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Ihr SPD Ortsverein Vallendar mit Niederwerth und Weitersburg
AKTUELLES AUS DER SPD REGIONAL
Ende März 2025 traf sich die SPD Polch gemeinsam mit Stadtrats- und Fraktionsmitgliedern sowie weiteren Parteimitgliedern zur Klausurtagung im Bürgerhaus in Kaan. Im Mittelpunkt standen zentrale lokalpolitische Themen, die für [...]
Antrag – Ausschreibung Pachtvertrag Minigolfanlage verbunden mit städt. Stellenbesetzung (geringfügige Beschäftigung)
/in Antragsstellungen StadtratAntrag – Ausschreibung Pachtvertrag Minigolfanlage verbunden mit städt. Stellenbesetzung (geringfügige Beschäftigung)
/in Antragsstellungen StadtratAntrag – SPD-Stadtratsfraktion Vallendar
/in Antragsstellungen StadtratPrüfung auf Entschädigungsanspruch Die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag, im Rahmen der geltenden Gesetzeslage einen Entschädigungsanspruch nach § 39, Abs.3 des Landesstraßengesetzes bzw. nach § 8a, des FStrG für die Gewerbebetriebe in der unteren Hellenstraße zu prüfen. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes ist grundsätzlich eine Entschädigung in schwerwiegenden Fällen möglich. Begründung: Mit den monatelangen Bauarbeiten in der unteren Hellenstraße sind erhebliche Beeinträchtigungen der Gewerbebetriebe in diesem Bereich einhergegangen. Einige Geschäfte haben einen Umsatzrückgang von bis zu 40 % zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Stadtratsfraktion auf das entsprechende Schreiben einer Geschäftsinhaberin. Voraussetzung für eine zu erfolgende Prüfung sollte die Offenlegung der Bilanzen aus dem angesprochenen Zeitraum sein.
Antrag – der SPD-Stadtratsfraktion – Behindertengerechter Zugang zum Friedhof
/in Antragsstellungen StadtratBehindertengerechter Zugang zum Friedhof
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung der Möglichkeit eines behindertengerechten Zugangs zum Friedhof und die entsprechende Ermittlung der Kosten.
Begründung:
Laut Auskunft des katholischen Pfarrers sowie zahlreicher Bürgerinnen und Bürger ist der Friedhof für Menschen mit Gehbehinderungen oft nur schwer bzw. gar nicht zugänglich. Bei Beisetzungen müssen die betreffenden Personen dann zur Grabstätte getragen werden. Dieser Zustand erscheint uns unzumutbar. Beispielsweise mit der Anbringung von Treppenlifts könnte Abhilfe geschaffen werden.
Dieter Klöckner, MdL
Fraktionsvorsitzender
Antrag SPD Stadtratsfraktion – Neubau einer Kindertagesstätte in Vallendar
/in Antragsstellungen StadtratNeubau einer Kindertagesstätte in Vallendar
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, seitens der Verwaltung und des Stadtrats einen geeigneten Standort für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte zu ermitteln.
Außerdem erbitten wir eine an dem benötigten Umfang und der Strukturierung einer neuen Kita orientierte Kostenermittlung.
Begründung:
Nach Mitteilung des Pfarrers der Katholischen Kirchengemeinde ist der derzeitige Kindergarten in seiner Bausubstanz so marode, dass eine Renovierung bzw. Generalsanierung als nicht mehr vertretbar erscheint. Zudem ist eine Veräußerung des Geländes an die WHU bis 2016 vorgesehen.
Im Interesse der Kinder und der verunsicherten Eltern besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.
Dieter Klöckner, MdL
Fraktionsvorsitzender
Antrag zum Haushalt 2012 – Verbandsgemeinderat
/in Antragsstellungen StadtratIntegrative RealschulePlus – Fahrtkostenzuschuss Die SPD- Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 3.500 Euro zur Übernahme eines Fahrtkostenzuschusses für alle von der Entfernungsregelung betroffenen Schülerinnen und Schüler der Integrativen RealschulePlus Konrad- Adenauer- Schule auf dem Mallendarer Berg im Haushalt 2012 bereitzustellen. Der Zuschuss ist auf Antrag in Form von Abo- Karten für den Schülerbus zu gewähren. Die Abo- Karten sollen mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eingeführt werden. Deckungsvorschlag: Zuschuss der REMET zum Mitgliedsbeitrag im „Romantischen Rhein“. Begründung: Die Konrad- Adenauer- Schule liegt bekanntlich auf dem Mallendarer Berg, dem Höhenstadtteil Vallendars. Etwa 20 bis 30 Schüler aus der Verbandsgemeinde Vallendar, welche die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg besuchen, haben keinen Beförderungsanspruch nach den landesrechtlichen Regelungen, da ihr Wohnsitz innerhalb der „vier- Kilometer- Regelung“ liegt. Ein Beispiel: Wer in Niederwerth von der einen zur nächsten Straße zieht, kann damit den Beförderungsanspruch verlieren. Die „vier- Kilometer- Regelung“ lässt die topographischen Verhältnisse in der VG Vallendar außer Acht. Diese sind hier jedoch ein gravierendes Handicap. Alle Schüler, die im Tal und zu nah wohnen, müssen entweder von ihren Eltern gebracht werden oder zu Fuß die Goethe- oder Jahnstraße hoch laufen. Es ist gibt Beispiele, dass Eltern aus diesen Gründen ihr Kind zu den Schulen in Höhr- Grenzhausen oder Bendorf schicken, da hier aufgrund der weiteren Entfernung ein Beförderungsanspruch besteht. Diese Situation ist widersinnig. Mit der Übernahme eines Fahrtkostenzuschusses im Haushalt der Verbandsgemeinde würde nicht nur den benachteiligten Schülern (und ihren Eltern) geholfen, sondern zugleich die Verkehrssituation und damit auch die Umwelt entlastet, indem Individualfahrten der Eltern, die ihre Kinder mit dem Privat- PKW zur Schule bringen, entbehrlich werden . Außerdem wird ein politisches Versprechen aus der Zeit der Standortwahl der Schule im Höhenstadtteil außerhalb der Stadtmitte eingelöst. Vor allem aber würde hiermit ein weiterer Anreiz zum Besuch unserer Schule auf dem Mallendarer Berg geschaffen werden. Die Zeitspanne bis zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 soll deshalb gezielt dafür genutzt werden, dieses besondere Angebot („Bergstreckenbonus“) an Schülerinnen und Schüler aus der VG Vallendar öffentlich zu machen und zu bewerben.