Brigitte Heitmann-Weiß, Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede 2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Während aktueller Haushaltsberatungen richte ich gerne hin und wieder meinen Blick auf die vergangenen Haushaltsberatungen und in diesem Zusammenhang auch auf die von den Fraktionen gehaltenen Reden. In den letzten Jahren war dabei auffällig, wie allgemein das zunehmende Abschmelzen der Finanzkraft der Kommunen beklagt wurde und die politisch Verantwortlichen in Land, Kreis und Kommunen in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit versuchten, durch eine Balance zwischen Sparen und Neuverschuldung die wesentlichen Aufgaben der Gebietskörperschaften zu erfüllen und gleichzeitig auch noch gestaltend zu wirken, damit es nicht zu einem allgemeinen Stillstand in den wesentlichen öffentlichen Bereichen kam. Der kommunale Finanzausgleich, die Kreisumlage und unsere Bemühungen, die eigene VG-Umlage für die Ortsgemeinden verträglich zu gestalten, waren dabei in unseren Entscheidungen prägend.
Bei all diesen Entscheidungen zeigte sich auch immer wieder, dass insbesondere die Landesregierung ein zuverlässiger Partner der Kommunen war und auch weiterhin sein wird.
Gerade in der Verbandsgemeinde Vallendar konnten wir in den vergangenen Jahren, trotz knapper Kassen, immer wieder von der Unterstützung des Landes profitieren.
Aufgrund der guten und effektiven Zusammenarbeit von unserem Bürgermeister Fred Pretz mit der Landesregierung, auch in Kooperation mit MdL Dieter Klöckner, konnten in der Vergangenheit einige Fördermittel für in die Verbandsgemeinde und ihre Institutionen geleitet werden. Zu nennen sind beispielhaft die offene Jugendarbeit, die Ganztagesschule der Regionalen Schule und zwischenzeitlich auch der Schönstätter Marienschule, Zuschüsse für die Philosophische Theologische Hochschule, Ausstattung der Feuerwehr und vieles mehr. In Zukunft wird sich dies mit einer 70%igen Förderung einer Kongress- und Mehrzweckhalle in der Stadt Vallendar und des Baus einer Mensa für den Ganztagesschulbetrieb der Schönstätter Marienschule weiterhin nicht nur bemerkbar machen, sondern auch die Verbandsgemeinde als lebenswerte Wohngemeinde noch attraktiver machen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der hierdurch entstehenden zunehmenden landesweiten Konkurrenzsituation der Gemeinden untereinander ist eine aktive Gestaltung der eigenen Gemeinde zu mehr Attraktivität für Bewohner und Unternehmen von großer Bedeutung. Unseres Erachtens ist es dabei sinnvoll, wenn diese notwendige Entwicklung mit einem Blick für das gesamte Gemeinwesen auch seitens der Verbandsgemeinde mit vorangebracht wird. Der bisherige Erfolg von Bürgermeister Pretz spricht dabei für sich selbst.
Ich führe dies deshalb so ausführlich aus, da mir diese Grundhaltung für die weitere Betrachtung des Haushaltplanes 2007 von besonderer Bedeutung ist.
Der vorliegende Haushaltsplan ist im Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt sehr solide und, wie bereits in den Jahren davor, ausgeglichen.
Das Haushaltsvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr um 274.950 € gestiegen. Die prozentuale Steigerung des bereinigten Haushaltsvolumens liegt gemäß den Maastricht-Kriterien im akzeptablen Bereich von 1,37 %.
Trotz leichter Verbesserung der Steuereinnahmen fallen die Schlüsselzuweisungen, auch aufgrund zurückgehender Einwohnerzahlen, niedriger aus. Was letztlich auch zur Folge hat, dass wir trotz Erhöhung der Kreisumlage weniger an den Kreis abzuführen haben. Die Verbandsgemeindeumlage konnte zwar um 3 Prozentpunkte rein rechnerisch gesenkt werden, zur Deckung der tatsächlichen Ausgaben der Verbandsgemeinde erhöht sie sich für die Gemeinden allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 234.550 €. Mit Blick auf den Nutzen, den die Stadt und die Ortsgemeinden von der Aufgabenübernahme der Verbandsgemeinde haben, so scheint unseres Erachtens diese Umlageerhebung gerechtfertigt.
Betrachtet man gleichzeitig den hier in Ansatz gebrachten Spielraum der freiwilligen Leistungen von insgesamt 5,51% vom Gesamthaushalt, der der Verbandsgemeinde zur Verfügung steht, gegenüber den gesetzlich festgeschriebenen Pflichtaufgaben von mehr als 91 % wird auch deutlich, dass die Verbandsgemeinde mit ihren finanziellen Mitteln sehr achtsam umgeht und sich sehr wohl in der Verantwortung gegenüber der ihr angehörigen Ortsgemeinden sieht und sie nicht durch eine ungerechtfertigte hohe Umlage in ihren Gestaltungsfreiräumen beschneidet.
Gleichzeitig steckt im Haushalt auch wieder ein kleines Potential an freiwilligen Leistungen, die Raum zur Gestaltung im Sinne einer zuvor genannten Mitgestaltung einer attraktiven Wohngemeinde lassen. Dies ist gerade im kommenden Wettbewerb der Gemeinden untereinander um Einwohner und Ansiedlung von Unternehmen von besonderer Bedeutung. Wir müssen den Mut haben, jetzt zu gestalten. Dies bedeutet, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch zu investieren.
Eine solche Investition ist der Kooperationsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde mit dem CJD zur Nutzung des dortigen Hallenbades. Es bietet die Chance über die Sommermonate hinaus, die Schwimmbadsaison zu verlängern und vor allem den Schulen, der Regionalen Schule und den Grundschulen von Stadt und Ortsgemeinden, für ihre Schüler das Sportangebot zu ergänzen. Gleichzeitig bietet es Vereinen, allen voran dem DLRG und dem TVV, auch im Winter Schwimmkurse anzubieten. Neben dem Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger ist dieses Angebot sicherlich auch für die Studentinnen und Studenten der beiden Hochschulen interessant. Mit Angeboten der Krankenkassen und der VHS könnte man die Aufzählung nun weiter fortsetzen. Im Grunde sollte uns eine solche weitere wichtige gesundheitsfördernde Sportmöglichkeit ein Probejahr wert sein. Trotz zwischenzeitlich aufgekommener Bauchschmerzen in Hinblick auf den doch üppigen Zuschussbedarf von 64.000 € für 2007 wird die SPD-Fraktion der Maßnahme zustimmen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verwaltung bzw. deren Verwaltungschef Fred Pretz nochmals mit den Vertretern des CJD mit dem Ziel verhandeln sollte, den monatlichen Nutzungsbetrag für das Hallenbad zu senken. Letztlich müsste auch das CJD an einer längerfristigen Zusammenarbeit interessiert sein. Und über eine längerfristige Nutzung wird letztlich die dauerhafte Finanzierbarkeit entscheiden. Über das Ergebnis der Verhandlung sollte in der ersten Sitzung des neuen Jahres berichtet werden.
Da wir darüber hinaus die einzelnen Haushaltsausgabenansätze, insbesondere der der Pflichtaufgaben, für absolut korrekt halten, werden wir uns auch nicht an den sonstigen Streichkonzerten, mit hier und dort 100,- € weniger, beteiligen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unser klares Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung und ihrem Verwaltungschef deutlich machen, die nach unserer Auffassung mit klarem Sparwillen diesen Haushaltsplan entworfen und vorgelegt haben.
Gleichzeitig kommt für uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung bzw. Verschlechterung des Personalschlüssels in Frage. Bereits der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht, die Personalsituation der Verwaltung als im untersten Bereich angesiedelt, bezeichnet.
Ich glaube, es gibt kaum eine Haushaltsrede, die ohne Verweis auf die freiwillige Feuerwehr auskommt. Eine vernünftige Ausstattung der Löschzüge ist Voraussetzung für einen sicheren Brand- und Katastrophenschutz. Das nicht immer alles machbar ist, was wünschenswert wäre, ist schon längst bei unseren Feuerwehrfrauen und -männern angekommen. So ist im Vermögenshaushalt das schon seit langem geplante Löschfahrzeug LF 10/6 für den Löschzug Urbar angesetzt. Die anderen Löschzüge hielten sich mit ihrem jeweiligen Bedarf für dieses Haushaltsjahr zurück. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Feuerwehrleuten im Namen der gesamten Fraktion für Ihren ehrenamtlichen Einsatz des vergangenen Jahres herzlich bedanken. Sehr beeindruckt war ich persönlich von Ihrer Jahresabschlussübung, in der nochmals sehr eindrucksvoll der Umgang mit dem vielfältigen technischen Gerät demonstriert worden ist.
Den vorliegenden Einzelanträgen der sozialen Einrichtungen für den Verwaltungshaushalt werden wir, bei einer kleinen Änderung, zustimmen.
