Haushaltsrede SPD-Fraktion 2019 – Wolfgang Heitmann

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die heutigen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt stehen unter keinem guten Stern. Eigentlich wollen wir mit dem kommunalen Haushalt die zentralen Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar stellen. Die Herausforderungen sind ja groß genug! Aber unsere Spielräume werden von Jahr zu Jahr geringer.  Und- das muss leider auch selbstkritisch betont werden, doktern wir an den Symptomen rum, haben aber keine Gesamtstrategie wie wir aus der Misere herauskommen können.

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Haushaltsrede 2017

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Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren,

heute stehen wieder die alljährlichen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt an. Warum machen wir eigentlich so ein
Aufsehen um diesen Haushalt? Weil mit dem kommunalen Haushalt die zentrale Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar gestellt werden. Hier und heute entscheidet sich, welche Spielräume uns als kommunalen EntscheidungsträgerInnen und Entscheidungsträger während des nächsten Jahres verbleiben und in welche Richtung sich Vallendar entwickelt wird.

 

Der Haushalt hat eigentlich vier wesentliche Aufgaben:

• Er ist erstens die Planung unseres kommunalen Finanzwesens, er ist aber keine Fachplanung. Er erfasst alle kommunalen Bereiche und muss jährlich fortgeschrieben werden. Und er muss dabei eine Vielzahl von Regelungen, z. B. zu Aufbau und Struktur berücksichtigen.

• Er ist zweitens die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Der verabschiedete Haushalt ermächtigt Fred Pretz mit seiner
Verwaltung erst, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen. Durch die Verabschiedung des Haushalts übt die kommunale Vertretungskörperschaft, also wir der gewählte Stadtrat, ihr
Budgetrecht aus. Neben der Auswirkung nach innen (zwischen Rat und Verwaltung) hat der Haushalt auch eine Bindungswirkung nach außen zu den Vallendarern Bürgerinnen
und Bürgern , z. B. über die Festlegung der Hebesätze der Realsteuern, aber dazu nachher in der Detailberatung mehr.

• Er ist drittens Information. Der Haushalt dient dem Stadtrat, der Verwaltung und allen Interessierten als Informationsquelle über alle geplanten Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen. Er soll Transparenz herstellen.

• Und viertens dient er der Steuerung und Kontrolle. Durch den
Haushalt steuert der Rat wesentliche Teile seiner Entscheidungen. Der Haushalt und das mit ihm verbundene Berichtswesen ermöglichen es dem Rat wie der Öffentlichkeit, detailliert nachzuvollziehen, ob und wieweit sich die Verwaltung an die Vorgaben gehalten hat. Hierzu dienen auch Jahresabschluss und Rechnungsprüfung.

Seit Jahren haben wir in der Ergebnisrechnung einen negativen
Saldo – also einen Werteverbrauch. In diesem Jahr 2.665 Mio. €. Dieses belastet, wie in den vergangenen Jahren, weiterhin in der Bilanz unseres Eigenkapitals. Wir bauen weiterhin kontinuierlich unser Eigenkapital ab.
Von 2013 bis Ende 2016 um ca. 7,5 Mio. €. Eigenkapital ist nicht, wie man glauben könnte, die stille Geldreserve der Stadt, sondern die so genannte Ausgleichs- und allgemeine Rücklage.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um Geld, dass für Notfälle zurückgelegt wurde. Was wir aber schon seit Jahren nicht mehr gemacht haben. Die „allgemeine Rücklage“ ist eine reine Rechengröße – der Gegenwert der bestehenden Vermögenswerte, beispielsweise der Schulgebäude, der Straßen aber auch das Umlaufvermögen wie z.B. das Streusalz im Bauhof. In der Finanzrechnung haben wir bei den Ein- und Ausgaben ein negatives Saldo von ca. 5,1 Mio. €.

Die Konsequenz ist: Kreditaufnahme!

Ja, unterm Strich haben wir zwar wieder einen ausgeglichenen
Haushalt – aber wiederum nur durch die Aufnahme weiterer Kredite.  Das Anwachsen der Schulden ist auch in diesem Jahr nicht aufzuhalten, von aktuell ca. 6,3 Mio. € auf ca. 9,9 Mio. € in 2017.
Pro Kopf haben wir zurzeit eine Verschuldung von 725,76 €. Damit liegen wir knapp unter dem Durchschnitt der Kommunen des Kreises MYK und weit unter dem Durchschnitt in RLP. Das ist aber kein Grund uns zufrieden zurückzulehnen! Wir müssen weiterhin aufpassen, dass uns das nicht aus dem Ruder läuft!   Und genau darauf haben wir in den letzten Jahren geachtet.
Notwendige Investitionen wurden getätigt und unsinniges wurde verhindert. Unsere Schuldenentwicklung in diesem Jahr als auch in den letzten Jahren entstand nicht durch konsumtive Ausgaben für etwas was „nice to have“ ist, sondern ausschließlich durch notwendige zukunftssichernde und –erhaltende Investitionen. Darum ist unsere finanzielle Situation, auch in diesem Jahr nicht dramatisch —  aber, die sich aus der Kassenlage ergebenen Handlungsspielräume werden für uns als Stadträte immer kleiner.

In unserem Land stellen in der allgemeinen Bewertung, die innovationsfreudigen Gemeinden eine kleine Minderheit dar. Vallendar gehört mit seiner Struktur mit Sicherheit nicht dazu.  Wir und vor allem unsere Vorgänger haben und dafür gesorgt und werden weiterhin dafür sorgen, dass diese Gemeinde zukunftsfähig ist und bleibt. Einige der wichtigsten Schwerpunktthemen in den letzten Jahren und Jahrzehnten waren und sind es immernoch:

• Die Ansiedlung der WHU und die Bestandssicherung mit dem Hochschulrahmenvertrag. Die WHU ist in der öffentlichen Diskussion Fluch und Segen zugleich aber für unsere Kommune ein wesentlicher Garant für unsere Zukunft.

• Die Unterstützung der PTHV. Auch hier sei der Hochschulrahmenvertrag erwähnt.
• Die Unterstützung der BDH-Klinik
• Die Unterstützung der Schönstätter mit ihren vielfältigen Einrichtungen
• Die Unterstützung des Berufsförderungswerkes.
• Die Unterstützung der kath. und der ev. Kirchen mit ihren sozialen Einrichtungen
• Aber auch und vor allem die Unterstützung unserer Vereine.

