Haushaltsreden Vgr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß,
verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner,
geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn,
geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Beispielhafter wirtschaftlicher Aufschwung statt Wirtschaftskrise auf der einen, wachsende Schulden bei den Kommunen auf der anderen Seite, das sind die Bilder, die gegenwärtig das mediale Bild und die Diskussionen bestimmen . Die Kommunen leiden nicht nur unter wachsenden Schulden, sie leiden vor allem aber auch infolge neuer Aufgaben, die ihnen „von oben“ vor allem im Sozialbereich und in anderen Bereichen aufgebürdet werden, ohne dass sie dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich erhalten. Ein Beispiel ist der neue Personalausweis. Der Städte- und Gemeindebund schätzt den Verwaltungsaufwand beim neuen Ausweis doppelt bis dreifach so hoch wie beim alten; allein die Option Internetsignatur des neuen Ausweises führt zu vielen Nachfragen und erhöhtem Beratungsbedarf. Es ist an dieser Stelle müßig, je nach Partei-Couleur die Schuld beim Bund oder dem Land zu suchen und Bund oder Land zu mehr finanziellen Gegenleistungen aufzufordern. Wofür wir zuständig sind, ist für einen zu verantwortenden Haushalt zu sorgen, dass wir die zur Verfügung stehenden Gelder, also letztlich mit den Steuergeldern, verantwortungsvoll umgehen, dass wir Schulden nicht weiter anhäufen und so die nächsten Generationen belasten, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten sinnvoll für die Zukunft gestalten. Der Finanzbedarf der VG beträgt im HH-Jahr 2011 rund 7,1 Mio Euro. Größter Posten mit rund 3 Mio Euros sind die Personalkosten. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT-Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf rund die Hälfte des Verbandsgemeinde-Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage bestimmen. Die Kosten können nicht abstrakt gesehen werden. Zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Ein kleines Beispiel für die Dienstleistung der Verbandsgemeinde-Verwaltung: der städtische Bauhof, deren Mitarbeiter ja aus dem Stadthaushalt bezahlt werden, verursacht im Verbandsgemeinde-HH dennoch Kosten in Höhe von ca. 20 bis 30.000 € an reinen Verwaltungskosten. Oder ein anderes kleines Beispiel: Der HH-Entwurf sieht für Farbkopien Mehrkosten in Höhe von 6.000€ vor. Auf Rückfrage erfährt man, dass die Farbkopien insbes. für Beratungen im Stadtrat und in den Ortsgemeinderäten benötigt werden, aus verwaltungspraktischen Gründen würden diese Mehrkosten aber im HH der VG ausgewiesen. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. Für diese Dienstleistungen der Verbandsgemeinde wird in erheblichem Umfange die Verbandsgemeinde-Umlage benötigt. Man muss sich immer wieder vor Augen halten: In welcher Höhe würden Mehrkosten anfallen, wenn Stadt + Ortsgemeinden sich eigene Verwaltungen leisten würden? Das sollte man bei allen Klagen über die Verbandsgemeinde-Umlage bilanzieren + sich immer wieder bewusst machen. Denn realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Die schon skizzierte Aufgabenmehrbelastung der Kommunen generell, aber auch die außerordentliche Belastung der VG-Verwaltung im Speziellen – insbes. durch die in der Stadt anstehenden Großprojekte – haben dazu geführt, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mit dem vorhandenen Personal nicht mehr sachgerecht wahrgenommen werden kann und dass die Mitarbeiter über die Grenze ihrer Belastbarkeit beansprucht werden. Um hier zumindest etwas Entlastung zu schaffen, wurde seitens der Verwaltung eine Stellenmehrung um 1,4 Stellen vorgeschlagen. Wir werden dieser zustimmen und hoffen zugleich, dass dies eine befristete Maßnahme ist. Trotz dieser Stellenmehrung, also der Erhöhung der Personalkosten, ist der VG-HH sehr solide und sparsam angelegt. Die VG-Umlage steigt zwar auf 39,1 Punkte, in Euros gerechnet sind das aber nur ca. 20.000 € mehr. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. In diesem Jahr ist vorgesehen, die Schulden der VG um ca. 135.000€ zu reduzieren; im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns, seit 1998 kontinuierlich die Schulden zu reduzieren, insgesamt um inzwischen ca. 2,2 Mio €, das sind über 22% des Standes von 1998 [1998 = 10,015 Mio; Ende 2010 = 7.805 Mio; Ende 2011 = 7.670 €]. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Kreditzinsen. – Ob der Verzicht auf eine Freie Finanzspitze wirklich der bessere Weg gegenüber der Kreditfinanzierung bei Investitionen ist, sollte langfristig überdacht werden. Denn die Zinsen, die für Kredite zu leisten sind, belasten eben auch den HH und wirken sich auf die Umlage aus. Es scheint so, dass die Welt hier noch in Ordnung ist. Dennoch, wir müssen uns überlegen, ob es so weiter gehen kann. Überall spüren wir die Auswirkungen des demographischen Wandels, dass wir alle älter + weniger werden, dass um Einwohner + Schüler konkurriert wird. Eine große Zahl zur Verdeutlichung: Zwischen Ende 2004 und Aug. 2010 ist die Bevölkerungszahl von Rheinland-Pfalz um rund 50.000 Einwohner zurück gegangen, eine Zahl, die in etwa der Hälfte der Bevölkerung der Stadt Koblenz ausmacht. Dennoch: wir sollten und müssen überlegen, ob wir uns die jetzigen kleinstrukturierten Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen langfristig noch leisten können. Wir sind längst in der VG eng zusammen gewachsen. Wer in der Stadt Vallendar von der einen zur anderen Straßenseite umzieht, dem kann es passieren, dass er plötzlich in Urbar oder Weitersburg wohnt. Wir müssen uns fragen, ob es weiterhin wirklich in finanzieller Hinsicht zu verantworten ist, dass die VG für den Kanaldeckel, die Stadt resp. die Ortsgemeinde für das Loch in der Straße zuständig ist. Hier sind große Einsparungsmöglichkeiten zu erwirtschaften. Wir brauchen innerhalb der VG mehr interkommunale Zusammenarbeit. Letztlich ist die VG unser gemeinsames „kommunalpolitisches Zuhause“, wofür wir uns einsetzen, wofür wir werben sollen, wo wir weiter gestalten müssen, damit unsere VG attraktiv und zukunftsfähig beleibt. Ein erster, aber wichtiger Schritt wäre, über neue Organisationsformen nachzudenken. Eine Anregung in diesem Zusammenhang wäre, Schwimmbad und den Eigenbetrieb Abwasser in einer eigenständigen, öffentlichen Organisationsform, der sich weitere Dienstleistungsbereiche anschließen könnten, zusammenzufassen. Zusammen mit Synergieeffekten ließen sich zugleich auch finanzielle Vorteile auf dem Wege der gegenseitigen Verrechnungen erzielen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen. Wir brauchen effizientere Strukturen, nur so können wir auch die Vorzüge, die unsere VG zu bieten hat, sichern. Wir brauchen ebenfalls eine wachsende interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden: Koblenz, Bendorf, den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen + Montabaur. Wenn die Verwaltungen beispielsweise von Bendorf und den Verbandsgemeinden Höhr + Vall. einzelne Arbeitsbereiche schwerpunktmäßig jeweils für den anderen mit erledigen, was die heutige Kommunikationstechnik in hohem Maße begünstigt, ließen sich mit Sicherheit schon jetzt große Synergieeffekte erzielen, die sich kostensparend auswirken werden. Wenn wir in diesem Sinne über uns – auch wörtlich genommen – hinaus und zusammen wachsen, werden wir auch besser für die Zukunft gerüstet sein. Ein ganz handfestes Beispiel ist unsere RealschulePlus auf dem Mall. Berg. Der Einzugsbereich unserer Schule erstreckt sich schon seit Jahren weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus; Schüler aus Ko (rechtsrheinisch), den Verbandsgemeinden Höhr + Montabaur + anderen Orten besuchen unsere Schule. In der regionalen Schullandschaft nimmt somit unsere RealschulePlus eine über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde und sogar die Kreisgrenzen hinausgehende wichtige Funktion ein. Es wird unser aller Einsatz und Engagement erfordern, unserer RealschulePlus den Rücken – auch finanziell – weiterhin zu stärken und uns zugleich für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe einzusetzen. Die Einrichtung einer IGS oder FOS am Standort Mallendarer Berg würde die Lücke auf der rechtsrheinischen Seite schließen und hätte als Schule für die Region – so sind wir sicher – optimale Chancen für die Zukunft. Dafür lasst uns alle weiter werben, kämpfen. – Denn, was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung; wer an der Präsentation der Schule am letzten Montag im Rathaus teilgenommen hat, konnte nur Bewunderung empfinden für die Leistungen der „Bläser / Künstler / Sportler / Forscher“ und den höchstmotivierten Einsatz des gesamten Kollegiums. Der Erfolg zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, wollen wir im Laufe der nächsten Monate noch einen Vorschlag unterbreiten. Auf ein zweites Beispiel darf ich hier noch kurz eingehen, und zwar die Förderung von Tourismus und Wirtschaft. Im letzten Jahr haben wir den Förderungsausschuss aufgewertet, indem wir die „Förderung von Wirtschaft und Tourismus“ explizit in die Aufgabenstellung dieses Ausschusses aufgenommen haben. Denn die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen. Um in verstärktem Maße Gäste und Touristen auch in unsere VG zu lenken, müssen diese beworben, vermarktet werden. Auf unseren Antrag hin sind deshalb letztes Jahr entsprechende Mittel im HH eingestellt worden. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, wie es in der Produktbeschreibung heißt – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang hoffen wir auch weiter auf die Erstellung eines mit anderen Gemeinden vergleichbaren Internetportals der VG. – Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region einerseits in Zusammenwirken mit der Stadt und den Ortsgemeinden und andererseits mit unseren Nachbargemeinden offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben. Andere Verbandsgemeinden haben so ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut. – Unter diesem Gesichtspunkt werden wir auch dem Antrag von Haus Wasserburg auf Unterstützung von Pallottinern und Schönstattbewegung zur Bezuschussung der touristischen Hinweisschilder an der A 48 zustimmen. Der Vorschlag der CDU, zur Deckung des Zuschusses die beim Produkt „Kommunale Tourismusförderung“ ausgewiesenen Mittel zur kürzen, ist vor dem Hintergrund der Tourismusförderung allerdings einfach kurzsichtig, kontraproduktiv. Die Deckung der benötigten 1.000€ kann über Einsparungen im HH erfolgen. Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Der Rheinsteig führt durch die VG. Auf das leidvolle Thema „rechtsrheinischer Fernradweg“, der weiterhin in Vallendar resp. in Bendorf endet, will ich hier nicht eingehen. – Schon 2007 hatte sich der VGR mit einem umfassenden Rad- und Wanderwegenetz beschäftigt und sich positiv dazu geäußert. Zunächst geht es nur darum, ein Gesamtkonzept zu erstellen, im Rat zu diskutieren und mit der Stadt und den Ortsgemeinden sowie den Nachbargemeinden abzustimmen. Es sollen Prioritäten gesetzt und Lösungen aufgezeigt werden, wie das jetzige Angebot verbessert und die bestehenden Lücken sukzessive geschlossen werden können. Kirchtürme sollen verbinden, nicht den Weitblick beschränken. Ziel ist auch hier ein umfassendes touristisches Angebot, das erfolgreich zur Förderung des Tourismus in der Verbandsgemeinde beworben werden könnte. Hierzu werden wir im Laufe des Jahres einen Vorschlag dem Rat unterbreiten; den Ihnen jetzt vorliegenden Antrag auf Ausweisung von 2.500€ für die Erstellung eines Gesamtkonzepts bitten wir, bis dahin zurück zu stellen. Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich auch von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Aufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut. Die aufwändige Maßnahme Fehrbach konnte inzwischen abgeschlossen werden. Im letzten Jahr haben wir aber auch eine Maßnahme zur Verbesserung des Feisternachtbachs auf den Weg bringen können, indem eine bestehende Bachverrohrung, die die Durchgängigkeit des Baches behindert, aufgehoben werden soll. Nebenbei bemerkt: das Hochwasser des Baches infolge der Schneeschmelze und des Regens hat die Überbrückung an dieser Stelle schwer beschädigt; auch von daher ist Handlungsbedarf gegeben. Das Hillscheider Bachtal ist unter den Bachtälern innerhalb der VG Vallendar sicherlich das Bachtal, das nicht nur am wenigsten zugänglich ist, sondern zugleich auch am vernachlässigsten erscheint. Der Umstand, dass der Ausbau der L 309 ansteht, sollte aus unserer Sicht zum Anlass genommen werden, parallel zum Ausbau einen Gewässerpflegeplan für das Hillscheider Bachtal in Auftrag zu geben. Hierfür beantragen wir die Einstellung von 7.000€ im HH. Dieses Vorgehen könnte die Chance bieten, Ausgleichsmaßnahmen, die im Zusammenhang des Ausbaus der L 309 erforderlich werden, für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Hillscheider Baches und seiner Uferbereiche nachhaltig zu nutzen. Zugleich sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit ein von der Straße abgesetzter Rad-/Wanderweg zur Erschließung und damit zur ökologischen und touristischen Aufwertung des Tals beitragen könnte. Angeregt wird außerdem eine Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, mit dem Ziel, über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg einen gemeinsamen Gewässerpflegeplan erstellen zu lassen. Ein ewiges Thema ist der Hochwasserschutz. Viele Jahre hatten wir ja Ruhe; jetzt hatten wir aber wieder die Probleme und Belastungen eines kleineren Hochwassers zu spüren bekommen. Die vielen Leserbriefe geben ein beredtes Zeugnis von der jeweiligen Betroffenheit. Wir hoffen, dass es jetzt zügig weiter geht. Eine wesentliche Voraussetzung für konkrete Maßnahme – die Anbindung Niederwerth – ist entschieden und wird wohl bald realisiert werden. Das Land hat ein Pilotprojekt für Vallendar in Auftrag gegeben. Wir erwarten, dass es nunmehr zügig im Zusammenwirken mit der Stadt, der VG und der Bevölkerung vorangeht, dass ein Hochwasserschutz in Verbindung mit der Rheinufergestaltung vor dem nächsten Hochwasser geschaffen ist. Falls wir einen Hochwasserschutz, wie er jetzt avisiert ist, schon jetzt gehabt hätten, wäre uns jedenfalls die Verkehrsproblematik erspart geblieben. Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Ein großer Bereich ist der Sport. Hier begrüßen wir es, dass gemäß Beschluss des VGR künftig alle Sportler und Sportlerinnen der VG gemeinsam und jährlich für herausragende Leistungen geehrt werden. – Bezeichnend für das aktive Leben in der VG sind ebenfalls die vier Freundschaftskreise. Bei der Eröffnung der Europa-Ausstellung im Rathaus am 6.01.2011 war angeregt worden, die dort präsentierten Darstellungen der Partnerschaften dauerhaft im Foyer des Rathauses zu platzieren, und zwar in einer Weise, dass sie jeweils leicht zu aktualisieren sind. Wir greifen diesen Vorschlag gerne auf und beantragen die Einstellung von 500€ im HH für einen entsprechenden Schaukasten. Über die Verbandsgemeindeumlage werden neben der Feuerwehr, der Realschule Plus usw. auch Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigt. Als Beispiel möchte ich unser Freizeitbad nennen, das mehr als das Bad von Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Vallendar ist. Unser Bad hat sich de facto zu einem „Bad für die Region“ entwickelt und ist damit zu einem Pfund geworden, mit dem bei der „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ richtig gewuchert werden kann. Zwei andere Beispiele, die unsere VG lebenswert und attraktiv machen, möchte ich noch nennen: Einmal das umfangreiche Angebot der VHS unter Leitung von Herrn Winkes und zum anderen die Mitfinanzierung der Kreismusikschule im VG-HH gemäß der Inanspruchnahme von Kindern aus der VG [26.000€ dafür angesetzt]. Das sind Angebote und Leistungen, die im HH der VG finanziert werden, aber viel zu wenig Beachtung und Anerkennung finden, zumeist nur als normal und selbstverständlich verstanden werden. Zu den vorgesehenen Investitionen: Obenan steht unsere Feuerwehr mit ihren Standorten Vall., Nw, Urbar + Weitersburg. Konkret geht es dieses Jahr um die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Löschzug Vallendar, aber auch um die Umstellung auf Digitalfunk, insgesamt ca. 160.000€ sind hierfür zu veranschlagen. Der Brandschutz ist kostenintensiv. Aber es ist eben unabdingbar, dass Ausrüstung und Einrichtungen auf einem optimalen Stand sein müssen, um den Schutz + die Hilfe im Falle eines Falles auch gewährleisten zu können. Und wir vertrauen unserer Feuerwehr nicht nur bei ihren Einsätzen. Wir vertrauen ihr auch in finanzieller Hinsicht, dass sie ihre Vorschläge prüft, dass ihre Anregungen fundiert sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, aber auch bei Katastropheneinsätzen oder schweren Unfällen kann nicht genügend Anerkennung und Wertschätzung finden. Bei unserer Realschule Plus stehen neben Instandsetzungsarbeiten vor allem Planungskosten für eine Generalsanierung an. Die weitere Entwicklung wird zeigen, in welchem Umfange größere Investitionen erforderlich werden. Bei den Einrichtungen des Jugendtreffs sind zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für unseren Jugendtreff nicht vorhersehbar und planbar. Wir müssen uns aber in diesem Jahr über weiterführende zweckmäßige Maßnahmen und deren Finanzierung dringend Gedanken machen. Wertvolle offene Jugend- und Kinderarbeit in der Verbandsgemeinde wird darüber hinaus von den beiden Kirchengemeinden geleistet. Die Anträge der Evangelischen Kirche und von Haus Wasserburg auf Zuschüsse unterstützen wir ausdrücklich. Hierzu gehören aber auch die jährlich stattfindenden Waldferienspiele, die sich zu einer äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt haben und an denen Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde teilnehmen. Mittel für die weitere Unterstützung der Waldferienspiele durch die Verbandsgemeinde sind im HH eingestellt. Ausdrücklich begrüßen würden wir es, wenn seitens der VG-Verwaltung die schon 2010 beschlossenen Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Angeboten in diesem Jahr wahrgenommen werden. Einige Anmerkungen generell zu den Anträgen: Als Deckungsvorschlag für unsere Anträge schlagen wir die erwarteten Mehreinnahmen im HH aus einem Grundstücksverkauf [Parkplatz Freibad an Stadt] in Höhe von 10.000€ vor, also: Gewässerpflegeplan = 7.000€; Konzept Rad- und Wanderwegenetz = 2.500€ und Präsentation der Partnerschaften = 500€. Dem Antrag von Bündnis 90 / Grüne, ermäßigter Eintritt für JuLeiCard-Inhaber, stimmen wir grundsätzlich zu; aus unserer Sicht ist der Antrag aber ein Thema für die nächste VGR-Sitzung, wo generell über die Gestaltung der Gebührenordnung zu beraten sein wird. Dem zweiten Antrag, Beachtung ökologischer Standards bei der PC-Ausrüstung der VG-Verwaltung stimmen wir in vollem Umfange zu. Dem Antrag der CDU-Fraktion, Kosten beim Hallenbad BFW zu reduzieren bzw. die Zeiten mehr auszulasten, stimmen wir in der Aufforderung zu, glauben aber, dass diese Zielsetzungen zunächst auch in den Ausschüssen und im Rat zu diskutieren sind; ein Ansatzpunkt wäre auch die Frage, wie mehr Besucher und Vereine zum Besuch des Hallenbades zu bewegen sind. Den weiteren Zuschuss-Anträgen von Schönstätter Marienschule, Ökumenische Arbeitsloseninitiative bis AWO (Mittagstisch) und DRK stimmen wir zu, ausgenommen Bernadshof Mayen. Auch wir beantragen, dem Antrag von Haus Wasserburg zur Bezuschussung der touristischen Hinweisschilder an der A 48 zu folgen. Dem Deckungsvorschlag der CDU-Fraktion folgen wir jedoch nicht. Die Deckung der benötigten 1.000€ kann über Einsparungen im HH erfolgen. An dieser Stelle darf ich für die übermittelte Übersicht über die eingegangen Verwendungsnachweise danken. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2009 und der Wirtschaftsplan für 2011 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge, die denen des letzten Jahres entsprechen, für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bei meinem Beitrag für die SPD-Fraktion zu den HH-Beratungen bewusst auf das beschränkt, was uns für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar Brigitte Heitmann-Weiß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Diese Haushaltsberatung ist gleich von mehreren Besonderheiten geprägt; es handelt sich um den ersten Haushalt gemäß der doppischen Haushaltsführung, es ist uns das erste Mal gelungen, den Haushalt nicht im Dezember kurz vor Weihnachten zu verabschieden , Wirtschaftskrise und Konjunkturprogramme begleiten uns, werden zitiert und strapaziert und wir starten ins Superwahljahr mit der gleichzeitigen Neuwahl des Stadtbürgermeisters und der Ortsbürgermeister.