Die wichtige soziale Arbeit für Menschen in Notsituationen, wie der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein, Pro Familia und der Soziale Dienst Katholischer Frauen, sollte wie in jedem Jahr von uns unterstützt werden. Dies gilt ebenso für die Tätigkeiten, die unmittelbar die Verbandsgemeinde betreffen, wie die Ökumenischen Arbeitsloseninitiative Vallendar, die Arbeiterwohlfahrt mit ihrem fahrbaren Mittagstisch und auch der Ökumenischen Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. mit ihrer häuslichen Pflege und Hospiztätigkeit. Da aber alle genannten sozialen Institutionen in einem Zuschussbereich zwischen 500,- und 1500,- € liegen, möchten wir aus Gleichheitsgründsätzen heraus, auch den Ansatz der Ökumenischen Sozialstation von 2500,- € auf 1500,- € reduzieren und hoffen auf deren Verständnis.
Des Weiteren stimmen wir der Bezuschussung der Schönstätter Marienschule sowie dem Haus Wasserburg für ihre schulische bzw. pädagogische Arbeit zu. Diese zu erhalten, gehört genauso zur Attraktivitätssteigerung einer Verbandsgemeinde wie manch andere Marketingmaßnahme. Gleichzeitig bestand eine Unsicherheit über die Verwendung der Gelder, insbesondere bei der Schönstätter Marienschule, die ihren Antrag u.a. mit dem Bau der Mensa begründete. Von unserem Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner und zwischenzeitlich auch durch die RZ vernahmen wir dann, dass der Bau der Mensa mit einer großzügigen Geldzuwendung der Landesregierung bezuschusst wird. Vor diesem Hintergrund stand auch kurze Zeit der Gedanke im Raum, auf die Zuweisung der beantragten 5000,- € zu verzichten. Letztlich wurde doch für eine Zustimmung entschieden, da einfach das Gesamtbild Vallendars mit seiner Vielfalt von Schulen und Hochschulen unterstützenswert ist und diese Zuwendung letztlich auch ein Dankeschön für die geleistete Arbeit darstellt.
Bei all diesen genannten Zuwendungen erwarten wir im Folgejahr allerdings von allen einen Verwendungsnachweis, wie er uns ja bereits vereinzelt schon vorliegt. Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern nur um die notwendige Transparenz, wofür die bewilligten Gelder verwendet werden. Diese Forderung scheint uns im Umgang mit Steuergeldern mehr als legitim.
Auch die Pflege von Partnerschaften mit unseren Freunden aus Cranleigh und Murow ist unterstützenswert und neben der Freundschaft der Menschen untereinander auch ein wichtiges Anliegen der Kommune selbst, da von ihr auch die notwendigen politischen Signale für freundschaftliche Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinaus ausgehen sollten. Der Betrag für die Gestaltung einer entsprechenden Partnerschaftssäule mit allen Partnern der Verbandsgemeinde ist unserer Meinung sinnvoll angelegt und soll deren Bedeutung in der Öffentlichkeit nochmals verstärkt zu Geltung bringen.
Nun zu unseren Anträgen. Erst einmal möchte ich nochmals bei allen anwesenden Ratsmitgliedern um Verständnis bitten, dass wir unsere Anträge erst gestern per E-Mail an Ihre Vorsitzenden versendet haben. Dies liegt natürlich an den uns möglichen Beratungsterminen, die von Beruf, Familie und letztlich von unserer Ehrenamtlichkeit mit bestimmt werden. Ich hoffe, dass Sie trotz dieser Kurzfristigkeit, die ja zudem in den letzten Jahren sogar schon häufig verabredet war, unsere Anträge wohlwollend prüfen werden.
Zu unserem ersten Antrag, der Einrichtung einer halben Schulsozialarbeiterstelle in der Regionalen Schule.
Bereits seit Jahren wird seitens der Schulleitung der Regionalen Schule darauf hingewiesen, dass die Problemlagen der Schüler komplexer werden und in Qualität und Quantität zunehmen. Die durch die Medien gehenden Schreckensmeldungen von Gewalt an deutschen Schulen in den letzten Monaten bzw. auch schon Jahre zeigen uns auch, dass es sich hier nicht immer um Brennpunktschulen handelt, bei denen es eskaliert, sondern häufig um Schulen in scheinbar eher sozial unauffälligen Gemeinden oder Stadtteilen geht. Da die Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2007 auch Regionalen Schulen mit der Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen finanziell fördert, fordern wir die Verwaltung auf, einen entsprechenden Antrag bei der Landesregierung auf Fördermittel in Form eines Personalkostenzuschuss von jährlich 30.000,- € zu stellen. Von unserer Seite wurde bereits der Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner gebeten, sich in Mainz hierfür einzusetzen. Gleichzeitig soll im Einvernehmen mit dem Schulträgerausschuss die Fragen der praktischen Umsetzung besprochen und der Verbandsgemeinderat über die Ergebnisse informiert werden. Diese Schulsozialarbeiterstelle könnte bereits zum Schuljahr 2007/08 zum Tragen kommen. Vor diesem Hintergrund sollte der entsprechende Haushaltsansatz als auf ein halbes Jahr berechnete Personalausgabe von 12.500€ und auf der Einnahmeseite von 7.500 € im Haushaltsplan eingesetzt werden.
Diese Schulsozialarbeiterstelle könnte auch bei der geplanten Einrichtung einer Klasse zur Berufsvorbereitung von schwachen Hauptschülern unterstützend wirken, die ebenfalls in Kooperation mit dem Berufsförderungswerk des CJD geplant ist. Zusammenfassend könnten mit einer solchen Stelle viele Probleme von Schülern frühzeitig erkannt und letztlich auch begegnet werden. Gleichzeitig könnte sie unterstützend bei der beruflichen Integration unserer Schulabgänger helfen.
Denkbar wäre hier auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Bendorf und der dortigen Regionalen Schule. Eine ganze Personalstelle ist in der Finanzierung wahrscheinlich effizienter als eine Teilzeitstelle. Auch hier könnte in der Planung unverbindlich mit Bürgermeister, Rat und Schulleitung Kontakt aufgenommen werden.
Der zweite Antrag betrifft unsere offene Jugendarbeit, dem Jugendbahnhof. In Rücksprache mit Mitgliedern des Fördervereins wurde nochmals deutlich gemacht, dass der Jugendbahnhof mit seinen Angeboten sehr gut angenommen wird. Letztlich fehlt Personal, um bestimmte Aufgaben, wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung dauerhaft anbieten zu können. Darüber hinaus wäre auch eine Koordination der ehrenamtlichen Jugendarbeit in den Ortsgemeinden sinnvoll. Da es sich bei der offenen Jugendpflege um eine Aufgabe in Zuständigkeit des Kreises handelt, möchten wir nicht noch eine Personalstelle für die Verbandsgemeinde beantragen; zumindest nicht für diesen Haushalt. Damit die Jugendpflege allerdings weiterhin effektiv umgesetzt werden kann, beantragen wir das Einsetzen von Haushaltsmittel über einen Betrag von 4.000 € für 2007, um damit eine qualifizierte Honorarkraft, die stundenweise die Arbeit von Frau Kosmann-Hau unterstützen kann.
Im Weiteren beantragen wir zur Aufnahme in das Investitionsprogramm der nächsten Jahre, die Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten im Gebäude der Regionalen Schule aufzunehmen. Als vorrangig sehen wir vor allem die Erneuerung der Küche für den Hauswirtschaftsunterricht. Diese wird zudem neben dem regulären Unterricht von den VHS-Kursen benutzt.
Zum Schluss noch ein Antrag, der sich nochmals mit meinem Anfangsgedanken beschäftigt und erst einmal auch keinerlei Kosten verursacht, aber dennoch meiner Meinung nach in diese Haushaltsrede gehört und besonders dann, wenn wir wie heute von Herrn Michael Wachsmann die ersten Ergebnisse des „Runden Tisches“ der Stadt Vallendar vorgestellt bekommen haben.
Ende September haben wir in Urbar die ersten Entwürfe für die Bundesgartenschau in Koblenz vorgestellt bekommen. Wir wissen, dass wir als Nachbarkommune keine Fördergelder für begleitende Maßnahmen erhalten werden. Gleichzeitig ist bereits jetzt abzusehen, dass wir, insbesondere die Ortsgemeinde Urbar zumindest von den Verkehrsströmen, betroffen sein werden. Die SPD-Fraktion regt daher an, unseren Sonderbudgetbereich „Marketing, Wirtschaftsförderung, Tourismus“ mit der Planung und Gründung einer Arbeitsgruppe zu beauftragen, die sich in den kommenden Jahren mit der Herausforderung beschäftigt, wie die Verbandsgemeinde von der BUGA betroffen sein wird und in welchen Bereichen sie mitgestalten und letztlich auch profitieren kann.
Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern für ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr und bei den Betreffenden, die regelmäßig für die Anliegen des Rates da waren, für ihre Geduld mit uns Ratsmitgliedern. Besonders bedanken möchte ich mich bei Ihnen Herrn Bürgermeister für die offene und konstruktive Zusammenarbeit.
Ganz besonders bedanken möchte sich die gesamte Fraktion bei Ihnen, Herrn Metzler. Dieses Jahr nicht nur für die Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf, sondern für Ihre Beratung und Unterstützung in den vergangenen Jahren, weil sie uns nun Anfang des Jahres verlassen. Eine Flasche vom „Roten“ soll sie beim Genuss vielleicht auch mal an manch vergnügliche Stunde hier im Rathaus erinnern.