An dieser Stelle möchte ich eins festhalten! Wir wissen, was wiran unseren Vereinen haben. Politik und Verwaltung sind eng mitden lokalen Vereinen verflochten. Wir unterstützen z.Z. in erster Linie mit Zuschüssen und/oder Räumlichkeiten. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, ob wir als Kommune nicht einen
Beitrag leisten müssen, unsere Vereine zukunftsfähig zu halten
oder zu machen, indem wir z.B.einen Vereinsbeauftragten
einsetzen, der den Vereinen behilflich ist, den Dschungel an Vorschriften zu bewältigen, der ihnen an den Schnittstellen hilft wie z.B. zum Finanzamt, Kreisverwaltung,
Verbandsgemeindeverwaltung    oder zur Stadt. Der aber
auch Organisationsberatung für unsere Vereine wahrnehmen sollte. Dieses soll eine Investition in die Zukunft Vallendars sein, weil vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und
der abnehmenden „normalen Kommunikation“ durch die sozialen Medien, den Vereinen unserer Stadt in Zukunft eine noch viel höhere Bedeutung zukommt!
Deswegen müssen wir mit unserer Verantwortung dafür sorgen,  dass auch die Vereine zukunftsfähig werden bzw. bleiben.

Wir müssen aber auch die infrastrukturelle Zukunft Vallendars weiterhin gestalten. Wir dürfen nicht zusehen wie unsere Kommune von Anderen gestaltet wird. Wir müssen jeden Spielraum der uns geboten wird oder der zusteht und jede Möglichkeit des eigenen Handelns nutzen. Nehmen wir als Beispiel den Ankauf der Wildburg.
Ein Areal, wie es einer Gemeinde nur selten angeboten wird. Hier hätten wir die Möglichkeit Strukturpolitik selber in die Hand zu nehmen.  Fast das gesamte Jahr 2016 haben wir uns damit beschäftigt, mit immer neuen Forderungen Seites der CDU. Waren die Einen erfüllt kamen wieder neue Forderungen. Einmal glaubten wir die Kuh vom Eis zu haben, durch einen im Ausschuss durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Borreck formulierten Beschlussantrag. In der nächsten Stadtratssitzung war dieser wieder nur Makulatur.  Wir, die SPD Fraktion, sind der festen Überzeugung, das die Stadt mit dem Kauf der Wildburg keinen besseren Deal machen kann.  Der eine Teil des Geschäftes scheint für alle unstrittig, der Ankauf der Fläche mit den Internatsgebäuden und dem Anbau, der an die Kapelle anschließt. Hier wollen wir einen neuen Kindergarten bauen.  Bzgl. des anderen Teils, der Restfläche, dem Altbau der Wildburg und dessen Anbau und den weiteren Gebäuden, welchen wir nach Ankauf, vermarkten und weiterverkaufen möchten, gab und gibt es immer wieder Diskussionen. Auch die Rolle des Bürgermeisters wurde hier nicht klar. Mal stimmte er mit „seiner Fraktion“, mal dagegen. Mal für seine eigene Vorlage mal dagegen.

Fakt ist, dass auf ein Teil dieser Gebäude Denkmalvorschriften lasten. Auf dem Altbau sehr restriktive und auf dem Anbau überschaubare.
Wir halten den Kaufpreis und das Angebot der Schönstätter für so attraktiv und die Denkmalvorschriften für so überschaubar und händelbar, dass das Risiko für einen kostendeckenden Weiterverkauf kalkulierbar ist. Die jährlichen Mieteinnahmen von fast 50.000€ durch ein Studentenwohnheim auf diesem Areal haben wir in dieser Bewertung noch nicht einmal berücksichtigt. Die jetzt, der Verwaltung vorliegenden Kaufnachfragen, bestätigen unsere Meinung und Bewertung.  Diese Interessenten haben auch vor dem Hintergrund des Wissens um diese Denkmalvorschriften, ihre Absicht, das Gelände zu erwerben zum Teil sogar schriftlich vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die SPD-Fraktion würden gerne das gesamte Gelände erwerben wollen, nicht nur weil
es dann auch in unserer Hand liegt, was auf dem Arial geplant und umgesetzt wird, sondern weil wir bei einem Weiterverkauf auch einen Gewinn erzielen könnten. Wir wollen, das hier eine Konzeption mit Schwerpunkt, betreutes Wohnen und seniorengerechtes Wohnen umgesetzt wird. Was wir hier nicht brauchen sind weitere Studentenwohnungen. Deswegen ist hier kommunales Agieren und nicht Reagieren angesagt. Entweder gestalten wir oder wir werden gestaltet. Trotzdem werden uns dem anderen, neuen Weg, weil er zu dem Ziel des Erwerbes der Internatsfläche führt und somit den Weg für eine neue KITA freimacht, als Kompromiss nicht verschließen. Ende gut – aber nicht alles gut!

Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Rat gegeben haben: „Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo.“

Diesem Rat werden wir nicht folgen, deswegen hier die konkreten und detaillierten Einsparungspotentiale aber auch die notwendigen Ausgaben:

Zunächst zu den an den Stadtrat gestellten Anträgen:

• Haus Wasserburg möchte einen Zuschuss für ihre Jugendarbeit in Höhe von 5000€. Haus Wasserburg ist seit Jahren ein Garant für hervorragende Jugendarbeit und jedes Jahr eine wichtige Anlaufstelle für über 8000 Jugendliche. Hier wird ihnen Bildung, Beratung und Begleitung geboten! Wir möchten diese Arbeit gerne mit der beantragten Summe unterstützen! Haus Wasserburg will zukunftsfähig bleiben – daher muss auf das kostenträchtige Schwimmbad verzichtet werden, um die anerkannte und hochwertige Jugendarbeit weiter anbieten zu können.
• Die ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit ihrem Ziel einen sozialen Arbeitsplatz zu finanzieren, ihren Projekten der Lernbegleitung für Schüler, dem Sprachunterricht für Flüchtlinge und der Altenbetreuung ist eine tolle und wichtige Organisation in unsere Stadt. Die beantragten 500€ werden wir gerne mittragen.
• Lichtzeichen e.V. Vallendar ist eine über die Grenzen von Vallendar arbeitende Einrichtung. Sie gibt ungeplant schwanger gewordenen Frauen und ihren Kindern wieder Halt im Leben. Auch hier wollen wir mit den beantragten 2500€ unterstützen.
• Den AC Mallendar hat einen Zuschuss für ihr fünfzigstes Vereinsjubiläum beantragt. Seit 1992 hat die Stad Vallendar eine Richtlinie zur Förderung sportreibender Vereine, der Jugendarbeit und sonstiger kultureller Veranstaltungen. In dieser Richtlinie sind die Zuschüssen u.A. für Vereinsjubiläen geregelt. Gemäß dieser Reglung und dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Vereine bekommt der AC Mallendar für ihr Vereinsjubiläum 250€. M.E. muss hierüber aufgrund der Richtlinie auch nicht abgestimmt werden.
• Die PTHV hat einen Antrag auf Zuschuss für die umweltgerechte Investition in ihre Heizungsanlage in Höhe von 30.000€ gestellt. Den Wunsch der PTHV können wir verstehen und aufgrund ihrer hohen Investition nachvollziehen.  Aber vor dem Hintergrund unserer Kassenlage können wir diesem Wunsch nicht nachkommen, zumal wir befürchten müssten, dass die Kommunalaufsicht hier einschreiten würde.

