auch hier ein umfassendes touristisches Angebot, das erfolgreich zur Förderung des Tourismus in der Verbandsgemeinde beworben werden könnte. Hierzu werden wir im Laufe des Jahres einen Vorschlag dem Rat unterbreiten; den Ihnen jetzt vorliegenden Antrag auf Ausweisung von 2.500€ für die Erstellung eines Gesamtkonzepts bitten wir, bis dahin zurück zu stellen. Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich auch von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Aufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut. Die aufwändige Maßnahme Fehrbach konnte inzwischen abgeschlossen werden. Im letzten Jahr haben wir aber auch eine Maßnahme zur Verbesserung des Feisternachtbachs auf den Weg bringen können, indem eine bestehende Bachverrohrung, die die Durchgängigkeit des Baches behindert, aufgehoben werden soll. Nebenbei bemerkt: das Hochwasser des Baches infolge der Schneeschmelze und des Regens hat die Überbrückung an dieser Stelle schwer beschädigt; auch von daher ist Handlungsbedarf gegeben. Das Hillscheider Bachtal ist unter den Bachtälern innerhalb der VG Vallendar sicherlich das Bachtal, das nicht nur am wenigsten zugänglich ist, sondern zugleich auch am vernachlässigsten erscheint. Der Umstand, dass der Ausbau der L 309 ansteht, sollte aus unserer Sicht zum Anlass genommen werden, parallel zum Ausbau einen Gewässerpflegeplan für das Hillscheider Bachtal in Auftrag zu geben. Hierfür beantragen wir die Einstellung von 7.000€ im HH. Dieses Vorgehen könnte die Chance bieten, Ausgleichsmaßnahmen, die im Zusammenhang des Ausbaus der L 309 erforderlich werden, für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Hillscheider Baches und seiner Uferbereiche nachhaltig zu nutzen. Zugleich sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit ein von der Straße abgesetzter Rad-/Wanderweg zur Erschließung und damit zur ökologischen und touristischen Aufwertung des Tals beitragen könnte. Angeregt wird außerdem eine Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, mit dem Ziel, über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg einen gemeinsamen Gewässerpflegeplan erstellen zu lassen. Ein ewiges Thema ist der Hochwasserschutz. Viele Jahre hatten wir ja Ruhe; jetzt hatten wir aber wieder die Probleme und Belastungen eines kleineren Hochwassers zu spüren bekommen. Die vielen Leserbriefe geben ein beredtes Zeugnis von der jeweiligen Betroffenheit. Wir hoffen, dass es jetzt zügig weiter geht. Eine wesentliche Voraussetzung für konkrete Maßnahme – die Anbindung Niederwerth – ist entschieden und wird wohl bald realisiert werden. Das Land hat ein Pilotprojekt für Vallendar in Auftrag gegeben. Wir erwarten, dass es nunmehr zügig im Zusammenwirken mit der Stadt, der VG und der Bevölkerung vorangeht, dass ein Hochwasserschutz in Verbindung mit der Rheinufergestaltung vor dem nächsten Hochwasser geschaffen ist. Falls wir einen Hochwasserschutz, wie er jetzt avisiert ist, schon jetzt gehabt hätten, wäre uns jedenfalls die Verkehrsproblematik erspart geblieben. Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Ein großer Bereich ist der Sport. Hier begrüßen wir es, dass gemäß Beschluss des VGR künftig alle Sportler und Sportlerinnen der VG gemeinsam und jährlich für herausragende Leistungen geehrt werden. – Bezeichnend für das aktive Leben in der VG sind ebenfalls die vier Freundschaftskreise. Bei der Eröffnung der Europa-Ausstellung im Rathaus am 6.01.2011 war angeregt worden, die dort präsentierten Darstellungen der Partnerschaften dauerhaft im Foyer des Rathauses zu platzieren, und zwar in einer Weise, dass sie jeweils leicht zu aktualisieren sind. Wir greifen diesen Vorschlag gerne auf und beantragen die Einstellung von 500€ im HH für einen entsprechenden Schaukasten. Über die Verbandsgemeindeumlage werden neben der Feuerwehr, der Realschule Plus usw. auch Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigt. Als Beispiel möchte ich unser Freizeitbad nennen, das mehr als das Bad von Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Vallendar ist. Unser Bad hat sich de facto zu einem „Bad für die Region“ entwickelt und ist damit zu einem Pfund geworden, mit dem bei der „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ richtig gewuchert werden kann. Zwei andere Beispiele, die unsere VG lebenswert und attraktiv machen, möchte ich noch nennen: Einmal das umfangreiche Angebot der VHS unter Leitung von Herrn Winkes und zum anderen die Mitfinanzierung der