Angesichts dieser genannten Herausforderungen und der uns vorliegenden Zahlen hoffe ich gleichzeitig, dass wir zu einer ehrlichen Beratung und zu Entscheidungen im Sinne der der Verbandsgemeinde angehörigen Stadt und Ortsgemeinden und damit vor allem im Sinne der Bürger und Bürgerinnen kommen werden.

Die Bewertung des uns vorliegenden Haushaltes wird dadurch erschwert, dass zum einen ein Vergleich zu den Vorjahren aufgrund der neuen doppischen Darstellung nicht oder nur schwer möglich ist und zum anderen die tatsächliche Bilanz mit der Berechnung des Eigenkapitals noch nicht vorliegt. Gleichzeitig kann ungeachtet dieser Aspekte bereits jetzt anhand der Zahlen und der Berechnungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt von einem guten und den Aufgaben der Verbandsgemeinde gerecht werden könnenden Haushalt ausgegangen werden.

Der Ergebnishaushalt schließt allerdings mit einem Jahresfehlbetrag von 33.250,- €. Dieser Fehlbetrag, der durch die Minderdeckung der Einnahmen durch Steuern, Zuweisungen und vor allem durch die VG-Umlage entsteht, konnte früher durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Wir könnten nun hingehen und die VG-Umlage entsprechend – um 0,26 % Punkte- erhöhen um einen Ausgleich herzustellen und könnten letztlich damit die vorgesehene Kreditaufnahme um diesen Betrag senken. Stattdessen ist es weiterhin politischer Wille, dass wir um der Stadt und den Ortsgemeinden finanziell genügend Spielraum zu lassen, uns in der VG auf das Wesentliche beschränken und uns bemühen die VG-Umlage möglichst gering zu halten. Über das, was das Wesentliche ist und ob dafür nicht vielleicht auch 0,26 % Punkte mehr Umlage erhoben werden darf, sollte u.E. auch immer wieder neu diskutiert werden.