Nun zu den Anträgen aus dem Stadtrat:

• Seite 44/ Haushaltstitel: 1.1.1.1.564200 Die Kündigung der Mitgliedschaft des Deutschen Städtetages beantragt von ULV und damit die Einsparung von 6.200 € tragen wir mit! Wir sind der Überzeugung, dass die Mitgliedschaft nur im Gemeinde- und Städtebund wie bei allen anderen Gemeinden in der VG ausreicht.
• Seite 52/ Haushaltstitel: 1.1.4.2/1006.785200 Hier geht es um die „Wildburg: Belassung der kompletten Kaufsumme in den Haushalt hier Anteil Altbau Wildburg/ 1.450.000 €/ > ggf. Kompromiss
• Seite 88/ Haushaltstitel: 3.6.5.2/3004.785930 Wildburg: Belassung der kompletten Kaufsumme in den Haushalt hier Anteil KITA Neubau/ 830.000 €/ muss bleiben
• Seite 52/ Haushaltstitel: 1.1.4.2/1006.785200 Ankauf des Grundstückes Deutschherrenstraße. Die Einsparung von 200.000 € auf Antrag der CDU tragen wir mit. Beantragen aber wie die CDU 15.000 € für eine Studie, die untersuchen soll, was uns eine Umsiedlung des Bauhofes kostet. Diese Untersuchung soll zunächst standortneutral sein.
• Seite 73/ Haushaltstitel: 2.6.2.1 KIV, wo soll das Geld hinfließen > es gibt kein KIV mehr!! Hier beantragen wir, das der BGM sich umgehend darum kümmert, KIV wieder aufleben zu lassen. Das eine Gemeinde mit der Einwohnerstruktur und den Möglichkeiten die Vallendar hat, auf Eigeninitiative im Bereich kultureller Tätigkeit verzichtet ist ein
Armutszeugnis, zumal es auch ein positiver Beitrag zur Hallenbelegung der neuen Stadthalle wäre.
• Seite 79/ Haushaltstitel: 3.3.1.0.541900 AWO/ 6.940 €/ darf nicht gestrichen oder gekürzt werden!
• Seite 92/ Haushaltstitel: 3.6.6.1 Die durch die CDU beantragte Erhöhung der Ausgaben für Sanierung der Spielplätze von 67.500€ um 32.500 € auf 100.000€. Das tragen wir mit!
• Seite 102/ Haushaltstitel: 5.1.1.0.562550 Die Bebauungspläne
(1) St. Josef in Höhe von 50000€ (2) Wildburg in Höhe von 15000€ (3) Remyhof in Höhe von 40000€
(4) Grundschule in Höhe von 40000€“  also insgesamt 145.000, sollen auf Antrag der CDU um 55.000€ auf 200.000€ erhöht werden. Das können wir nicht
mittragen, weil eine Erhöhung würde gleichzeitig eine Tätigkeitsausweitung in der Verwaltung und zusätzlichen, erhöhten Beratungsbedarf in den Ausschüssen und im Stadtrat
bedeuten. Das ist u.E. nicht machbar.
• Seite 102/ Haushaltstitel: 5.1.1.0.562550 Dem Bebauungsplan für das Gelände oberhalb der Grundschule (40.000€) können wir nur zustimmen, wenn die
geplante Verkehrsuntersuchung Gumschlag auf Seite 102  (5.1.1.0.562590) mit einem gekürzter Anteil  von 40.000€ auf 20.000 € und auf Seite 125 (Haushaltstitel: 5412.785900) die Planungskosten Zweitanbindung Gumschlag in Höhe von
50.000 € bleiben. Ziel der Verkehrsuntersuchung ist die Bereitstellung aller Verkehrswerte für die Verkehrswege im Umfeld des Gumschlages, um für zukünftige, auch potentielle Vorhaben die notwendigen Informationen zur Belastungsbewertung und Grundlagen für unsere weitere Entscheidungen für diesem Bereich zu haben. Ein neues Bebauungsgebiet oberhalb der Grundschule würde zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung der Innenstadt führen und kann nur im Zusammenhang mit Entlastungsmaßnahmen, hier der Zweitanbindung Gumschlag untersucht werden.
Ziel der Planungskosten Gumschlag ist eine deutlich detailliertere Planung einer Zweitanbindung ausschließlich über den Reginaberg/ Haus der Familie mit all seinen
Konsequenzen. Auf Basis der heutigen doch eher vagen Schätzungen und Aussagen das Thema jetzt schon beerdigen zu wollen, ist uns zu wenig begründet und auch den
Belastungslagen unserer Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt nicht angemessen.
• Seite 131/ Haushaltstitel: 5.4.6.2.1.523100 Tiefgarage Marienburg hier Antrag der CDU den Anstrich zu streichen  und 50.000 € einzusparen tragen wir mit! Aufgrund der Haushaltslage depriorisiert.
• Seite 124/ Haushaltstitel: 5.4.1.1.523380 Die für die Sanierung Beuelweg, veranschlagten 35.000€ zu
streichen, tragen wir mit, da erst einmal abgewartet werden muss welche Planungen auf dem Gelände St.Josef umgesetzt werden.
• Seite 137/ Haushaltstitel: 5.4.6.3/9001.785600 Die 6000€ für den Parkscheinautomat dÉster Straße zu
streichen tragen wir, obwohl es unser eigener Antrag war, auch mit. Nach einer genaueren Untersuchung kommen wir zu dem Ergebnis, dass
• sich für diese ca. 8 – 10 Parkplätze ein Automat nicht lohnt, wenn man Anschaffung, Wartung und die relativ
häufigen Störungen bzw. Reparaturen berücksichtigt.
• Für Kurzparker würde man sowieso, wie am Rhein die
erste halbe oder ganze Stunde kostenfrei machen, d.h. durch die überwiegenden Kurzparker werden keine
Einnahmen generiert.
• Seite 139/ Haushaltstitel: 5.4.7.0/5403.785930/ Die Planugskosten für die Bahnhofsumfeldgestaltung in Höhe von 7.500 € sollen um Haushalt 2017 verbleiben, aber die 660000€ für 2018/19 bitte streichen.
• Seite 159/ Haushaltstitel: 5.7.1.1 Der Ansatz in Höhe von 800 € für den runden Tisch hat keinen Adressaten mehr, da dieser sich aufgelöst hat. Wir möchten diesen Titel aber dennoch nicht streichen, sondern beantragen, dass der StBGM sich umgehend um eine Wiederbelebung bemüht. Der „runde Tisch“ war in seiner aktiven Zeit immer wieder Initiator und Anstoßgeber neuer Ideen und potentieller Projekte. Er hat immer wieder auch über unseren Tellerrand hinweggesehen und häufig Perpektiven angenommen die wir nicht auf dem Radar hatten. Wir sind der Meinung, hier wird notwendiges, vorhandenes Potential nicht genutzt.   Sollte dieser Versuch scheitern, können wir die 800€ im nächsten Jahr streichen.
• Seite 177/ Haushaltstitel: 5.7.3.1.8 Wir sind hier der Meinung, dass durch eine Neustrukturierung der Pacht, mit der Minigolfanlage ein höherer Ertrag erzieht werden könnte. Eine konkrete Nennung der Summe ist allerding jetzt nicht möglich, weil wir erst die Beratungen zu unserem Antrag abwarten müssen. Dennoch stellen wir zu dieser Position den weiteren Antrag, den Haushaltstitel Naherholungsgebiet Minigolfplatz so zu ändern, dass der reine Anteil Minigolfplatz dargestellt wird. Dadurch wird eine Bewertung des quasi „Eigenbetriebes Minigolfplatz der Stadt Vallendar“ transparenter.
• Seite 186/ Haushaltstitel: 6.1.1.0 Lange haben wir diskutiert, ob wir diesen Antrag der CDU mittragen oder nicht. Wir wissen das eine Erhöhung der Grundsteuer B bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht sehr beliebt ist. Aber unsere Kassenlage und der Umstand das in absehbarer Zeit der Nivelierungssatz angehoben wird, haben uns dazu bewogen, die Erhöhung von 365 auf 380 v.H. mitzutragen. Die Erhöhung ist für alle moderat und leicht zu tragen und die Mehreinnahme von ca. 45.000 € verbleibt bis zur Anhebung des Nivelierungssatzes vollständig bei der Stadt!