Ich wünsche allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.
Neujahrsempfang der Vallendarer SPD 2008
/in Neujahrsempfang, SPD Ortsverein Vallendar, Veranstaltungen in VallendarDie Sozialdemokraten in Vallendar, Ortsverein sowie Stadtrats- und Verbandsgemeinderats-fraktion hatten am Sonntag zum diesjährigen Neujahrsempfang ins „Alte Haus Auf `m Nippes“ eingeladen.
Voller Zuversicht beurteilten der Stadtratsvorsitzende Dieter Klöckner, MdL, die Vorsitzende der Verbandsgemeinderatsfraktion Brigitte Heitmann-Weiß und Verbandsbürgermeister Fred Pretz die zukünftigen Entwicklungen in der Verbandsgemeinde Vallendar. Für Vallendar ergeben sich in naher Zukunft durch finanzielle Zuwendungen von Landesmitteln enorme Chancen, die von den Parteien entscheidungsfreudig und verantwortungsvoll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden müssen, riet Verbandsbürgermeister Fred Pretz.
Im vollbesetzten Haus Auf `m Nippes trafen sich neben Vertretern aller Parteien und zahlreicher Vereine auch die beiden Hochschulrektoren sowie Persönlichkeiten der Kirche, Vertreter aus Politik und Gesellschaft zum traditionellen Neujahrsempfang der Vallendarer SPD. Unter Leitung von Frau Habetz-Klotz begeisterten die jungen Künstler von Helenas Musikschule mit wunderbaren Beiträgen.
Helenas Musikschule hatte einen tollen Auftritt und stieß beim Publikum auf große Begeisterung. Ein großes Lob für die jungen Nachwuchskünstler und ihrer Lehrerin Frau Habetz-Klotz.
Mit spielender Leichtigkeit und großem Engagement trugen die Kinder ihre Lieder vor. Dabei konnte jeder ahnen, wie viel Mühe und Ausdauer aufgebracht werden musste, um diese Leistungen der Öffentlichkeit zu präsentieren.
In seiner Neujahrsansprache zum Thema „Starke Kommunen braucht das Land“, betonte Karl Peter Bruch, Staatsminister des Innern und für Sport und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, die außerordentliche Bedeutung intakter Kommunen für die Bevölkerung. Die Kommunalpolitik des Landes ist darauf ausgerichtet, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine eigenverantwortliche Entwicklung der kommunalen Gebietskörperschaften zu schaffen, zu sichern und auszubauen. Die demographische Entwicklung geht in die Richtung: älter, weniger, weniger jung.
Nach dem offiziellen Teil des Neujahrsempfangs war Gelegenheit für ganz persönliche Begegnungen und Gespräche.
Daraus ergeben sich wichtige Entscheidungen für die Zukunft, so Staatsminister Karl Peter Bruch. Die Kommunal- und Verwaltungsreform gehört zu den politischen Schwerpunkten der rheinland-pfälzischen Landesregierung. An der Kommunalstruktur von rechtlich eigenständigen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Landesregierung festhalten, schließt aber notwendige Reformen nicht aus.
Verbandsbürgermeister Fred Pretz, Vorsitzende der Verbandsgemeinderatsfraktion Brigitte Heitmann-Weiß, Fraktionsvorsitzender Dieter Klöckner, MdL, Ortsbürgermeister von Niederwerth – Sepp Gans und Staatsminister Karl Peter Bruch im Gespräch vor dem offiziellen Teil des Neujahrsempfang 2008 der Vallendarer Sozialdemokraten (von links nach rechts).
Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass es immer einfacher ist, bei den anderen mit Veränderungen anzufangen als bei sich selbst, betonte Staatsminister Karl Peter Bruch. Die 2357 Gemeinden in Rheinland-Pfalz sollen erhalten bleiben, denn sie sind Kernpunkt einer lebendigen Gemeinschaft.
Haushaltsrede 2008
/in Haushaltsreden VG-RatSPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar Brigitte Heitmann-Weiß
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters,
verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner,
geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach,
geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Die konjunkturelle Entwicklung zeigt nach Jahren wieder leicht nach oben. Die Wirkung auf die Kommunen durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Rheinland-Pfälzer ist zwar schon spürbar, lässt aber in einem wünschenswerten stärkeren Umfang noch etwas auf sich warten. Trotzdem stellt sich die gesamte landesweite Haushaltslage im Vergleich zu den Vorjahren schon etwas entspannter dar. Dieser Umstand spiegelt sich auch im vorliegenden Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2008 wider. Der Haushalt mit einem leicht gestiegenen Gesamtvolumen von 7.303.180 € ist, wie in den vorhergehenden Jahren, ausgeglichen. Es bleibt allerdings auch wieder kaum Spielraum für Ausgabemöglichkeiten zur eigenen kommunalpolitischen Gestaltung und/oder einer weiteren finanziellen Entlastung für die Stadt und Ortsgemeinden.
Der Schuldenstand kann von 8.137.338 € um 289.000 € auf 8.099.498 € reduziert werden. Gleichzeitig ist eine erneute Kreditaufnahme von 251.000 € vorgesehen. Ebenfalls konnte die Verbandsgemeindeumlage zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Verbandsgemeindehaushaltes möglichst niedrig gehalten und letztlich nochmals durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von 71.360 € zum Verwaltungshaushalt auf 33,60 Prozentpunkte gesenkt werden. Bei einer gleichzeitig gestiegenen Kreisumlage ist dieser möglichst niedrige VG-Umlageprozentsatz für die Ortsgemeinden, aber gerade auch für die Stadt Vallendar mit ihren anstehenden Maßnahmen, für die eigenen finanziellen Spielräume wichtig.
Bei diesen Bemühungen der Verbandsgemeinde, die Umlage möglichst gering zu halten, entsteht der Eindruck, dass die Verbandsgemeinde in der Tat nichts weiter ist, als eine bürokratische Zwischeninstanz zwischen Kreis und Ortsgemeinden. Dabei ist die Verbandsgemeinde zwischenzeitlich mehr. Sie übernimmt für die Ortsgemeinden Verwaltungsaufgaben, die nicht die personelle und organisatorische Ausstattung hierfür haben. Gleichzeitig gestaltet sie Bereiche, die von allgemeinem Interesse über die Ortsgemeindegrenzen hinweg sind. Zu nennen sind hier in erster Linie die Pflichtaufgaben, wie bspw. die Abwasserwirtschaft, die Ausstattung der Feuerwehr mit ihren Löschzügen und die Regionale Schule. Auf der anderen Seite stehen die freiwilligen Ausgaben wie das Freibad und das Hallenbad, die Sportförderung, die offene Jugendpflege und die Pflege der Partnerschaften. Dieses sind Bereiche, ob verpflichtend oder freiwillig, die aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken sind und wovon die Ortsgemeinden gleichermaßen profitieren. Im Rahmen der Verwaltungsreform werden sich die Aufgabenzuschnitte nochmals verändern und wir werden damit beginnen müssen, diese Veränderungen in unseren Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Es wird zunehmend deutlich, dass sich das kommunale öffentliche Leben über die bestehenden Gemeindengrenzen hinweg entwickeln wird und die Kommunalpolitik, in welcher politischen Struktur auch immer, diese Veränderungen auffangen und managen muss. Hinzu kommen aufgrund des demographischen Wandels weitere Herausforderungen auf uns zu, die zusätzliche Veränderungen für unser Gemeinwesen bedeuten.
Es kann daher nicht nur darum gehen, den Haushalt der Verbandsgemeinde so schlank wie möglich zu gestalten – zu kürzen wo es nur geht, um den Umlagesatz für die Gemeinden möglichst gering zu halten, – sondern wir müssen zunehmend erkennen und akzeptieren, dass die Verbandsgemeinde eigene Aufgabenbereiche hat, die direkt für die ihr angehörigen Gemeinden bürgernah organisiert und umgesetzt werden müssen und nicht vom räumlich und in der gesamten Wahrnehmung entfernten Kreis bzw. dessen Verwaltung. Für diese Aufgaben benötigt die Verbandsgemeinde auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Ein zurzeit noch ca. 5%iger Anteil des Gesamthaushaltes für Freiwillige Leistungen auszugeben, erscheint uns dabei mehr als akzeptabel. Gleichzeitig darf die Frage in den Raum gestellt werden, inwieweit es gut und sinnvoll ist, dass die Verbandsgemeindeumlage mit einer Entnahme aus dem Vermögenshaushalt so niedrig gehalten wird, und gleichzeitig zur Finanzierung aller Aufgaben der Verbandsgemeinde ein Kredit aufgenommen werden muss. Eine Neuregelung der Zuständigkeiten im Rahmen der anstehenden Reform erscheint zunehmend wichtig.