Um die weiteren geplanten Ausgaben (Investitionen) nach dem bisher vorliegenden Haushalt zu decken ist eine gesamte Kreditaufnahme von 835.290,- € vorgesehen. Eine deutlich höhere Kreditaufnahme als in den Jahren davor, die allerdings vor allem aufgrund der Sanierung der Regionalen Schule notwendig wird.
Der in den letzten Jahren mögliche kontinuierliche Abbau der Schulden wird nun durch diese Kreditaufnahme unterbrochen. Wichtig erscheint uns nun, alle Möglichkeiten der Landes- und Bundesmittel zur Förderung unserer anstehenden Investitionen zu nutzen, um auch zukünftig die Schuldenentwicklung möglichst gering zu halten.

In wie weit wir die bisherige Haushaltspolitik, nämlich möglichst geringe Schulden und kontinuierliche Schuldentilgung zu betreiben, beibehalten können, hängt auch von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich für uns über die allgemeine Steuerentwicklung erheblich bemerkbar machen wird, ab.
„Die fetten Jahre sind vorbei“ so wird auch unser rheinland-pfälzischer Finanzminister Deubel in der letzten Woche in der Rheinzeitung zitiert. Er rechnet im kommenden Jahr mit einem Stillstand der Steuereinnahmen, wenn nicht sogar mit einem Rückgang. Die große Koalition in Berlin reagiert mit groß angelegten Konjunkturprogrammen, von denen wir, vor allem durch das Konjunkturprogramm II mit den Fördermöglichkeiten für kommunale Bildungseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise für unsere Verbandsgemeinde ebenfalls profitieren können. Wir wissen, dass nun alle Gemeinden in den Startlöchern sitzen und Gelder aus dem Konjunkturprogramm beantragen werden. Damit ist auch für unsere Verbandsgemeinde ein schnelles Handeln gefordert.

Für uns als SPD-Fraktion bedeutet die gesamte Ausgangslage einerseits, nicht auf notwendige, die Verbandsgemeinde in ihrer Entwicklung weiterbringende, Investitionen zu verzichten, bisherige Maßnahmen und Investitionen, die sich bewährt haben, auch weiterhin zu fördern, (unter Umständen verstärkt mit Hilfe des Konjunkturprogramms) und gleichzeitig den bereits seit Jahren begonnenen Weg des Schuldenabbaus weiter zu gehen. Anders gesagt, Im Sinne derer, die irgendwann die Zinsen unserer Kredite zahlen müssen und im Sinne der Ortsgemeinden, über deren Umlagezahlungen die VG sich finanziert, soll im Rahmen einer konsequenten und logischen Weiterentwicklung unserer bereits bestehenden Projekte und Einrichtungen weiter sinnvoll investiert werden. Bei allem anderen soll ein konsequenter Sparkurs gefahren werden.

Ca. 97 % der im Haushalt ausgewiesenen Aufgaben der Verbandsgemeinde sind so genannte Pflichtaufgaben. Lediglich 3 % (ohne Freibad) fallen auf die so genannten freiwilligen Aufgaben. Gleichzeitig tritt sie gegenüber den ihr angehörenden Ortsgemeinden als Dienstleister auf. Die entsprechenden Kostenstellen sind in der neuen Darstellung des doppischen Haushaltes schön nachzuvollziehen. Darüber hinaus übernimmt sie für die ihr angehörenden Gemeinden Aufgaben von den alle gleichermaßen profitieren, die sinnvoller Weise durch eine Hand für alle geregelt werden oder deren Umsetzung im Verhältnis für eine Gemeinde allein zu kostspielig wäre und auch nicht alleine geschultert werden könnten.

