Aus dem Ortsverein

Haushaltsrede 2015

Dieter Klöckner

Beratung und Aufstellung der öffentlichen Haushalte werden in den Medien oft als „Sternstunden der Parlamente“ bzw. der Gremien unserer Gebietskörperschaften bezeichnet. Schließlich werden hier die Maßnahmen und Vorhaben in Zahlen gegossen, und diese sind wiederum Ausdruck der Zukunftspläne und Akzentsetzungen der politisch Handelnden.

Wer sich intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt und sich (wie im Fall unserer Stadt) durch die 220 Seiten des Entwurfs arbeitet, hat aber oftmals eher das Gefühl, diese Bezeichnung komme wohl von den Sternen, die man manchmal vor dem geistigen Auge hat, anlässlich des umfangreichen Zahlenwerks.

Als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied ist man/frau natürlich bemüht, besonders nach zwei Kriterien den Haushaltsplan zu betrachten:

1. Wo sind noch Sparpotenziale, und
2. Ergeben sich vielleicht noch irgendwo Einnahmemöglichkeiten

Trotz intensiver Durchforstung des Haushaltsplanentwurfs 2015 haben wir leider keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten gefunden. Der Haushalt ist so eng geschneidert, dass er kaum Luft bekommt. Wenn man die Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt ein relativ kleiner Raum für die politische Gestaltung.

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt: „Geld ist schlecht, wenn es andere haben.“ Wir alle wissen, dass sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinde wichtige und notwendige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger leisten, aber es schmerzt doch immer wieder, wenn man die hohen Summen sieht (4,2 Millionen Kreisumlage, 3,17 Millionen VG-Umlage), die man an die beiden Adressen abführen muss. Besonders trifft uns aber die Tatsache, dass wir aufgrund einer Mehreinzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro eine Finanzausgleichsumlage von 137.000 Euro und eine Gewerbesteuerumlage für 2015 von 404.000 Euro zu zahlen haben. So werden wir in gewisser Weise für die Einnahmesteigerung in diesem Bereich „bestraft“.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Steuerkraft Vallendars um 167 Euro über dem Landesdurchschnitt liegt. Allerdings ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre in dieser Höhe zu verzeichnen sind. Es hat sich aber gezeigt, dass die im vergangenen Jahr erhöhten Hebesätze für die Gewerbesteuer, die zehn Punkte über dem Nivelierungssatz des Landes liegen, sich jetzt positiv für die Stadt auswirken.

Ende letzter Woche haben wir von unserem Kämmerer Herrn Hollerbach Post bekommen, in der er uns einige wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf mitteilt. Dabei haben wir mit Freude die Mitteilung aufgenommen, dass die notwendige Dachsanierung der Marienburg um 205.000 Euro billiger sein wird, als zuerst veranschlagt. Ebenso positiv sind die 331.200 Euro weniger an Liquiditätskrediten über die VG zu verzeichnen.

Lassen sie mich nun zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen im Haushalt kommen, die meine Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Dabei beschränke ich mich auf die aus unserer Sicht wichtigsten:

Die 200.000 Euro Planungskosten für die Kindertagesstätte halten wir für unabdingbar. An unseren Kindern darf nicht gespart werden. Durch die Ausweisung dieses Betrages bekräftigen wir unsere Forderung nach einer zeitgerechten Lösung für eine neue Kindertagesstätte, unabhängig von Standort und Ausstattung. Hierbei besteht klarer Handlungsbedarf. Die Finanzierung einer Kita auf dem neuesten pädagogischen Stand ist eine Investition in die Zukunft. Und hier ist das Beste nur gut genug. In diesem Kontext sind auch die Mehrausgaben von 88.000 Euro gegenüber dem Ansatz für den Neubau des Spielplatzes „Düppelstraße“ zu verstehen; auch hier darf an ordentlichen und kindgerechten Spielgeräten nicht gespart werden. Unsere ursprünglichen Bedenken gegen die Anschaffung eines neuen Parkautomaten mit Videokameraüberwachung in der Tiefgarage Marienburg haben wir inzwischen zurückgestellt. Da es für das derzeitige Gerät keine Ersatzteilbeschaffung mehr möglich ist, müssen wir die 20.000 Euro, wohl oder übel, ausgeben. Für die Stadt ist es besser, Parkgebühren einzunehmen als Strafgelder für die VG zu generieren. Die 20.000 Euro Mehrausgaben für die Bankette an der L 309 (Feisternacht) sind notwendig, um die Sicherheit der Nutzer entlang der Strasse zu gewährleisten.

Das Radwegenetz in- und außerhalb Vallendars ist uns sehr wichtig Deshalb begrüssen wir die veranschlagten 120.000 Euro für den „Rheintalradweg“ zwischen Vallendar und Bendorf sowie die 30.000 Euro Planungskosten für den Radweg zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen Dazu passt auch der Neubau der Schutzhütte Feisternacht, für den 8.000 Euro vorgesehen sind.