Unterm Strich haben wir einen Haushalt der mit Augenmaß und Weitsicht aufgestellt wurde und der uns 2017 in die Lage versetzt unseren Job zu machen.

Zum Schluss bedanke ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Hollerbach für diesen Haushaltsentwurf.
Danke auch für Ihr Engagement, uns die Thematik in unserer Fraktionssitzung nahezubringen. Und recht herzlich bedanke ich mich bei allen Anderen für Ihre
Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2015

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AnkerHaushaltsrede 2015

Dieter Klöckner

Beratung und Aufstellung der öffentlichen Haushalte werden in den Medien oft als „Sternstunden der Parlamente“ bzw. der Gremien unserer Gebietskörperschaften bezeichnet. Schließlich werden hier die Maßnahmen und Vorhaben in Zahlen gegossen, und diese sind wiederum Ausdruck der Zukunftspläne und Akzentsetzungen der politisch Handelnden.

Wer sich intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt und sich (wie im Fall unserer Stadt) durch die 220 Seiten des Entwurfs arbeitet, hat aber oftmals eher das Gefühl, diese Bezeichnung komme wohl von den Sternen, die man manchmal vor dem geistigen Auge hat, anlässlich des umfangreichen Zahlenwerks.

Als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied ist man/frau natürlich bemüht, besonders nach zwei Kriterien den Haushaltsplan zu betrachten:

  1. Wo sind noch Sparpotenziale, und
  2. Ergeben sich vielleicht noch irgendwo Einnahmemöglichkeiten

Trotz intensiver Durchforstung des Haushaltsplanentwurfs 2015 haben wir leider keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten gefunden. Der Haushalt ist so eng geschneidert, dass er kaum Luft bekommt. Wenn man die Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt ein relativ kleiner Raum für die politische Gestaltung.

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt: „Geld ist schlecht, wenn es andere haben.“ Wir alle wissen, dass sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinde wichtige und notwendige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger leisten, aber es schmerzt doch immer wieder, wenn man die hohen Summen sieht (4,2 Millionen Kreisumlage, 3,17 Millionen VG-Umlage), die man an die beiden Adressen abführen muss. Besonders trifft uns aber die Tatsache, dass wir aufgrund einer Mehreinzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro eine Finanzausgleichsumlage von 137.000 Euro und eine Gewerbesteuerumlage für 2015 von 404.000 Euro zu zahlen haben. So werden wir in gewisser Weise für die Einnahmesteigerung in diesem Bereich „bestraft“.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Steuerkraft Vallendars um 167 Euro über dem Landesdurchschnitt liegt. Allerdings ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre in dieser Höhe zu verzeichnen sind. Es hat sich aber gezeigt, dass die im vergangenen Jahr erhöhten Hebesätze für die Gewerbesteuer, die zehn Punkte über dem Nivelierungssatz des Landes liegen, sich jetzt positiv für die Stadt auswirken.

Ende letzter Woche haben wir von unserem Kämmerer Herrn Hollerbach Post bekommen, in der er uns einige wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf mitteilt. Dabei haben wir mit Freude die Mitteilung aufgenommen, dass die notwendige Dachsanierung der Marienburg um 205.000 Euro billiger sein wird, als zuerst veranschlagt. Ebenso positiv sind die 331.200 Euro weniger an Liquiditätskrediten über die VG zu verzeichnen.

Lassen sie mich nun zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen im Haushalt kommen, die meine Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Dabei beschränke ich mich auf die aus unserer Sicht wichtigsten:

Die 200.000 Euro Planungskosten für die Kindertagesstätte halten wir für unabdingbar. An unseren Kindern darf nicht gespart werden. Durch die Ausweisung dieses Betrages bekräftigen wir unsere Forderung nach einer zeitgerechten Lösung für eine neue Kindertagesstätte, unabhängig von Standort und Ausstattung. Hierbei besteht klarer Handlungsbedarf. Die Finanzierung einer Kita auf dem neuesten pädagogischen Stand ist eine Investition in die Zukunft. Und hier ist das Beste nur gut genug. In diesem Kontext sind auch die Mehrausgaben von 88.000 Euro gegenüber dem Ansatz für den Neubau des Spielplatzes „Düppelstraße“ zu verstehen; auch hier darf an ordentlichen und kindgerechten Spielgeräten nicht gespart werden. Unsere ursprünglichen Bedenken gegen die Anschaffung eines neuen Parkautomaten mit Videokameraüberwachung in der Tiefgarage Marienburg haben wir inzwischen zurückgestellt. Da es für das derzeitige Gerät keine Ersatzteilbeschaffung mehr möglich ist, müssen wir die 20.000 Euro, wohl oder übel, ausgeben. Für die Stadt ist es besser, Parkgebühren einzunehmen als Strafgelder für die VG zu generieren. Die 20.000 Euro Mehrausgaben für die Bankette an der L 309 (Feisternacht) sind notwendig, um die Sicherheit der Nutzer entlang der Strasse zu gewährleisten.