Eine neue, den heutigen Anforderungen gerecht werdende, Kommunal/Verwaltungsreform hätte uns zu diesen stets aufs Neue diskutierte Zuständigkeitsfragen Antworten geben können. Aber hierzu hätte die SPD-Landesregierung auch die aktivere Unterstützung von allen im Landtag vertretenen Fraktionen benötigt. Bis diese Fragen auf übergeordneter Ebene geklärt werden, sind wir in den Kommunalparlamenten gefordert, mit unseren Ortsgemeinden in Einzelbereichen Klärung der Zuständigkeiten herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das aktuelle OVG Urteil zum Thema Tourismusförderung und die entsprechenden Stellungnahmen in der Presse Bezug nehmen. Nach diesem Urteil haben die Verbandsgemeinden nicht das verbriefte Recht die Tourismusförderung für ihre Städte und Ortsgemeinden zu übernehmen. Die meisten Verbandsgemeinden in unserer Region übernehmen dennoch mit Zustimmung ihrer Ortsgemeinden diese Aufgabe und es funktioniert gut und alle sind zufrieden. In Vallendar hingegen haben wir die Situation, dass die Verbandsgemeinde zwar zuständig ist für die Premium-Wanderwege (Rheinsteig und Waldschluchtenweg) aber nicht für die Radwege, obwohl diese in Kombination ja vorkommen sollen und auch Sinn machen. Eine konkrete Planung könnte ganz aktuell in diesem Zusammenhang parallel zum geplanten Ausbau der L 308 zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen, aber auch zwischen Vallendar und Hillscheid (L 309) erfolgen. Diese Anregung muss nach heute gültiger Zuständigkeit an die Stadt und Weitersburg gehen. In dem uns vorliegenden Haushalt finden wir Produkte (Haupt-, Bereiche,- Gruppen …), die eng mit einer Tourismusförderung in Zusammenhang stehen: Gestaltung Umwelt GB I – Hauptproduktbereicht 5 – 5.7 Wirtschaft u. Tourismus – Ziel: Attraktivitätssteigerung der Verbandsgemeinde Kommunale Tourismusförderung (Fremdenverkehr) – 5.7.5.2 Ziel: … Profilierung der VG als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, Fremdenwerbung. Gesundheit und Sport GB II – Hauptproduktbereich 4 – Ziel: Steigerung der Attraktivität – Sport- Freizeitförderung mit erheblichen Erholungs- Freizeitwert – Freibad/Hallenbad – Sporthalle Gestaltung Umwelt GB III – Hauptproduktbereich 5 – Umwelt – Gewässerpflege – Aktion Blau BUGA-Regionenplanung

Bei diesen vielen Schnittstellen, die ja auch gleichzeitig Kostenstellen sind, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, baldmöglichst mit den Gemeinden und der Stadt, ihren Orts- bzw. Stadtbürgermeister und den zuständigen Ratsgremien zu einem offenen Dialog über Fragen der Zuständigkeiten in diesem Bereich zu kommen.

An diesem Punkt möchte ich auch gleich überleiten zu den uns vorliegenden Anträgen und zu dem Antrag „Romantischer Rhein“ . Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Mitgliedschaft in der Gesellschaft Romantischer Rhein aus. Nach Auskunft unseres Bürgermeisters sind die überwiegende Zahl der Verbandsgemeinden und Städte im Mittelrheintal Mitglied und es wäre mit Blick auf eine solch gebündelte Kraft nicht günstig, wenn sich gerade die Verbandsgemeinde Vallendar nicht an dieser zielgerichteten Tourismusstrategie, gerade auch mit Blick auf die BUGA, beteiligen würde. Wir beantragen daher, die Aufnahme des Betrages über 5.126,- € im Haushalt – Produktbereich Tourismusförderung.

Ähnlich verhält es sich mit der Initiative Region Mittelrhein e.V., die es sich zum Ziel gesetzt hat, vor allem die regionale Identität zu stärken und das nördliche Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, ökologisch und kulturell zukunftsfähig zu gestalten und zu fördern. Auch hier unterstützten wir eine Mitgliedschaft und regen an, den Betrag über 500,- € im Haushalt bei der Produktgruppe „Tourismus“ zu veranschlagen. Als Deckungsvorschlag für beide Mitgliedschaften sehen wir bei dem Produkt 5.6.1.0.529200 Lärmaktionsplanung von 3.000,- €, einer Maßnahme, die vom Verbandsgemeinderat in der Februar Sitzung vergangenen Jahres ja einstimmig abgelehnt worden ist. Der Rest müsste durch Kreditaufstockung erfolgen oder die Verwaltung könnte weitere Deckungsvorschläge unterbreiten.

Eine weitere Mitgliedschaft im Verein Klima-Bündnis e.V. für einen Betrag von 180, -€ , wie im gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der FWG in die Beratung eingebracht möchten wir ebenfalls nachdrücklich unterstützen, weil wir glauben, dass dies neben der dadurch entstehenden Selbstverpflichtung zur deutlichen Reduzierung der CO2 Emissionen auch eine Signalwirkung und Vorbildcharakter nach außen hat. Von dem Erwerb der angebotenen Software zur Energie- und CO2 Bilanzierung für Kommunen möchten wir erst einmal absehen, da die Verbandsgemeinde hierfür zuwenige Immobilien besitzt, als dies wirklich lohnenswert wäre. Möglicherweise stellt sich der Bedarf im kommenden Jahr schon anders dar.

Für die Mitgliederwerbung bei der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Vallendar hat die CDU den Antrag gestellt, 1000,- € für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag unterstützen wir mit der Überzeugung, dass dieses ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr immer wieder der Unterstützung bedarf, aber nicht nur der materiellen, sondern auch der immateriellen Unterstützung in Form von Anerkennung und Wertschätzung für deren Einsatz für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung.