Aufgrund der zu erwartenden strukturellen Veränderungen der Gebietskörperschaften, der Folgen des demographischen Wandels und der hieraus entstehenden Konkurrenz der einzelnen Gemeinden untereinander ist es unseres Erachtens auch wichtig, dass die gesamte Verbandsgemeinde Vallendar als attraktive Wohngemeinde und als Hochschulstandort mit der WHU und der Philosophisch-Theologischen Hochschule innerhalb dieses Wettbewerbs bestehen kann. Dabei sind weitere für die Entwicklung unserer Verbandsgemeinde wichtige Institutionen und Einrichtungen, wie das Zentrum der Schönstattbewegung, die Neurologische Klinik und das Berufsförderungswerk, zu nennen. Genauso wie in den 70er und 80er Jahre, die verschiedenen Behörden und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Koblenz Einfluss auf die Entwicklung (insbesondere die Wohnbebauung) in der Verbandsgemeinde Vallendar genommen hatten, so sind alle Verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden von der aktuellen Entwicklung in der Stadt Vallendar betroffen und werden, soweit diese gelingt, hiervon auch profitieren.
Zu einer attraktiven lebenswerten Verbandsgemeinde in der genannten Form gehören auch entsprechende soziale, – familienfreundliche und die Freizeit gestaltende Einrichtungen, die zu schultern für die einzelne Ortsgemeinden nur schwer möglich sind und auch nur auf Verbandsgemeindeebene sinnvoll erscheinen. Es wäre beispielsweise sicherlich unsinnig, hätte jede Ortsgemeinde ein eigenes Freibad. Dabei sind bspw. gerade die Kinder aus den Ortsgemeinden froh über die Möglichkeit, nun im Hallenbad des Berufsförderungswerks Schwimmunterricht zu erhalten. Die jährlichen Ausgaben für das Schwimmbad sind vor diesem Hintergrund sicherlich gut angelegt. Daher spricht sich die SPD-Fraktion weiterhin für den Erhaltung des Bades in öffentlicher Hand und mit der ergänzenden Herbst- und Winterlösung zur Nutzung des Hallenbades des Berufsförderungswerkes aus.
Ähnlich verhält es sich mit der offenen Jugendarbeit. Natürlich könnte in jeder Ortsgemeinde Jugendarbeit angeboten werden. Aber die Organisation und Finanzierung einer professionell geleiteten Jugendarbeit, die sich auch auf dezentrale Aufgaben in den Ortsgemeinden ausdehnen kann, würde auch hier die Möglichkeiten der Ortsgemeinden sprengen, daher wurde sie sinnvoller Weise von der Verbandsgemeinde übernommen, obwohl eigentlich eine Pflichtaufgabe des Kreises, der dies allerdings nur noch in zentraler Weise organisiert. Hier könnte man über eine herausragende Beteiligung der Stadt nachdenken, da der Jugendtreff nun mal vor allem von der Jugend aus der Stadt aufgesucht wird und auch dort in zentraler Lage liegt. Vielleicht wäre eine besondere Beteiligung der Stadt über den Erwerb einer Immobilie denkbar. Im Rahmen der anstehenden baulichen Veränderungen und Planungen in der Stadt Vallendar, sollten entsprechende Gespräche geführt und Möglichkeiten diskutiert werden. Mit der halben zusätzlichen Stelle, die nun durch Frau Broermann besetzt wird, kann nun auch, ergänzend zu dem Jugendbahnhof, professionelle Jugendarbeit in den Ortsgemeinden angeboten werden. Insgesamt hat sich die offene Jugendarbeit sehr gut bewährt. Wir werden uns daher auch weiterhin für diese freiwillige Ausgabe und die Beibehaltung der nun 1 ½ Stellen aussprechen.
Diese Beispiele zeigen auf, wie wichtig es ist, dass wir es letztlich, bei der Beibehaltung einer Eigenständigkeit der Ortsgemeinden, trotzdem schaffen, näher zusammenzurücken. Dieses Zusammengehen sollte auch im Bereich des Tourismus erfolgen; denn wenn wir gemeinsam unser großes Potential insbesondere an landschaftlicher Schönheit herausstellen und dafür werben, werden auch mehr Gäste zu uns finden. Die in wenigen Jahren stattfindende BUGA in Koblenz sollte uns eigentlich zwingen, auch auf diesem Felde an einem Strang zu ziehen. Damit sich dieses „Zusammenrücken“ der Stadt Vallendar und der Ortsgemeinden Niederwerth, Urbar, und Weitersburg zu einem sich auch als Einheit begreifenden Verband entwickeln kann, sind flankierende Maßnahmen notwendig, die so meinen wir, auch von der Verbandsgemeinde bzw. deren Verwaltung aus initiiert werden sollten. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag zur Gründung einer Bürgerstiftung, eines Vereins von Bürgerinnen und Bürgern, die die soziokulturellen Belange der Verbandsgemeinde ideell und auch finanziell fördern und weiterentwickeln sollten und damit auch wirken könnte. Ein solcher Zusammenschluss von Bürgern könnte auch für die bereits bestehenden Vereine, insbesondere Fördervereine und auch unsere Partnerschaftsvereine Murow und Cranleigh, sowie die der Ortsgemeinden, eine weitere tragende und unterstützende Säule sein. Die Verbandsgemeinde lebt von und durch ihre Vereine. Die bestehende und gut funktionierende Vereinsstruktur unterscheidet uns ja gerade von größeren Städten, in denen dieses wichtige soziale Miteinander häufig schon verloren gegangen ist. Für eine Würdigung dieser ehrenamtlichen Arbeit, beantragt die SPD-Fraktion einen Ehrenamtspreis von 1000,- €, der alle 2 Jahre im Wechsel mit der Sportlerehrung zu verleihen wäre. Damit könnten nicht nur herausragende sportliche Leistungen geehrt werden, sondern auch gerade die ehrenamtliche Tätigkeit, die teilweise auch eher im Hintergrund geleistet wird. Der Betrag hierfür könnte beim Sonderbudget „Marketing und Wirtschaftsförderung“ veranschlagt werden. Von dieser Sonderabteilung aus, könnten auch die ersten Schritte hin zu einer Bürgerstiftung oder einem Bürgerverein veranlasst werden. Darüber hinaus würde dies auch eine ideale Schnittmenge zum „Runden Tisch“ mit den verschiedensten städtischen Belangen, die schon seit langem über rein wirtschaftliche Belange und auch über die Stadtgrenzen hinausgehen, darstellen.
Leider ist es nicht gelungen, diese gewünschte Einheitlichkeit der Verbandsgemeinde, auch mit einem einheitlichen öffentlichen Mitteilungsblatt zu demonstrieren. Hier möchte die Stadt leider einen eigenen Weg gehen, obwohl dieser, zumindest der Verbandsgemeinde teurer gekommen wäre. Mit der damaligen Entscheidung, die Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachungen auszuschreiben, konnte die Verbandsgemeinde bereits jetzt im ersten Jahr über 3.500 € einsparen und dies wird in den nächsten Jahren noch höher ausfallen, wenn die Sonderzahlung an den Verlag Wittich erledigt sein wird.
Weitere wichtige Beispiele für Aufgaben, die sinnvoller Weise auf VG-Ebene angesiedelt sein sollten bzw. sind, ist die Ergänzung zum ÖPNV in Form eines Anruf-Sammel-Taxis oder Bürgerbusses. Wir begrüßen ausdrücklich die erneuten Bemühungen der Verwaltung, eine Lösung für die Frage, wie die Ortsgemeinden und die schlecht erreichbaren Gebiete der Stadt Vallendar besser an die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs angebunden werden können, und werden auch hier dem im Haushalt erneut veranschlagten Betrag zustimmen.
Zur Regionalen Schule; Hier möchte ich erst einmal auf unseren Antrag des vergangenen Jahres, nämlich die Ausweisung einer halben Schulsozialarbeiterstelle, hinweisen, die ja dann letztlich auch vom Rat mit Mehrheit bewilligt worden ist. Mit Blick auf die immer wieder in der Öffentlichkeit bekannt werdenden Probleme in Schule und Familie bin ich sicher, dass dies eine freiwillige Ausgabe im Verwaltungshaushalt darstellt, die neben dem Nutzen für die Schule und deren Schüler auch für die gesamte Verbandsgemeinde wichtig ist und eine gute Investition darstellt. Aufgrund der Bedeutung von qualitativ guten Bildungsangeboten werden wir auch der im Haushalt veranschlagten Budgeterhöhung für die Schule zustimmen. Allerdings möchten wir anregen, dass in den kommenden Jahren, insbesondere im kommenden Haushaltsjahr, die Ausgaben der Schule im Rahmen der Budgetierung ausnahmsweise in enger Absprache mit der Verwaltung erfolgen sollten, da unter Umständen das eine oder andere in Hinblick auf die umfangreiche Sanierung der Schule kontraproduktiv sein könnte. Als Beispiel möchte ich nur an die im Haushaltsplanentwurf angesprochene Erneuerung von Tafeln verweisen, die möglicherweise aufgrund der Sanierung sowieso erneuert werden müssten.