Kreismusikschule im VG-HH gemäß der Inanspruchnahme von Kindern aus der VG [26.000€ dafür angesetzt]. Das sind Angebote und Leistungen, die im HH der VG finanziert werden, aber viel zu wenig Beachtung und Anerkennung finden, zumeist nur als normal und selbstverständlich verstanden werden. Zu den vorgesehenen Investitionen: Obenan steht unsere Feuerwehr mit ihren Standorten Vall., Nw, Urbar + Weitersburg. Konkret geht es dieses Jahr um die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Löschzug Vallendar, aber auch um die Umstellung auf Digitalfunk, insgesamt ca. 160.000€ sind hierfür zu veranschlagen. Der Brandschutz ist kostenintensiv. Aber es ist eben unabdingbar, dass Ausrüstung und Einrichtungen auf einem optimalen Stand sein müssen, um den Schutz + die Hilfe im Falle eines Falles auch gewährleisten zu können. Und wir vertrauen unserer Feuerwehr nicht nur bei ihren Einsätzen. Wir vertrauen ihr auch in finanzieller Hinsicht, dass sie ihre Vorschläge prüft, dass ihre Anregungen fundiert sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, aber auch bei Katastropheneinsätzen oder schweren Unfällen kann nicht genügend Anerkennung und Wertschätzung finden. Bei unserer Realschule Plus stehen neben Instandsetzungsarbeiten vor allem Planungskosten für eine Generalsanierung an. Die weitere Entwicklung wird zeigen, in welchem Umfange größere Investitionen erforderlich werden. Bei den Einrichtungen des Jugendtreffs sind zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für unseren Jugendtreff nicht vorhersehbar und planbar. Wir müssen uns aber in diesem Jahr über weiterführende zweckmäßige Maßnahmen und deren Finanzierung dringend Gedanken machen. Wertvolle offene Jugend- und Kinderarbeit in der Verbandsgemeinde wird darüber hinaus von den beiden Kirchengemeinden geleistet. Die Anträge der Evangelischen Kirche und von Haus Wasserburg auf Zuschüsse unterstützen wir ausdrücklich. Hierzu gehören aber auch die jährlich stattfindenden Waldferienspiele, die sich zu einer äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt haben und an denen Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde teilnehmen. Mittel für die weitere Unterstützung der Waldferienspiele durch die Verbandsgemeinde sind im HH eingestellt. Ausdrücklich begrüßen würden wir es, wenn seitens der VG-Verwaltung die schon 2010 beschlossenen Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Angeboten in diesem Jahr wahrgenommen werden. Einige Anmerkungen generell zu den Anträgen: Als Deckungsvorschlag für unsere Anträge schlagen wir die erwarteten Mehreinnahmen im HH aus einem Grundstücksverkauf [Parkplatz Freibad an Stadt] in Höhe von 10.000€ vor, also: Gewässerpflegeplan = 7.000€; Konzept Rad- und Wanderwegenetz = 2.500€ und Präsentation der Partnerschaften = 500€. Dem Antrag von Bündnis 90 / Grüne, ermäßigter Eintritt für JuLeiCard-Inhaber, stimmen wir grundsätzlich zu; aus unserer Sicht ist der Antrag aber ein Thema für die nächste VGR-Sitzung, wo generell über die Gestaltung der Gebührenordnung zu beraten sein wird. Dem zweiten Antrag, Beachtung ökologischer Standards bei der PC-Ausrüstung der VG-Verwaltung stimmen wir in vollem Umfange zu. Dem Antrag der CDU-Fraktion, Kosten beim Hallenbad BFW zu reduzieren bzw. die Zeiten mehr auszulasten, stimmen wir in der Aufforderung zu, glauben aber, dass diese Zielsetzungen zunächst auch in den Ausschüssen und im Rat zu diskutieren sind; ein Ansatzpunkt wäre auch die Frage, wie mehr Besucher und Vereine zum Besuch des Hallenbades zu bewegen sind. Den weiteren Zuschuss-Anträgen von Schönstätter Marienschule, Ökumenische Arbeitsloseninitiative bis AWO (Mittagstisch) und DRK stimmen wir zu, ausgenommen Bernadshof Mayen. Auch wir beantragen, dem Antrag von Haus Wasserburg zur Bezuschussung der touristischen Hinweisschilder an der A 48 zu folgen. Dem Deckungsvorschlag der CDU-Fraktion folgen wir jedoch nicht. Die Deckung der benötigten 1.000€ kann über Einsparungen im HH erfolgen. An dieser Stelle darf ich für die übermittelte Übersicht über die eingegangen Verwendungsnachweise danken. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2009 und der Wirtschaftsplan für 2011 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge, die denen des letzten Jahres entsprechen, für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bei meinem Beitrag für die SPD-Fraktion zu den HH-Beratungen bewusst auf das beschränkt, was uns für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.