Anerkennung und Wertschätzung gebührt auch den vielen Freien Trägern Sozialer Einrichtungen, deren Anträge auf Bezuschussung ihrer Arbeit wie jedes Jahr von uns unterstützt werden. Zu nennen sind der Notruf vergewaltigte Frauen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein Koblenz, Sozialdienst katholischer Frauen, denen jeweils ein Förderbetrag von 550,00 € zugeht. Die Ökumenische Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. und die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit jeweils Beträgen von 1.500,00 € und die Arbeiterwohlfahrt mit dem fahrbaren Mittagstisch mit 1.530,00€ sowie der Kreisverband des DRK mit ebenfalls 1.530,00 €. Einen Änderungsvorschlag haben wir bei dem Antrag von Pro Familia, die auch jedes Jahr neben dem ausführlichen Bericht ihrer Arbeit eine detaillierte Aufstellung der Beratungszahlen aus der Verbandsgemeinde Vallendar vorlegt, woraus sich letztlich auch der konkrete Finanzbedarf errechnet. Dieser liegt bei 1.507,00 €. Wir beantragen daher, den im Haushalt bereits veranschlagten Betrag von 550,00 € auf 1.500,00 € zu erhöhen.

Wie bereits zu Beginn betont, ist es für die SPD-Fraktion wichtig, bestehende Einrichtungen und Projekte weiter zu fördern. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bildungseinrichtungen handelt. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag des Hauses Wasserburg auf Bezuschussung der Umgestaltung der Außenanlage der Jugendbildungsstätte mit 5.000,00 € zu.

Den Antrag der Philosophisch-Theologischen Hochschule auf Förderung des „Ersten Vallendarer Kongresses für Pflegewissenschaft“ müssen wir dagegen ablehnen, da wir uns als Verbandsgemeinde für eine solche Förderung grundsätzlich nicht zuständig fühlen. Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich die Erweiterung der Hochschule durch die Pflegewissenschaftliche Fakultät und sind auch immer bemüht, die Hochschule mit ihren Anliegen zu unterstützen.

In den vergangenen 14 Jahren meiner Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat waren die Schul- und Jugendpolitik stets mein Steckenpferd, was nicht verwundert, da ich von Beruf eben auch Diplom Sozialarbeiterin bin. Ich habe bereits zu Beginn meiner Ratstätigkeit meinen damaligen Fraktionskollegen mit Anträgen zur offenen Jugendarbeit im Ohr gelegen. Ich betone dies deshalb, weil mich immer wieder eine tiefe Freude überkommt, wenn ich sehe, wie die offene Jugendarbeit sich im Jahre 2009 entwickelt hat. Wenn ich dann noch einer Stellenaufstockung für eine heutige Kollegin, die vor Jahren als Studentin ein von mir angebotenes Seminar an der Fachhochschule Koblenz besucht hatte, zustimmen darf, freut mich dies im Besonderen. Da sich meine Fraktionskollegen mit mir freuen, stimmen wir einer Stellenaufstockung der bisher 1 ½ Stellen für die Jugendpflege auf 2 volle Stellen zu.

Bleiben wir bei der Sozialen Arbeit. Auf unsere Antragsstellung hin, konnte im Schuljahr 2007/08 eine Schulsozialarbeiterin mit einem Honorarvertrag an unserer Regionalen Schule ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie hat uns ihre Arbeit in überzeugender Weise im Rat vorgestellt. Aber wichtiger noch ist die positive Bewertung ihrer Arbeit durch das Lehrerkollegium, die Eltern und vor allem der Schüler. Neben einem festen Arbeitsvertrag können wir vor diesem Hintergrund einer Erhöhung der Stundenzahl auf 30 /Woche zustimmen. Die Kosten hierfür sind bereits im Haushalt eingestellt.

Positiv ist in diesem Zusammenhang auch der Ideenreichtum von Frau Dipl. Sozialpädagogin Zimmermann und ihrem Projekt „Tierisch gute Begleiter“ zu nennen. Zu Projekten, die bereits ausprobiert wurden und bei allen Beteiligten gut ankamen zu sagen, man fördert sie nicht weiter, geht eigentlich gar nicht. Wir kennen das Projekt nur aus einer Mitteilung unseres Bürgermeisters und einer schriftlichen Darstellung, die uns einem Protokoll beigefügt wurde. Die SPD-Fraktion wird der nochmaligen Förderung des Projektes zustimmen, für das ein Betrag von 2.400,00 € im Haushalt bereits veranschlagt wurde. Allerdings verbunden mit der eindringlichen Bitte, zukünftig dies entweder aus dem Budget der Regionalen Schule zu finanzieren oder frühzeitig den Rat bzw. den Schulträgerausschuss über weitere Projektpläne zu informieren.

Im Zusammenhang mit unserer Regionalen Schule möchte ich noch auf den Zuschussbetrag über 5.000,00 € an die Schönstätter Marienschule verweisen, der ebenfalls bereits im Verbandsgemeindehaushalt seinen festen Platz gefunden hat. Was ursprünglich einmal über einen Zeitraum von 5 Jahren als gesplitteter Zuschussbetrag gedacht war, hat sich zwischenzeitlich zu einer festen Größe in unserem Haushalt entwickelt. Ich betone dies, weil es den großen und positiven Stellenwert den das Gymnasium und die Realschule der Schönstätter Marienschwestern haben, nochmals deutlich hervorhebt.

Bei dem Thema Schule möchte ich überleiten zu den in 2009 geplanten Investitionen. Denn eine wesentliche Investition betrifft die Sanierung der Regionalen Schule, die mit einem Anfangsbetrag von 600.000 € deutlich ins Gewicht fällt. Auch hier hoffen wir, dass wir im Rahmen des Konjunkturprogramms II im Rahmen der Förderung von Bildungseinrichtungen weitere Zuschüsse erhalten können. Andererseits sind die anstehenden Sanierungsmaßnahmen, insbesondere die Brandschutzmaßnahmen, nicht hinaus zu schieben.
Unabhängig von dieser Maßnahme stehen die Anschaffungen von einem Brennofen und Geräte für den Chemie- und Physikunterricht mit einer Summe von insgesamt 14.500,00 €.