Die Regionale Schule wird uns im Rat in der nächsten Zeit auch weiterhin intensiv beschäftigen. Zum einen, ist aufgrund der geplanten rheinland-pfälzischen Schulreform und auch Verwaltungsreform noch vieles offen, was aus unserer Schule werden und wie lange sie denn überhaupt noch unsere Schule sein wird. Diese Entscheidungsprozesse, auf die wir als Rat kaum Einfluss haben dürften, werden parallel zur Sanierungsplanung verlaufen, die natürlich wieder untereinander in Abhängigkeit stehen, da bei jeder Schulsanierung das bildungspolitische und pädagogische Konzept berücksichtigt werden muss. Das bedeutet auch für die kommende Zeit, dass eine enge Abstimmung zwischen Verwaltung und Schule und letztlich auch dem Verbandsgemeinderat erfolgen muss. Gleichzeitig müssen erste Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden, da zwischenzeitlich der bauliche Zustand der Schule, insbesondere der der Unterrichtsräume, so nicht mehr tragbar ist. Bei der gesamten Sanierungsmaßnahme ist es dringend erforderlich, eine optimale Energieeinsparung mit einzuplanen. Hierfür sollte ein Energieberater hinzugezogen werden. Ergänzend oder auch alternativ hierzu sollte für die Schule und auch für alle weiteren Gebäude der Verbandsgemeinde so genannte „Contracting“ Anbieter für ein kommunales Energiemanagement geprüft werden. In der Stadt Schwabach in Franken (vergleichbar mit Neuwied) konnte bspw. in den vergangenen Jahren auf diese Weise ca. 200.000 € eingespart werden. Zentral bei diesen Contracting-Verträgen ist eine Einspargarantie, die ein gewisses Einsparpotential garantiert. Sollte der Einsparbetrag nicht erreicht werden, legen die Contracting-Partner diesen Betrag aus eigener Tasche drauf. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Möglichkeit der Energieeinsparung und der damit verbundenen Reduzierung der Co2 Emissionen – gerade angesichts der aktuellen Klimadebatte – eine interessante und auf jeden Fall zu prüfende Angelegenheit. Wir stellen daher parallel zur Haushaltsberatung den Antrag, dass die Verwaltung mit verschiedenen Contracting-Anbietern Kontakt aufnimmt und deren Angebote dem Rat vorlegt. Zurück zu dem im Vermögenshaushalt eingestellten „Anlaufbetrag“ für die Sanierungsarbeiten der Regionalen Schule über 200.000 :€. Die SPD-Fraktion wird auch dieser Ausgabe und der damit verbundenen Verpflichtungsermächtigung über 800.000 € zustimmen.
Im Weiteren begrüßen wir ganz besonders die geplante Maßnahme im Rahmen der Aktion Blau zur Gewässersanierung in der Merbach und der Ferbach mit einem Gesamtvolumen im Vermögenshaushalt von 108.000 €. Zu betonen hierbei ist die Bezuschussung durch das Land mit 97.200 €, die das mit ihrer Aktion „Blau“ die Kreise, Städte und Verbandsgemeinden erheblich in deren Bemühen um eine nachhaltig wirksame Gewässerentwicklung unterstützt.
Keine Haushaltsrede ohne einen Blick auf den großen „Batzen“ nämlich den der Personalkosten, zu werfen, denn die Personalkosten bestimmen ja wesentlich die Höhe der VG-Umlage. Um wie viel höher aber wären die Personalkosten, wenn Stadt und Ortsgemeinden eigene Verwaltungen hätten? Die Konzentration des Personals bei einer einzigen VG-Verwaltung ist deshalb für alle effizient und wirtschaftlich. Die um ca. 53.000 € gestiegenen Personalkosten sind notwendig, um eine effektive und effiziente Verwaltung zu führen. Gleichzeitig haben wir auf tarifbedingte Änderungen der Beschäftigungsentgelte und auch der Lohnnebenkosten wenig Einfluss. Ein wesentlicher Teil des höheren Haushaltsansatzes resultiert natürlich aus den zusätzlichen pädagogischen Fachkräften im Jugendbereich und in der Schulsozialarbeit. Diese Kosten, so sind wir überzeugt, ist der Steuerzahler gerne bereit zu zahlen, gilt es doch frühzeitig präventiv im Kinder- und Jugendalter zu agieren und möglichen aufkommenden Problemen zu begegnen. Darüber hinaus begrüßen wir die ausgewiesenen Leistungsprämien bei Beamten von 2.500 € und den Angestellten mit über insgesamt 12.000 €. Es bietet eine Möglichkeit, besondere Leistungen der Mitarbeiter vielleicht nicht exakt abzugelten, aber dennoch zu würdigen und in diesem Rahmen auch zu honorieren.
Eng verbunden mit den Personalkosten sind die Ausstattungskosten der Mitarbeiter; sprich Büromaterial, Fachliteratur und auch die Aus- und Fortbildungskosten. Mit Blick auf die vergangenen Haushaltsjahre konnte hier bereits erheblich eingespart werden. Wir werden hier nicht den Rotstift ansetzen und Einsparmaßnahmen vorschreiben, sondern bauen weiterhin auf die Eigenverantwortung der Mitarbeiter, sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen.
An diesem Punkt möchte ich überleiten zu den uns vorliegenden Anträgen der sozialen Institutionen und Schulen. Ich beginne mit dem Antrag von Pro Familia und dem von der Verwaltung veranschlagten Zuweisungsbetrag von 550,- €. Wir beantragen, diesen Betrag auf den ursprünglich beantragten Betrag von 1405,- € zu erhöhen. Pro Familia leistet, nicht nur in der Schwangeren Konfliktberatung gute Arbeit, sondern gerade auch in der Beratung von Paaren und Familien leistet sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Gleichzeitig stellt sie sehr transparent ihre über das Jahr hinweg geleistete Arbeit dar und listet die Anzahl der Ratsuchenden Personen aus der Verbandsgemeinde Vallendar auf und berechnet hieraus den tatsächlichen Finanzbedarf. Wir denken, dass Pro Familia diesen Betrag dann auch erhalten sollte. Als Deckung regen wir die Kürzung der veranschlagten Mittel zur Doppikschulung für die Ratsmitglieder unter der HH-Stelle 0000.5620 um 855,- € an. Die SPD-Fraktion hat großes Vertrauen in die Fachkompetenz der Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere in die uns bekannten, Herren Offermann und Hollerbach. Aus diesem Grund glauben wir, dass eine Fortbildung für die Ratsmitglieder zur Haushaltsumstellung zur Doppik völlig ausreichend durch die Mitarbeiter der Verwaltung gestaltet werden kann.
Den weiteren hier vorliegenden Einzelanträgen der sozialen Einrichtungen werden wir ebenfalls zustimmen. Die wichtige soziale Arbeit für Menschen in Notsituationen, wie der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein und der Soziale Dienst Katholischer Frauen, sollte wie in jedem Jahr von uns unterstützt werden. Dies gilt ebenso für die Tätigkeiten, die unmittelbar die Verbandsgemeinde betreffen, wie die der Ökumenischen Arbeitsloseninitiative Vallendar, dieder Arbeiterwohlfahrt mit ihrem fahrbaren Mittagstisch und auch der Ökumenischen Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. mit ihrer häuslichen Pflege- und Hospiztätigkeit.
Wir stimmen auch der Bezuschussung von jeweils 5000,- € für die Schönstätter Marienschule sowie für das Haus Wasserburg für deren schulische bzw. pädagogische Arbeit zu. Es ist wichtig, eine solche Vielfalt von pädagogischen und schulischen Angeboten vor Ort zu haben.
An dieser Stelle möchte ich auf unseren, dem Vorbericht zum Haushaltsplan beigefügten Antrag zur Vorlage von Verwendungsnachweisen bei freiwilligen Zuwendungen hinweisen. Im Umgang mit Steuergeldern muss es für die Empfänger von diesen freiwilligen Zuwendungen obligatorisch sein, hier den zuständigen Gremien entsprechende Verwendungsnachweise vorzulegen. Wir hoffen daher auf die Zustimmung aller Ratsmitglieder zu diesem Antrag.
Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion noch bei den ehrenamtlich Tätigen in der Verbandsgemeinde für ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr danken. Besonders hervorheben möchte ich dabei den rührigen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr, die dieses Jahr zum ersten Mal, weil nicht mit herausragenden Anschaffungen bedacht, nicht explizit in der Haushaltsrede genannt worden sindist. Im Weiteren möchten wir uns für die Arbeit der VHS, vor allem mit ihrem fast noch neuen ehrenamtlichen Leiter, Herrn Winkes, bedanken.
Ein ganz besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung für ihre geleistete Arbeit und für ihre Bereitschaft, stets Ansprechpartner bei Fragen oder Problemen für uns Ratsmitglieder zu sein. Insbesondere geht unser Dank an Herrn Offermann und Herrn Hollerbach, die uns in der Haushaltsberatung sehr hilfreich zur Seite standen und gerade auch in einer Sachdiskussion zu guten weiteren Ideen und Gedanken beigetragen haben. Besonders bedanken möchte ich mich persönlich bei Frau Castell, die über das Jahr hinweg manchen Frust auffängt, Ärger und Freude teilt, stets ein offenes Ohr hat und auch ab und zu verbindend und entspannend wirkt; letztlich eine Idealbesetzung. Ein großes Dankeschön natürlich auch an unseren Bürgermeister, Fred Pretz, der es nicht immer leicht mit uns allen hat, wir auch nicht immer mit ihm, und trotzdem gelingt es uns immer wieder gut, gemeinsam für unser Ziel, ein gute Politik für die Bürger und Bürgerinnen der Verbandsgemeinde zu machen, an einem Strang zu ziehen. Danken möchte ich auch allen Ratskollegen und Kolleginnen für die, im vergangenen Jahr wirklich überwiegend gute und weitestgehend kooperationsbereite Zusammenarbeit. Ich wünsche allen Menschen in der Verbandsgemeinde frohe Weihnachten und ein gutes erfolgreiches neues Jahr 2008
Brigitte Heitmann-Weiß SPD-Fraktionsvorsitzende
ASF – Wer wir sind
/in Arbeitsgem. sozialdemokratischer Frauen, SPD Ortsverein VallendarWer wir sind…
Wir sind Frauen in der SPD, die seit 1972 in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) organisiert sind.