Das Radwegenetz in- und außerhalb Vallendars ist uns sehr wichtig Deshalb begrüssen wir die veranschlagten 120.000 Euro für den „Rheintalradweg“ zwischen Vallendar und Bendorf sowie die 30.000 Euro Planungskosten für den Radweg zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen Dazu passt auch der Neubau der Schutzhütte Feisternacht, für den 8.000 Euro vorgesehen sind.

Besondere Bedeutung kommt dem Ausbau der Kirchstrasse zu, und damit verbunden auch die Planungskosten „Zweiterschließung Gumschlag“. Hier suchen wir die optimale Lösung für eine dringend notwendige Entlastung der geplagten „Kirchsträssler“, aber auch der Menschen im Innenstadtbereich, Dabei muss unser Augenmerk stets der geringstmöglichen finanziellen Belastung der Anwohner gelten.

Die 2 Millionen Euro Planungskosten für die Stadt-/Kongresshalle sowie die 220.000 Euro für den Grunderwerb Stadtumbau-West sind selbstredend zu verstehen, tragen beide Projekte doch entscheidend bei für die Zukunft der Stadt Vallendar. Seinerzeit hat der Stadtrat einstimmig den Bau einer Stadt-/Kongresshalle beschlossen. Bisher ist auch allen dafür notwendigen Maßnahmen einmütig zugestimmt worden. Jetzt befinden wir uns, zumindest was die Planung angeht, quasi schon im Ziellauf. Eine Umkehr zum jetzigen Zeitpunkt würde uns immense Summen kosten. Zudem gibt es keine Alternative: der Bau einer kleineren Stadthalle würde mit Sicherheit entschieden teurer werden.

Die SPD-Fraktion stimmt allen eingereichten Änderungen zu. Den Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro an den Turnverein Vallendar für die Baumaßnahmen an der Turnhalle gewähren wir gerne, hat dieser Verein doch mit 1.000 Mitgliedern und seinem vielfältigen Angebot damit weiterhin einen angemessenen Ort für seine sportlichen Aktivitäten.

Die Jugendarbeit von „Haus Wasserburg“ ist über Vallendar und die Region hinaus vorbildlich und verdient auch weiterhin unsere Unterstützung.

Mit ihrem Programm „Lernbegleitung“ hat die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar eV schon vielen Schülerinnen und Schülern in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathematik geholfen, ihren Schulabschluss zu erreichen und einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Die beantragten 500 Euro Zuschuss sind deshalb gut angelegt.

Der Antrag über 2.500 Euro der katholischen Pfarrgemeinschaft Vallendar/Urbar liegt ja schon seit dem 02.02.2013 vor und wird jetzt endlich zur Auszahlung kommen für einen Splitterschutz der Fenster in der Kita.

Gerne stimmen wir der Zuschussgewährung von 1.400 Euro an den Handballverein Vallendar eV zu. Er leistet eine vorzügliche Jugendarbeit und war aufgrund der Renovierungsarbeiten in der Konrad-Adenauer-Schule sowie den Ausweichhallen in Bendorf und Lahnstein auf die kostenpflichtige EWH-Sporthalle angewiesen.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.500 Euro für „Lichtzeichen“ gestellt. Wir konnten uns seinerzeit vor Ort über deren engagierte Arbeit informieren. „Lichtzeichen“ hilft vielen jungen Frauen in Not – eine Tätigkeit, die unsere Unterstützung verdient.

Auch dem einmaligen Zuschuss für den Fanfarenzug Rot-Weiss in Höhe von 500 Euro stimmen wir zu. Der Verein will sich wieder verstärkt der örtlichen Brauchtumspflege widmen und soll sich dann gern mit neuen Landsknechts Uniformen schmücken.

Apropos Brauchtum und Kultur: Im Haushalt sind wieder 9.000 Euro veranschlagt für „Kultur in Vallendar (KIV)“. Seit einiger Zeit finden keine Veranstaltungen mehr statt, mit Ausnahme des „Rock am Roodes“. Wir fragen daher, ob in 2015 entsprechende andere kulturelle Veranstaltungen vorgesehen sind.

Wir haben uns in der SPD-Fraktionen auch intensiv mit der Zukunftsentwicklung Vallendars beschäftigt und dabei über Möglichkeiten nachgedacht, wie man insgesamt die Situation vor Ort verbessern könnte durch Akquirierung neuer Einnahmen für die Kommune. Mit der WHU haben wir in unserer Stadt eine der renommiertesten und kompetentesten Hochschulen europaweit. Hochqualifizierte Frauen und Männer verlassen jedes Jahr den Campus und übernehmen unternehmerische Veranwortung in aller Herren Länder. Wenn wir nur einen kleinen Teil von diesen in Vallendar halten könnten, würde uns dies eine gute Grundlage schaffen in Sachen Prosperität. Vor Jahren hatten wir ja hier ein solches Unternehmen, dass dann aber leider im Rahmen der Dislozierung weitgehend abgewandert ist. Wir sollten im engen Schulterschluss mit der WHU Chancen der Ansiedlung solcher Unternehmen diskutieren. Wir haben aus topografischen Gründen keine Möglichkeit für die Schaffung eines Gewerbegebietes. Auch die leider vor Jahren zurück gestellten Pläne für ein Existenzgründerzentrum sollte wieder aus der Schublade hervorgeholt werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch für die Vallendarer Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Um ein Ausbluten der hiesigen Geschäfte zu verhindern, sollten wir uns mit Konzepten zur Lösung dieser Problematik im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr beschäftigen. In letzter Zeit hat er sich, wenn er überhaupt getagt hat, nur mit einem Logo für die Stadt Vallendar beschäftigt. Schön und gut – hinter dem Logo muss aber auch etwas Inhaltliches zu finden sein.

Am Willy-Brandt-Ufer kann man täglich circa 200 Fahrzeuge zählen, die dort, oftmals auch auf lange Dauer, kostenlos parken. Wenn nur ein Tagessatz von drei Euro erhoben würde, hätte man erhebliche Einnahmen pro Tag. Man sollte über eine Bewirtschaftung in diesem Bereich nachdenken. Dabei sollte allerdings genug gebührenfreier Parkraum für kaufwillige Bürger vorhanden sein. Im Innenstadtbereich sollen kundenfreundliche Parkmöglichkeiten erhalten bzw. gefunden werden.

An dieser Stelle danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets hilfsbereite und sachkundige Unterstützung.