Die Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr zur Beschaffung der Fahrzeuge für die Löschzüge Urbar und Weitersburg mit insgesamt knapp 124.000 € sind nicht unerheblich, aber wie bereits anfangs ausgeführt für den Schutz der Bevölkerung unerlässlich.

Besonders positiv werden von uns die Gewässerschutzmaßnahmen im Rahmen der „Aktion Blau“ der „Wehranlage Feisternacht“ (30.000 €) und der Unterhaltung „Geschiebedepot Fehrbach“, die jeweils mit einer 90%igen Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden.

Die Partnerschaftsvereine bekommen endlich einen Platz mit der Möglichkeit, eine gemeinsame Steinstele aufzustellen. Hierfür ist eine Investition von 3000,00 € vorgesehen. Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht nur um einen „Gedenkstein“ handelt, sondern Impuls gibt, im Übrigen auch an uns Ratsmitglieder, die Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden in Cranleigh und in Murow wieder verstärkt mit Leben zu füllen.

Wir haben heute den Antrag vorliegen, die Stellen für die offene Jugendarbeit aufzustocken und die Tendenz zeigt, dass die Mehrheit des Rates diesem Antrag zustimmen wird. Unser Jugendbahnhof ist zwischenzeitlich zu einer festen Instanz in der Verbandsgemeinde Vallendar geworden. Die Durchführung der offenen Jugendarbeit hängt aber auch von einem festen Ort ab, wo die Anlaufzentrale – das Zentrum – liegt. Fällt dies weg, ist das Weiterbestehen der Jugendarbeit in Gefahr. Vor diesem Hintergrund und der einmaligen Chance im Rahmen des Konjunkturprogramms II – Förderung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen – erhebliche Zuschüsse zu erhalten, stellt die SPD-Fraktion den Antrag zum Erwerb einer Immobilie für die Weiterführung der offenen Jugendarbeit einen Betrag von 100.000 € als Investition im Haushalt zu veranschlagen und entsprechend die Kreditaufnahme zu erhöhen. Die tatsächliche Ausgabe des Betrages wird jedoch in Abhängigkeit einer tatsächlichen Förderung über den Bund und das Land gestellt.

Bevor ich zum Wirtschaftsplan „Abwasser“ komme, möchten wir noch allgemein zu dem doppischen Haushalt anmerken, dass wir trotz mangelnder Vergleichbarkeit zu den vorangegangenen Jahren dennoch den Eindruck haben, dass er für uns Ratsmitglieder eine transparentere Darstellung der Zahlen präsentiert und gleichzeitig die Möglichkeit bzw. die Aufforderung bereithält, dass der Rat zukünftig an den Zielformulierungen aktiver mitwirken sollte, um so gerade auch im Haushalt (sicher nicht an allen Produktstellen) den politischen Willen auch als Ziel festzuschreiben. Einige Anregungen haben wir über Herrn Hollerbach bereits in Vorbereitung der heutigen Haushaltsberatung weitergegeben. Eine Zielformulierung würden wir allerdings schon gerne in der anstehenden Überarbeitung des Haushaltsentwurfs geändert sehen. Die Zielformulierung im GB II Produktgruppe 2.1.6, Leistung 2.1.6.0.2 Regionale Schule (Budget) lautet: „wirtschaftliche Autonomie der Schule und Bewusstseinsänderung bei Schulleitung und Lehrern zu einem gesteigerten Kostendenken.“ Vorschlag der SPD-Fraktion: „wirtschaftliche Eigenständigkeit in einem mit dem Rat zu vereinbarenden finanziellen Rahmen mit dem Ziel eines flexiblen und kostenbewussten Umganges mit den Finanzmitteln.“

Dem Wirtschaftsplan „Abwasser“ mit dem Verwaltungsvorschlag für die Entgeltentwicklung:
Gebühren für das Schmutzwasser (ohne Mindestgewinn) von 1,51 € je cbm und der wiederkehrenden Beitrag für die Oberflächenentwässerung mit einem Teilmindestgewinn als Ausgleich für die nicht vom Bund übernommenen Kosten über 0,55 € pro qm und dem dazugehörenden Investitionsprogramm stimmen wir zu. Die sonst an dieser Stelle mahnende Worte zu einer zukünftig moderaten Entgeltanhebung spare ich mir, da dies in den kommenden Jahren wahrscheinlich sein wird und vor allem, weil die Verwaltung gezeigt hat, wie genau sie die Kostenentwicklung im Blick hat. Der Wirtschaftsprüfer hat es mit den Worten bestätigt; das die Verwaltung mit ihrer Kalkulation eine genaue Punktlandung hingelegt habe.

Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, aber vor allem auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ein besonderer Dank gilt Herrn Hollerbach für die fachkompetente Beratung zum vorliegenden Haushalt. Von Seiten der SPD-Fraktion ist Ihnen allen in der Weiterentwicklung des doppischen Haushaltes mit der dazugehörenden Formulierung und Ausgestaltung der Ziele unser Vertrauen sicher.
Allen Mandatsträgern wünsche ich ein gutes Wahljahr mit einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung bei der letztlich das Wohl unserer Verbandsgemeinde im Vordergrund stehen soll.