Was wir wollen…
– Lobby der Frauen sein
– frauenpolitische Forderungen formulieren
– sie in unsere Partei hineintragen, sie dort durchsetzen und für ihre politische Umsetzung kämpfen.
– Spaß miteinander und an interessanten Themen haben
Wir machen also Frauenpolitik dort, wo sie besonders schwierig, aber auch besonders wirkungsvoll ist. Unser Ziel ist die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Was wir bei uns in der VG-Vallendar gemacht haben…
Unsere Aktivitäten hier in Vallendar sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionsveranstaltungen zur Rente „Altersarmut ist weiblich“ oder zur aktuellen Bildungsdebatte mit der Staatssekretärin Doris Ahnen „Gleiche Chancen für Frauen und Männer“ bis hin zu Informationsveranstaltungen zur Genitalverstümmelung bei Frauen, um eine Änderung des Asylrechts durchzusetzen. Wir unterstützen die Kampagne „Saubere Kleidung“ und backten Waffeln am Martinszug, um Kindern eines rumänischen Weisenhauses zu helfen. Mit einer ungewöhnlichen Aktion zum internationalen Frauentag „Frauen an die Waffe(l)n ?!“ machten wir darauf aufmerksam, dass nun auch Frauen der Zugang zur Bundeswehr nicht mehr verwehrt ist. Unter dem Motto „Kinderfreundliches Vallendar“ säuberten wir Spielplätze, gaben Mängel an Geräten und Anregungen zur naturnahen Gestaltung von Spielplätzen weiter. Mit Veranstaltungen wie „Verschuldung bei Kindern und Jugendlichen“, oder Früherkennung informierten wir mit fachkundigen Referentinnen. Wir selber informierten uns über die Arbeit von Schöffen, des THW und über die Bedeutung des Ehrenamtes, bzw. des bürgerschaftlichen Engagements. Mit einem alljährlich wiederkehrenden Kommunionsbasar bieten wir die Möglichkeit gute Kommunionskleidung zu verkaufen und somit auch günstig zu kaufen. Ein Angebot, dass prima angenommen wird.
Wer wir bei uns in der VG-Vallendar machen wollen…
Viele unserer Themen sind auf Dauer angelegt. So werden wir die Aktivitäten „Kinderfreundliches Vallendar“ in regelmäßigen Abständen wiederholen. Auch der Stand am Martinszug, die Teilnahme am Internationalen Frauentag und der Kommunionsbasar kehren alljährlich wieder. Ein übergreifendes Thema ist für uns „Gewalt gegen Frauen“, dem wir uns auf unterschiedliche Weise stellen wollen. Aktuell planen wir eine Info-Veranstaltung zum Thema Rente. Wir möchten Frauen, die noch mitten im Arbeitsleben, Kindererziehung oder Hausfrauen sind, die Möglichkeit geben, sich qualifiziert zu informieren. Außerdem starten wir einen Fotowettbewerb „Frauen in Vallendar“.
Wen wir ansprechen…
Wir sind eine Gruppe von Frauen, die Spaß haben sich selber zu informieren, die aber auch ein Informationsangebot anbietet, das von fachkundiger Seite unterstützt wird. Mit vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen unterstützen wir soziale Projekte in Vallendar. Alle Frauen, junge, alte, politisch aktive und inaktive, berufstätige Frauen (mit und ohne Kind), Mütter, arbeitslose Frauen…sind gerne bei uns willkommen.
Auch Männer, die sich informieren wollen, sind herzlich zu den Veranstaltungen willkommen.
St. Martinsumzug in Vallendar 2007
/in SPD Ortsverein Vallendar, Veranstaltungen in VallendarNoch heute ist der Sankt Martinstag mit vielen Bräuchen verbunden: Martinsgans, Martinswecken, bunte Lichter – und selbstverständlich muss St. Martin hoch zu Ross den Fackel- und Laternenzug anführen. Wunderschöne und größtenteils selbst gebastelte Laternen erleuchteten am 2. Sonntag im November den Burgplatz von Vallendar. Viele Kinder hatten sich mit ihren Eltern, Lehrern und Erziehern dort versammelt, bis sich endlich der St. Martinszug in Bewegung setzte.
Vorher wurden jedoch die Kinder und Erwachsenen von dem köstlichen Waffel- und Glühweinduft angelockt, der über dem Platz schwebte. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hatte auch in diesem Jahr riesige Mengen Waffelteig, Glühwein und Kinderpunsch vorbereitet. Dieses Angebot fand regen Zuspruch und es entstanden lange Warteschlangen am SPD-Stand. Geduldig warteten die Kinder mit ihren Eltern auf die frisch gebackenen Waffeln. Die Helferinnen und Helfer hatten alle Hände voll zu tun! Eine kleine Verschnaufpause gab es nur, als der St. Martinszugs durch die Vallendarer Gassen zog.
Anschließend kamen alle kleinen und großen Teilnehmer zum traditionellen Martinsfeuer zurück auf den Burgplatz, obwohl der „Wettergott“ es an diesem Tag nicht besonders gut meinte. Trotzdem tat der Regen der tollen Atmosphäre keinen Abbruch. Leuchtende Laternen und mindestens genauso leuchtende Kinderaugen machten diesen winterlichen Abend zu einem wunderbaren Erlebnis. Ein Teil des Erlöses kommt auch in diesem Jahr wieder einem sozialen Zweck zugute.
„Eine Superreise, bei der alles gestimmt hat!“ 2007
/in SPD Ortsverein Vallendar, Veranstaltungen SPDSONY DSC
So lautete das Urteil aller Teilnehmer der ersten Herbstreise, die der SPD-Ortsverein Vallendar durchgeführt hat. Und die Bedingungen konnten wahrlich nicht besser sein: ein durchgehend sonniges Wetter (Bilderbuchwetter), ein interessantes Programm und eine exzellente Unterbringung und Bewirtung sorgten für die stets gute Stimmung der Gruppe.
Die Dreiländerreise führte am ersten Tag ins „Sonnenhotel Mitterdorf“ in Mitterfirmiansreuth, dem Stammquartier im Bayrischen Wald für eine Woche. Der Wintersportort liegt in 1040 Meter Höhe, nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zu Tschechien. Von hier aus ging es jeden Tag zu einem neuen Ziel. Die erste Fahrt ging nach Český Krumlov, einer südböhmischen Kreisstadt mit 14000 Einwohnern, die zum Welterbe der Unesco gehört. Sie liegt malerisch eingebettet in einer omegaförmigen Schleife der Moldau, überragt von einem 1250 erbauten Schloss im gotischen Stil. Die historische Altstadt bietet ein einzigartiges Ensemble von historischen Bauten und landschaftlicher Schönheit. Das „Venedig an der Moldau“, wie diese Perle des Böhmerwaldes auch genannt wird, hat bei allen einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Hier, wie auch bei sämtlichen anderen Zielen, wurden die Geschichte und die Besonderheiten der Stadt durch sachkundige Führer nahe gebracht. Am nächsten Tag ging es nach Linz in Österreich. Die Landeshauptstadt des Bundeslandes Oberösterreich ist mit 190000 Einwohnern nach Wien und Graz die größte Stadt der Alpenrepublik. Das bereits um 400 vor Christus von den Kelten besiedelte Lentos, später als Lentia Kastell der Römer, bietet zahlreiche Sehenswürdigkeiten wie den Alten und den Neuen Dom, die Dreifaltigkeitssäule u.v.m. Die Dreiflüssestadt Passau am Zusammenfluss von Donau, Inn und Ilz war das nächste Ziel. Ein unvergessliches Erlebnis war ein Konzert im Stephansdom, dargeboten auf der größten Domorgel der Welt. Eine Schiffsfahrt auf den drei Flüssen bot eine schöne Ergänzung der Stadtführung. Am folgendem Tag ging es nach Bayerisch Eisenstein. Von dort aus ging es mit einem Sonderbus über die tschechische Grenze und weiter mit dem Zug „Böhmerwaldkurier“ in die Stadt Klatovy. Besondere Sehenswürdigkeit neben dem mittelalterlichen Stadtbild mit seinen Kirchen und Türmen ist die Barock-Apotheke „Zum weißen Einhorn“, die zum Unesco-Welterbe gehört. Nach dieser ereignisreichen Zeit wurde ein Ruhetag eingelegt. Ein Teil der Gruppe entspannte sich im Wellnessbereich des Hotels, während die meisten an einer vierstündigen geführten Wanderung teilnahmen.