Haushaltsrede 2014 – Dieter Klöckner, MdL

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Dieter Klöckner

SPD-Stadtratsfraktion Ob Bund , Land oder Kommunen – auf allen Ebenen ist die Finanzsituation angespannt, und es fehlt überall das Geld. Als Ausdruck der dringend notwendigen Selbstdisziplinierung beim Geldausgeben haben der Bund und etliche Bundesländer inzwischen Schuldenbremsen beschlossen, die Verfassungsrang haben. Wir haben in der Stadt Vallendar zwar keine Schuldenbremse beschlossen, aber allen politisch Verantwortlichen ist bewusst, dass auch hier vor Ort gespart werden muss. Beim Durcharbeiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist uns allerdings schnell klar geworden, dass die Ansätze für das neue Haushaltsjahr kaum einen Spielraum für Sparmaßnahmen lassen. Der Kämmerer unserer Stadt hat schon knapp gerechnet. Wie in den Jahren zuvor ist auch diesmal wieder der politische Gestaltungsspielraum äußerst eng. Wenn man die Beträge für die sogenannten Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt nicht mehr viel zum Gestalten. Ach, wie herrlich waren doch die Zeiten einer freien Finanzspitze. Dennoch stehen in Vallendar dringend notwendige Maßnahmen an, die zum Teil auf vertraglichen Verpflichtungen ruhen, vorneweg der Bau der Stadt- und Kongresshalle. Hierzu benötigen wir in den nächsten Jahren eine Menge Geld. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir dies nur stemmen können durch eine 70%ige Zuschussgewährung durch das Land. Die Errichtung der Stadt- und Kongresshalle ist die eine Sache. Aber damit ist eine weitere, mindestens ebenso wichtige, Frage verbunden: die Unterhaltung derselben. Um eine frühzeitige Vermarktung zu gewährleisten, brauchen wir ein Nutzungs- und Betreiberkonzept sowie eine gut entwickelte Marktstrategie. Die Sicherung des Hochschulstandortes Vallendar muss für uns alle Verpflichtung sein. Halbherzigkeiten oder gar Ablehnung um eines vermeintlich zu erringenden Publikumserfolgs wegen sind unverantwortlich und absolut kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen der politisch Handelnden. Vielmehr müssen wir bemüht sein, die Erfordernisse für die Hochschulen mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, besonders im Innenstadtbereich, zur Zufriedenheit aller miteinander in Einklang zu bringen. So sollten wir die WHU bei der Planung und Umsetzung eines neuen Verwaltungsgebäudes unterstützen, um dadurch die derzeitige Belegung von Wohnraum durch WHU Büroflächen abzubauen. Desweiteren halten wir es für dringend erforderlich, seniorengerechte Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen. Viele ältere Menschen, die vor Jahrzehnten als junge Familien auf den Anhöhen der Stadt gebaut haben, leben inzwischen oftmals alleine in Einfamilienhäusern und würden gerne in den innerstädtischen Bereich ziehen. Dazu ist eine konsequente Baulückenschließung erforderlich sowie ein Leerstellenkataster äußerst sinnvoll und hilfreich. Der durch diese Maßnahmen frei werdende Wohnraum auf den Höhen könnte wiederum von jungen Familien genutzt werden und somit zu einer dringend notwendigen Verjüngung unserer Bevölkerung führen. Schließlich ist Vallendar in ganz extremer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Ein gutes Beispiel für die Schaffung von Wohnraum für junge Familien ist die Erschließung des Bergfeldstadions. Auch die geplante Änderung des Bebauungsplans „Welchesloch/Keppershohl“ bietet eine Chance für Bauwillige. Ein Problem schon seit Jahren (um nicht zu sagen: Jahrzehnten) ist das Wohngebiet Gumschlag. Die SPD hat schon frühzeitig davor gewarnt, dort oben weitere Bauvorhaben zu beschließen, da neben den Ver- und Entsorgungseinrichtungen insbesondere die Verkehrsanbindung mangelhaft und kaum noch verantwortbar ist. Die Mehrheit im Rat ist dem seinerzeit nicht gefolgt und hat anders entschieden. Nun werden wir von den Problemen eingeholt. Die im besonderen Maße Leidtragenden sind hierbei die Menschen in der Kirchstraße. Tagtäglich müssen sie eine unerträgliche Belastung durch den durchfließenden Autoverkehr hinnehmen. Wir sehen diese Zustände als unzumutbar an. Jetzt stehen dringend erforderliche Arbeiten an, die eine vollständige Sperrung der Kirchstraße für mehrere Monate erforderlich macht. Durch die „Kirchsträßer“ selbst wären die nun vorgesehenen Maßnahmen nicht notwendig, vielmehr hat die übermäßige Beanspruchung des Verkehrsweges durch die Anwohner des Gumschlags zu dem jetzigen Zustand geführt. So ist es verständlich und durchaus nachvollziehbar, dass keiner der Bürgerinnen und Bürger der Kirchstraße einsieht, für die Kosten eines notwendigen temporären „Bypasses“ zur Kasse gebeten zu werden. Dieser Meinung ist auch die SPD-Stadtratsfraktion. Dennoch ist eine dauerhafte Zweitanbindung des Gumschlags absolut notwendig. Hierzu bedarf es einer gründlichen Prüfung möglicher Varianten. Vorschnelle und mit heißer Nadel gestrickte Modelle sollten dabei vermieden werden, zumal wenn dabei private Liegenschaften in Frage gestellt werden. Dies schafft vermeidbare Unruhe. Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für notwendig, Planungskosten für eine künftige Zweitanbindung des Gumschlags im Haushalt einzustellen; dazu konkret später. Um langfristig Geld zu sparen, sollten Synergieeffekte geprüft werden, die sich durch Bedarfsplanungen im Bereich der kommunalen Infrastruktur ergeben. Neben der Effektivitätssteigerung kann sich daraus auch ein erhebliches Einsparpotential ergeben. Um junge Familien als Neubürger gewinnen zu können, bedarf es einer attraktiven Infrastruktur. Dazu gehört vorrangig ein gutes Kita-Angebot. Mit den zwei konfessionellen und der kommunalen Kindertagesstätte haben wir entsprechende Einrichtungen. Diese im Interesse unserer Kinder und deren Eltern zu erhalten und weiter zu entwickeln, muss uns ständige Verpflichtung sein. Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den einzelnen Vorschlägen meiner Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan. Wir haben lange überlegt, wie hoch wir die Hebesätze für die Grundsteuer B festlegen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser auf 365 % angehoben. Inzwischen hat das Land den Nivellierungssatz auf diese Höhe angehoben. Um keine Verluste für die Stadt Vallendar zu bekommen, sehen wir uns gezwungen, diesen Satz entsprechend anzugleichen. Dies bedeutet für ein Grundstück von 500 m², bebaut mit einem Einfamilienhaus, einen jährlichen Mehrbetrag von 3,56 €, sicherlich eine zumutbare Erhöhung. Den von der CDU-Stadtratsfraktion bereits vorgetragenen Punkten stimmen wir weitgehend zu, so der Einplanung von 2.000 € für den Blumenschmuckwettbewerb, auch mit der Beschränkung auf einen zweijährigen Turnus. Auch die Berücksichtigung der Gebiete außerhalb des Stadtkerns bei der Bewertung halten wir für sinnvoll. Ebenso stimmen wir den beantragten Zuwendungen an das „Haus Wasserburg“ sowie an die Stiftung „Förderung Theologische Hochschule“ in Höhe von jeweils 5.000 € zu. „Haus Wasserburg“ leistet eine weit über die Region hinausgehende Jugendarbeit, die unbedingt seitens der Stadt gewürdigt werden sollte. Mit der PTHV haben wir eine renommierte Hochschule, auf die wir stolz sind. In die Stiftung haben sich neben dem Kreis Mayen-Koblenz auch die beiden Vallendarer Kreditinstitute eingebracht. Es steht uns als Standortkommune gut an, uns hier zu beteiligen. Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht von der Arbeit von „Lichtzeichen“ und sind beeindruckt von dem Wirken von den dort ehrenamtlich Tätigen. Vielen jungen schwangeren Frauen in Not wird in beispielhafter Weise geholfen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Lebenssituation. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte diese Arbeit mit einem einmaligen Zuschuss von 2.500 € würdigen. Für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Bewertung der vorliegenden Untersuchungen für eine Zweitanbindung Gumschlag möchten wir einen Betrag von 20.000 € im Haushalt einsetzen. Damit zeigen wir die Ernsthaftigkeit des Stadtrats in dieser Frage. Um über genügend Parkplätze beim Baubeginn der Stadt- und Kongresshalle zu verfügen, sollten wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 über die in 2015 eingesetzten Mittel in Höhe von 200.000 € beschließen. So kann bereits die Vertragsunterzeichnung des Parkdecks in 2014 stattfinden. An dieser Stelle möchte ich mich namens der Fraktion herzlich bedanken bei unserem Kämmerer, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeitern, für ihre stets ausgezeichnete Vorbereitung der Haushaltsberatung.