Haushaltsrede 2007
/in Haushaltsreden VG-RatBrigitte Heitmann-Weiß, Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede 2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Während aktueller Haushaltsberatungen richte ich gerne hin und wieder meinen Blick auf die vergangenen Haushaltsberatungen und in diesem Zusammenhang auch auf die von den Fraktionen gehaltenen Reden. In den letzten Jahren war dabei auffällig, wie allgemein das zunehmende Abschmelzen der Finanzkraft der Kommunen beklagt wurde und die politisch Verantwortlichen in Land, Kreis und Kommunen in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit versuchten, durch eine Balance zwischen Sparen und Neuverschuldung die wesentlichen Aufgaben der Gebietskörperschaften zu erfüllen und gleichzeitig auch noch gestaltend zu wirken, damit es nicht zu einem allgemeinen Stillstand in den wesentlichen öffentlichen Bereichen kam. Der kommunale Finanzausgleich, die Kreisumlage und unsere Bemühungen, die eigene VG-Umlage für die Ortsgemeinden verträglich zu gestalten, waren dabei in unseren Entscheidungen prägend.
Bei all diesen Entscheidungen zeigte sich auch immer wieder, dass insbesondere die Landesregierung ein zuverlässiger Partner der Kommunen war und auch weiterhin sein wird.
Gerade in der Verbandsgemeinde Vallendar konnten wir in den vergangenen Jahren, trotz knapper Kassen, immer wieder von der Unterstützung des Landes profitieren.
Aufgrund der guten und effektiven Zusammenarbeit von unserem Bürgermeister Fred Pretz mit der Landesregierung, auch in Kooperation mit MdL Dieter Klöckner, konnten in der Vergangenheit einige Fördermittel für in die Verbandsgemeinde und ihre Institutionen geleitet werden. Zu nennen sind beispielhaft die offene Jugendarbeit, die Ganztagesschule der Regionalen Schule und zwischenzeitlich auch der Schönstätter Marienschule, Zuschüsse für die Philosophische Theologische Hochschule, Ausstattung der Feuerwehr und vieles mehr. In Zukunft wird sich dies mit einer 70%igen Förderung einer Kongress- und Mehrzweckhalle in der Stadt Vallendar und des Baus einer Mensa für den Ganztagesschulbetrieb der Schönstätter Marienschule weiterhin nicht nur bemerkbar machen, sondern auch die Verbandsgemeinde als lebenswerte Wohngemeinde noch attraktiver machen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der hierdurch entstehenden zunehmenden landesweiten Konkurrenzsituation der Gemeinden untereinander ist eine aktive Gestaltung der eigenen Gemeinde zu mehr Attraktivität für Bewohner und Unternehmen von großer Bedeutung. Unseres Erachtens ist es dabei sinnvoll, wenn diese notwendige Entwicklung mit einem Blick für das gesamte Gemeinwesen auch seitens der Verbandsgemeinde mit vorangebracht wird. Der bisherige Erfolg von Bürgermeister Pretz spricht dabei für sich selbst.
Ich führe dies deshalb so ausführlich aus, da mir diese Grundhaltung für die weitere Betrachtung des Haushaltplanes 2007 von besonderer Bedeutung ist.
Der vorliegende Haushaltsplan ist im Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt sehr solide und, wie bereits in den Jahren davor, ausgeglichen.
Das Haushaltsvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr um 274.950 € gestiegen. Die prozentuale Steigerung des bereinigten Haushaltsvolumens liegt gemäß den Maastricht-Kriterien im akzeptablen Bereich von 1,37 %.
Trotz leichter Verbesserung der Steuereinnahmen fallen die Schlüsselzuweisungen, auch aufgrund zurückgehender Einwohnerzahlen, niedriger aus. Was letztlich auch zur Folge hat, dass wir trotz Erhöhung der Kreisumlage weniger an den Kreis abzuführen haben. Die Verbandsgemeindeumlage konnte zwar um 3 Prozentpunkte rein rechnerisch gesenkt werden, zur Deckung der tatsächlichen Ausgaben der Verbandsgemeinde erhöht sie sich für die Gemeinden allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 234.550 €. Mit Blick auf den Nutzen, den die Stadt und die Ortsgemeinden von der Aufgabenübernahme der Verbandsgemeinde haben, so scheint unseres Erachtens diese Umlageerhebung gerechtfertigt.
Betrachtet man gleichzeitig den hier in Ansatz gebrachten Spielraum der freiwilligen Leistungen von insgesamt 5,51% vom Gesamthaushalt, der der Verbandsgemeinde zur Verfügung steht, gegenüber den gesetzlich festgeschriebenen Pflichtaufgaben von mehr als 91 % wird auch deutlich, dass die Verbandsgemeinde mit ihren finanziellen Mitteln sehr achtsam umgeht und sich sehr wohl in der Verantwortung gegenüber der ihr angehörigen Ortsgemeinden sieht und sie nicht durch eine ungerechtfertigte hohe Umlage in ihren Gestaltungsfreiräumen beschneidet.
Gleichzeitig steckt im Haushalt auch wieder ein kleines Potential an freiwilligen Leistungen, die Raum zur Gestaltung im Sinne einer zuvor genannten Mitgestaltung einer attraktiven Wohngemeinde lassen. Dies ist gerade im kommenden Wettbewerb der Gemeinden untereinander um Einwohner und Ansiedlung von Unternehmen von besonderer Bedeutung. Wir müssen den Mut haben, jetzt zu gestalten. Dies bedeutet, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch zu investieren.
Eine solche Investition ist der Kooperationsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde mit dem CJD zur Nutzung des dortigen Hallenbades. Es bietet die Chance über die Sommermonate hinaus, die Schwimmbadsaison zu verlängern und vor allem den Schulen, der Regionalen Schule und den Grundschulen von Stadt und Ortsgemeinden, für ihre Schüler das Sportangebot zu ergänzen. Gleichzeitig bietet es Vereinen, allen voran dem DLRG und dem TVV, auch im Winter Schwimmkurse anzubieten. Neben dem Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger ist dieses Angebot sicherlich auch für die Studentinnen und Studenten der beiden Hochschulen interessant. Mit Angeboten der Krankenkassen und der VHS könnte man die Aufzählung nun weiter fortsetzen. Im Grunde sollte uns eine solche weitere wichtige gesundheitsfördernde Sportmöglichkeit ein Probejahr wert sein. Trotz zwischenzeitlich aufgekommener Bauchschmerzen in Hinblick auf den doch üppigen Zuschussbedarf von 64.000 € für 2007 wird die SPD-Fraktion der Maßnahme zustimmen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verwaltung bzw. deren Verwaltungschef Fred Pretz nochmals mit den Vertretern des CJD mit dem Ziel verhandeln sollte, den monatlichen Nutzungsbetrag für das Hallenbad zu senken. Letztlich müsste auch das CJD an einer längerfristigen Zusammenarbeit interessiert sein. Und über eine längerfristige Nutzung wird letztlich die dauerhafte Finanzierbarkeit entscheiden. Über das Ergebnis der Verhandlung sollte in der ersten Sitzung des neuen Jahres berichtet werden.
Da wir darüber hinaus die einzelnen Haushaltsausgabenansätze, insbesondere der der Pflichtaufgaben, für absolut korrekt halten, werden wir uns auch nicht an den sonstigen Streichkonzerten, mit hier und dort 100,- € weniger, beteiligen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unser klares Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung und ihrem Verwaltungschef deutlich machen, die nach unserer Auffassung mit klarem Sparwillen diesen Haushaltsplan entworfen und vorgelegt haben.
Gleichzeitig kommt für uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung bzw. Verschlechterung des Personalschlüssels in Frage. Bereits der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht, die Personalsituation der Verwaltung als im untersten Bereich angesiedelt, bezeichnet.
Ich glaube, es gibt kaum eine Haushaltsrede, die ohne Verweis auf die freiwillige Feuerwehr auskommt. Eine vernünftige Ausstattung der Löschzüge ist Voraussetzung für einen sicheren Brand- und Katastrophenschutz. Das nicht immer alles machbar ist, was wünschenswert wäre, ist schon längst bei unseren Feuerwehrfrauen und -männern angekommen. So ist im Vermögenshaushalt das schon seit langem geplante Löschfahrzeug LF 10/6 für den Löschzug Urbar angesetzt. Die anderen Löschzüge hielten sich mit ihrem jeweiligen Bedarf für dieses Haushaltsjahr zurück. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Feuerwehrleuten im Namen der gesamten Fraktion für Ihren ehrenamtlichen Einsatz des vergangenen Jahres herzlich bedanken. Sehr beeindruckt war ich persönlich von Ihrer Jahresabschlussübung, in der nochmals sehr eindrucksvoll der Umgang mit dem vielfältigen technischen Gerät demonstriert worden ist.
Den vorliegenden Einzelanträgen der sozialen Einrichtungen für den Verwaltungshaushalt werden wir, bei einer kleinen Änderung, zustimmen.
Die wichtige soziale Arbeit für Menschen in Notsituationen, wie der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein, Pro Familia und der Soziale Dienst Katholischer Frauen, sollte wie in jedem Jahr von uns unterstützt werden. Dies gilt ebenso für die Tätigkeiten, die unmittelbar die Verbandsgemeinde betreffen, wie die Ökumenischen Arbeitsloseninitiative Vallendar, die Arbeiterwohlfahrt mit ihrem fahrbaren Mittagstisch und auch der Ökumenischen Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. mit ihrer häuslichen Pflege und Hospiztätigkeit. Da aber alle genannten sozialen Institutionen in einem Zuschussbereich zwischen 500,- und 1500,- € liegen, möchten wir aus Gleichheitsgründsätzen heraus, auch den Ansatz der Ökumenischen Sozialstation von 2500,- € auf 1500,- € reduzieren und hoffen auf deren Verständnis.
Des Weiteren stimmen wir der Bezuschussung der Schönstätter Marienschule sowie dem Haus Wasserburg für ihre schulische bzw. pädagogische Arbeit zu. Diese zu erhalten, gehört genauso zur Attraktivitätssteigerung einer Verbandsgemeinde wie manch andere Marketingmaßnahme. Gleichzeitig bestand eine Unsicherheit über die Verwendung der Gelder, insbesondere bei der Schönstätter Marienschule, die ihren Antrag u.a. mit dem Bau der Mensa begründete. Von unserem Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner und zwischenzeitlich auch durch die RZ vernahmen wir dann, dass der Bau der Mensa mit einer großzügigen Geldzuwendung der Landesregierung bezuschusst wird. Vor diesem Hintergrund stand auch kurze Zeit der Gedanke im Raum, auf die Zuweisung der beantragten 5000,- € zu verzichten. Letztlich wurde doch für eine Zustimmung entschieden, da einfach das Gesamtbild Vallendars mit seiner Vielfalt von Schulen und Hochschulen unterstützenswert ist und diese Zuwendung letztlich auch ein Dankeschön für die geleistete Arbeit darstellt.
Bei all diesen genannten Zuwendungen erwarten wir im Folgejahr allerdings von allen einen Verwendungsnachweis, wie er uns ja bereits vereinzelt schon vorliegt. Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern nur um die notwendige Transparenz, wofür die bewilligten Gelder verwendet werden. Diese Forderung scheint uns im Umgang mit Steuergeldern mehr als legitim.
Auch die Pflege von Partnerschaften mit unseren Freunden aus Cranleigh und Murow ist unterstützenswert und neben der Freundschaft der Menschen untereinander auch ein wichtiges Anliegen der Kommune selbst, da von ihr auch die notwendigen politischen Signale für freundschaftliche Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinaus ausgehen sollten. Der Betrag für die Gestaltung einer entsprechenden Partnerschaftssäule mit allen Partnern der Verbandsgemeinde ist unserer Meinung sinnvoll angelegt und soll deren Bedeutung in der Öffentlichkeit nochmals verstärkt zu Geltung bringen.
Nun zu unseren Anträgen. Erst einmal möchte ich nochmals bei allen anwesenden Ratsmitgliedern um Verständnis bitten, dass wir unsere Anträge erst gestern per E-Mail an Ihre Vorsitzenden versendet haben. Dies liegt natürlich an den uns möglichen Beratungsterminen, die von Beruf, Familie und letztlich von unserer Ehrenamtlichkeit mit bestimmt werden. Ich hoffe, dass Sie trotz dieser Kurzfristigkeit, die ja zudem in den letzten Jahren sogar schon häufig verabredet war, unsere Anträge wohlwollend prüfen werden.
Zu unserem ersten Antrag, der Einrichtung einer halben Schulsozialarbeiterstelle in der Regionalen Schule.
Bereits seit Jahren wird seitens der Schulleitung der Regionalen Schule darauf hingewiesen, dass die Problemlagen der Schüler komplexer werden und in Qualität und Quantität zunehmen. Die durch die Medien gehenden Schreckensmeldungen von Gewalt an deutschen Schulen in den letzten Monaten bzw. auch schon Jahre zeigen uns auch, dass es sich hier nicht immer um Brennpunktschulen handelt, bei denen es eskaliert, sondern häufig um Schulen in scheinbar eher sozial unauffälligen Gemeinden oder Stadtteilen geht. Da die Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2007 auch Regionalen Schulen mit der Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen finanziell fördert, fordern wir die Verwaltung auf, einen entsprechenden Antrag bei der Landesregierung auf Fördermittel in Form eines Personalkostenzuschuss von jährlich 30.000,- € zu stellen. Von unserer Seite wurde bereits der Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner gebeten, sich in Mainz hierfür einzusetzen. Gleichzeitig soll im Einvernehmen mit dem Schulträgerausschuss die Fragen der praktischen Umsetzung besprochen und der Verbandsgemeinderat über die Ergebnisse informiert werden. Diese Schulsozialarbeiterstelle könnte bereits zum Schuljahr 2007/08 zum Tragen kommen. Vor diesem Hintergrund sollte der entsprechende Haushaltsansatz als auf ein halbes Jahr berechnete Personalausgabe von 12.500€ und auf der Einnahmeseite von 7.500 € im Haushaltsplan eingesetzt werden.
Diese Schulsozialarbeiterstelle könnte auch bei der geplanten Einrichtung einer Klasse zur Berufsvorbereitung von schwachen Hauptschülern unterstützend wirken, die ebenfalls in Kooperation mit dem Berufsförderungswerk des CJD geplant ist. Zusammenfassend könnten mit einer solchen Stelle viele Probleme von Schülern frühzeitig erkannt und letztlich auch begegnet werden. Gleichzeitig könnte sie unterstützend bei der beruflichen Integration unserer Schulabgänger helfen.
Denkbar wäre hier auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Bendorf und der dortigen Regionalen Schule. Eine ganze Personalstelle ist in der Finanzierung wahrscheinlich effizienter als eine Teilzeitstelle. Auch hier könnte in der Planung unverbindlich mit Bürgermeister, Rat und Schulleitung Kontakt aufgenommen werden.
Der zweite Antrag betrifft unsere offene Jugendarbeit, dem Jugendbahnhof. In Rücksprache mit Mitgliedern des Fördervereins wurde nochmals deutlich gemacht, dass der Jugendbahnhof mit seinen Angeboten sehr gut angenommen wird. Letztlich fehlt Personal, um bestimmte Aufgaben, wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung dauerhaft anbieten zu können. Darüber hinaus wäre auch eine Koordination der ehrenamtlichen Jugendarbeit in den Ortsgemeinden sinnvoll. Da es sich bei der offenen Jugendpflege um eine Aufgabe in Zuständigkeit des Kreises handelt, möchten wir nicht noch eine Personalstelle für die Verbandsgemeinde beantragen; zumindest nicht für diesen Haushalt. Damit die Jugendpflege allerdings weiterhin effektiv umgesetzt werden kann, beantragen wir das Einsetzen von Haushaltsmittel über einen Betrag von 4.000 € für 2007, um damit eine qualifizierte Honorarkraft, die stundenweise die Arbeit von Frau Kosmann-Hau unterstützen kann.
Im Weiteren beantragen wir zur Aufnahme in das Investitionsprogramm der nächsten Jahre, die Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten im Gebäude der Regionalen Schule aufzunehmen. Als vorrangig sehen wir vor allem die Erneuerung der Küche für den Hauswirtschaftsunterricht. Diese wird zudem neben dem regulären Unterricht von den VHS-Kursen benutzt.
Zum Schluss noch ein Antrag, der sich nochmals mit meinem Anfangsgedanken beschäftigt und erst einmal auch keinerlei Kosten verursacht, aber dennoch meiner Meinung nach in diese Haushaltsrede gehört und besonders dann, wenn wir wie heute von Herrn Michael Wachsmann die ersten Ergebnisse des „Runden Tisches“ der Stadt Vallendar vorgestellt bekommen haben.
Ende September haben wir in Urbar die ersten Entwürfe für die Bundesgartenschau in Koblenz vorgestellt bekommen. Wir wissen, dass wir als Nachbarkommune keine Fördergelder für begleitende Maßnahmen erhalten werden. Gleichzeitig ist bereits jetzt abzusehen, dass wir, insbesondere die Ortsgemeinde Urbar zumindest von den Verkehrsströmen, betroffen sein werden. Die SPD-Fraktion regt daher an, unseren Sonderbudgetbereich „Marketing, Wirtschaftsförderung, Tourismus“ mit der Planung und Gründung einer Arbeitsgruppe zu beauftragen, die sich in den kommenden Jahren mit der Herausforderung beschäftigt, wie die Verbandsgemeinde von der BUGA betroffen sein wird und in welchen Bereichen sie mitgestalten und letztlich auch profitieren kann.
Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern für ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr und bei den Betreffenden, die regelmäßig für die Anliegen des Rates da waren, für ihre Geduld mit uns Ratsmitgliedern. Besonders bedanken möchte ich mich bei Ihnen Herrn Bürgermeister für die offene und konstruktive Zusammenarbeit.
Ganz besonders bedanken möchte sich die gesamte Fraktion bei Ihnen, Herrn Metzler. Dieses Jahr nicht nur für die Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf, sondern für Ihre Beratung und Unterstützung in den vergangenen Jahren, weil sie uns nun Anfang des Jahres verlassen. Eine Flasche vom „Roten“ soll sie beim Genuss vielleicht auch mal an manch vergnügliche Stunde hier im Rathaus erinnern.
Ich wünsche allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.