Haushaltsrede 2013 – Dieter Klöckner, MdL

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Dieter Klöckner

Fraktionssprecher Dieter Klöckner, MdL „Viel Geld erwerben ist eine Tapferkeit, Geld bewahren erfordert Weisheit, und Geld schön auszugeben, ist eine Kunst.“ An diese Worte des Schriftstellers Berthold Auerbach musste ich denken, als ich mich mit meinen Fraktionskolleginnen- und kollegen in den letzten Wochen in den Haushaltsplan 2013 vertieft habe. In einer Zeit angespannter Finanzen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, sei es Bund, Land oder Kommunen, erfordert es schon eine gehörige Portion der genannten Eigenschaften, um eine vernünftige und verantwortbare Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Der politische Gestaltungsspielraum ist durch die pekuniäre Situation stark eingeengt. Die sogenannte „freie Finanzspitze“ hat in früheren Jahren einen politischen Handlungsrahmen ermöglicht, der so schon seit langem nicht mehr gegeben ist. Viele notwendige Maßnahmen und Vorhaben sind heute nur noch über Kredite finanzierbar. Zu Recht hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar festgestellt, dass die Kommunen keine weiteren Einnahmeverluste mehr verkraften können. Um Kommunen zu stärken, bedarf es daher auch der Unterstützung von oben. Dazu gehört z.B. die Unterstützung des Bundes, z.B. in Form der im Fiskalpakt mit maßgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz vereinbarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Wir begrüßen die Ankündigung der neuen Ministerpräsidentin, den Kommunen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Durch die Schaffung einer neuen Soziallastenzuweisung würden bereits 2014 mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro anstelle des bisherigen Soziallastenansatzes in Höhe von 48 Millionen Euro gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Umverteilung für die Soziallasten auf ein neues Fundament gestellt. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Aber wir müssen selbst auch einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten. Um die großen Vorhaben der Stadt finanzieren zu können, brauchen wir zusätzliche Gelder. Dazu sind zwei Ansätze nötig: zum Einen müssen Einnahmen akquiriert werden, auf der anderen Seite der Haushalt auf Sparmöglichkeiten untersucht werden. Die einzige direkte Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sehen wir in der Erhöhung der Hebesätze für die von der Kommune zu erhebenden Steuern. Bisher entsprechen unsere Hebesätze den Nivellierungssätzen des Landes; die dadurch voll der Umlage unterliegen. Um Mehreinnahmen im Haushalt zu erreichen, sind wir für folgende Anhebungen: Grundsteuer A 285 – 310 Grundsteuer B 338 – 360 Gewerbesteuern 352 – 375 Mit diesen Erhöhungen liegen wir immer noch niedriger als unsere Nachbargemeinden und halten daher die Maßnahme für durchaus vertretbar. Dadurch erreichen wir Mehreinnahmen von immerhin 185.400 €. Mit der Anhebung der Hundesteuer gleichen wir uns ebenso den Nachbargemeinden an, die im Gegensatz zu Vallendar schon lange die jetzt von uns zu beschließenden Steuern erheben. Dem Vorschlag von Stadtbürgermeister Günther Hahn, die Mieten für die Wambachhütte sowie das „Alte Haus Auf´m Nippes“ moderat zu erhöhen, folgen wir auch aus den zuvor schon genannten Gründen. Durch diese Anhebungen bleibt nach wie vor ein großes Defizit bei den Mieteinnahmen. Aber ein kostendeckender Beitrag würde diese Einrichtungen für die Nutzer unbezahlbar machen. Sie haben eine wichtige soziale Funktion für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt und dienen dem bürgerschaftlichen Miteinander. Dankenswerterweise hat uns Herr Hollerbach eine Aufstellung aller sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt zukommen lassen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben diese umfangreiche Liste gründlich durchforstet. Dabei haben wir festgestellt, dass der Großteil der Positionen in keiner Weise zu kürzen oder gar zu streichen ist. Dennoch haben wir einige Sparvorschläge zu machen, die zu einer Entlastung des Haushalts bzw. zu einer Verminderung der Kreditaufnahme führen. So möchten wir die Maßnahme „Spielplatz Düppelstraße“ auf einen späteren Zeitraum verschieben und die dafür vorgesehenen Ausgaben von 82.000 € im Haushalt 2013 streichen. Die veranschlagten Planungskosten für den 2. Bauabschnitt des Wandhofwegs sollten gestrichen werden und ebenso der Ansatz von 620.000 € für den Ausbau in 2014. Da bisher keine Zuschüsse beantragt sind (die Frist lief im Oktober 2012 ab), ist diese Maßnahme eh nicht in dieser Zeit durchzuführen. Allerdings sollte dafür Sorge getragen werden, dass dieser Straßenabschnitt bis zum Frühjahr 2014 in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine aus unserer Sicht äußerst schwierig zu vermittelnde Vorgehenssweise hinweisen. Während der Bauarbeiten im Bereich des Wandhofweges wurde festgestellt, dass einzelne Felsabbrüche stattfanden. Daraufhin wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, eine geotechnische Beratung durchzuführen. Das war am 26. März 2010. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dieser Sachverhalt erst bekannt, da im Planentwurf 160.000 € für Hangsicherungs-maßnahmen in 2013 eingestellt sind. Erst auf meine Aufforderung hin wurde mir inzwischen das Gutachten ausgehändigt. Stadtbürgermeister Hahn hatte laut diesen Unterlagen bereits am 28. Februar 2010 die Zustimmung zu diesem Gutachten erteilt. Wir sind erstaunt darüber, erst jetzt nach Anmahnung Kenntnis von diesem Gutachten zu haben nach nun mehr fast drei Jahren und fragen nach den Gründen für dieses Verhalten. Wir möchten seitens der Fraktion auch darauf hinweisen, dass diese Maßnahme „Ausbau der Pater-Josef-Kentenich-Straße“ eine sehr teure Angelegenheit darstellt, die bisher schon in die Hunderttausende geht. Ursprünglich eine reine Privatstraße, wurde sie seinerzeit zum öffentlichen Verkehrsweg umgewidmet, um dadurch an Fördermittel zu kommen. Sie wird auch ausschließlich durch eine Organisation genutzt. Wenn man bedenkt, dass für alle Aufwendungen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Verkehrslenkungsanlagen normalerweise insgesamt 100.000 € ( in diesem Jahr wegen zweier Einzelmaßnahmen ausnahmsweise 160.000 €) eingestellt werden, ist es der Bevölkerung schwer vermittelbar, dass für eine Einzelmaßnahme soviel Geld ausgegeben wird. Das wollten wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Durch den Personalwechsel bei der Hausmeisterstelle des Stadions sprechen wir uns für eine andere Regelung in diesem Bereich aus. Durch eine alternative personelle Betreuung könnten hier 12.000 der bisher eingeplanten 27.000 € eingespart werden. Ohnedies fallen durch Mieterwechsel weitere 1.080 € Minderausgaben für die Stadt an. Wir schließen uns auch dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters an, den für dieses Jahr vorgesehene Fassadenwettbewerbs auszusetzen; dadurch sparen wir 4000 €. Erlauben Sie mir an dieser Stelle in eigener Sache einen Einsparvorschlag zu unterbreiten. (Reparaturen, etc.) benötigen wir die Zuwendungen, da wir die Essenspreise auch möglichst konstant halten wollen. Auch in diesem Jahr liegen uns wieder Anträge der kirchlich geführten Kitas vor für Baumaßnahmen. Dem stimmen wir gerne zu. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass in diesem Bereich aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht, was die zur Verfügung stehenden Kita-Plätze angeht. Zu einem früheren Zeitpunkt haben wir schon auf den Platzmangel hingewiesen. Die vorliegenden langen Wartelisten von Eltern sind ein deutlicher Beleg dafür. Und das vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Geburtenzahl in unserer Stadt. Dem Zuschuss für Haus Wasserburg, das eine weit über die Grenzen der Stadt reichende vorbildliche Jugendarbeit leistet, stimmen wir ebenso zu wie dem Antrag des Handballvereins für seine erfolgreiche Jugendarbeit. Die einzelnen Zahlen des vorliegenden Haushalts möchte ich nicht alle wiederholen, da sie ja schon teilweise vorgetragen wurden bzw. im Haushaltsplan nachzulesen sind. Lassen Sie mich aber einige Schwerpunkte der vorgesehenen Investitionen erwähnen, die eine herausragende Bedeutung für unsere Stadt haben: Hier ist an erster Stelle die neue Stadt- und Kongresshalle zu nennen, deren Bau nach langen, wir meinen: zu langen Verzögerungen, nun endlich auf den Weg gebracht wird. Wir hoffen auf den ersten Spatenstich zum Ende dieses Jahres. Das ist für Vallendar ein Jahrhundertprojekt. Dank der Zuschüsse des Landes von 70% ist dieses Vorhaben möglich geworden und sichert den Hochschulstandort Vallendar. Ich erinnere daran, dass es seinerseits Bürgermeister Schons (CDU) war, der sich maßgeblich für die Ansiedlung der WHU in Vallendar eingesetzt hat. Daran sollte man einige der heutigen CDU-Mandats- und Funktionsträger immer mal wieder erinnern. Durch die mit der Erweiterung der Hochschule einhergehenden Investitionen in unserer Stadt wird Vallendar zukunftsfähig. Damit zusammen hängt auch der beschlossene Stadtumbau Innenstadt-West. Durch den Grunderwerb der Ladenstraße I schaffen wir die Möglichkeit zur Anlegung weiterer dringend benötigter Parkplätze. Das in der letzten Stadtratssitzung vorgelegte Verkehrsgutachten hat uns die prekäre Situation im Bereich der Stellplätze deutlich vor Augen geführt. Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, die nicht unmittelbar den jetzigen Haushalt betreffen, uns aber in der nahen Zukunft unbedingt beschäftigen sollten. Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Auch und gerade Vallendar ist davon betroffen. Zurückgehende Geburtenzahlen und exorbitant hohe Sterbefälle, bedingt durch die ansässigen drei Senioreneinrichtungen, müssen unser politisches Handeln in den nächsten Jahren bestimmen. In ihrer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihrem Wunsch Ausdruck gegeben, in jeder Kommune ein gemeinschaftliches Wohnprojekt entstehen zu lassen. Das Land will dazu die Gründung von Genossenschaften unterstützen, die sich gemeinschaftliches Wohnen zum Ziel setzten. Hier sollten wir auch eine Herausforderung und Aufgabe für uns sehen. Mein Kollege Dr. Matthias Rest hat in seiner Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat die Prüfung struktureller Veränderungen im Dienstleistungsbereich angeregt, um damit durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen. Dem können wir uns seitens der Stadtratsfraktion nur anschließen. Auch hier in der Stadt Vallendar sehen wir durchaus solche Möglichkeiten. Dabei sollte es kein Tabu geben; aufgrund der äußerst schwierigen Finanzsituation können wir uns keine „heiligen Kühe“ leisten. Dazu werden wir in der nächsten Zeit Vorschläge erarbeiten. Zum Schluss danke ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich Herrn Hollerbach für seine vorzügliche Arbeit und seine stete Aussprech- und Auskunftsbereitschaft.