Besondere Bedeutung kommt dem Ausbau der Kirchstrasse zu, und damit verbunden auch die Planungskosten „Zweiterschließung Gumschlag“. Hier suchen wir die optimale Lösung für eine dringend notwendige Entlastung der geplagten „Kirchsträssler“, aber auch der Menschen im Innenstadtbereich, Dabei muss unser Augenmerk stets der geringstmöglichen finanziellen Belastung der Anwohner gelten.

Die 2 Millionen Euro Planungskosten für die Stadt-/Kongresshalle sowie die 220.000 Euro für den Grunderwerb Stadtumbau-West sind selbstredend zu verstehen, tragen beide Projekte doch entscheidend bei für die Zukunft der Stadt Vallendar. Seinerzeit hat der Stadtrat einstimmig den Bau einer Stadt-/Kongresshalle beschlossen. Bisher ist auch allen dafür notwendigen Maßnahmen einmütig zugestimmt worden. Jetzt befinden wir uns, zumindest was die Planung angeht, quasi schon im Ziellauf. Eine Umkehr zum jetzigen Zeitpunkt würde uns immense Summen kosten. Zudem gibt es keine Alternative: der Bau einer kleineren Stadthalle würde mit Sicherheit entschieden teurer werden.

Die SPD-Fraktion stimmt allen eingereichten Änderungen zu. Den Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro an den Turnverein Vallendar für die Baumaßnahmen an der Turnhalle gewähren wir gerne, hat dieser Verein doch mit 1.000 Mitgliedern und seinem vielfältigen Angebot damit weiterhin einen angemessenen Ort für seine sportlichen Aktivitäten.

Die Jugendarbeit von „Haus Wasserburg“ ist über Vallendar und die Region hinaus vorbildlich und verdient auch weiterhin unsere Unterstützung.

Mit ihrem Programm „Lernbegleitung“ hat die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar eV schon vielen Schülerinnen und Schülern in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathematik geholfen, ihren Schulabschluss zu erreichen und einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Die beantragten 500 Euro Zuschuss sind deshalb gut angelegt.

Der Antrag über 2.500 Euro der katholischen Pfarrgemeinschaft Vallendar/Urbar liegt ja schon seit dem 02.02.2013 vor und wird jetzt endlich zur Auszahlung kommen für einen Splitterschutz der Fenster in der Kita.

Gerne stimmen wir der Zuschussgewährung von 1.400 Euro an den Handballverein Vallendar eV zu. Er leistet eine vorzügliche Jugendarbeit und war aufgrund der Renovierungsarbeiten in der Konrad-Adenauer-Schule sowie den Ausweichhallen in Bendorf und Lahnstein auf die kostenpflichtige EWH-Sporthalle angewiesen.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.500 Euro für „Lichtzeichen“ gestellt. Wir konnten uns seinerzeit vor Ort über deren engagierte Arbeit informieren. „Lichtzeichen“ hilft vielen jungen Frauen in Not – eine Tätigkeit, die unsere Unterstützung verdient.

Auch dem einmaligen Zuschuss für den Fanfarenzug Rot-Weiss in Höhe von 500 Euro stimmen wir zu. Der Verein will sich wieder verstärkt der örtlichen Brauchtumspflege widmen und soll sich dann gern mit neuen Landsknechts Uniformen schmücken.

Apropos Brauchtum und Kultur: Im Haushalt sind wieder 9.000 Euro veranschlagt für „Kultur in Vallendar (KIV)“. Seit einiger Zeit finden keine Veranstaltungen mehr statt, mit Ausnahme des „Rock am Roodes“. Wir fragen daher, ob in 2015 entsprechende andere kulturelle Veranstaltungen vorgesehen sind.

Wir haben uns in der SPD-Fraktionen auch intensiv mit der Zukunftsentwicklung Vallendars beschäftigt und dabei über Möglichkeiten nachgedacht, wie man insgesamt die Situation vor Ort verbessern könnte durch Akquirierung neuer Einnahmen für die Kommune. Mit der WHU haben wir in unserer Stadt eine der renommiertesten und kompetentesten Hochschulen europaweit. Hochqualifizierte Frauen und Männer verlassen jedes Jahr den Campus und übernehmen unternehmerische Veranwortung in aller Herren Länder. Wenn wir nur einen kleinen Teil von diesen in Vallendar halten könnten, würde uns dies eine gute Grundlage schaffen in Sachen Prosperität. Vor Jahren hatten wir ja hier ein solches Unternehmen, dass dann aber leider im Rahmen der Dislozierung weitgehend abgewandert ist. Wir sollten im engen Schulterschluss mit der WHU Chancen der Ansiedlung solcher Unternehmen diskutieren. Wir haben aus topografischen Gründen keine Möglichkeit für die Schaffung eines Gewerbegebietes. Auch die leider vor Jahren zurück gestellten Pläne für ein Existenzgründerzentrum sollte wieder aus der Schublade hervorgeholt werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch für die Vallendarer Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Um ein Ausbluten der hiesigen Geschäfte zu verhindern, sollten wir uns mit Konzepten zur Lösung dieser Problematik im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr beschäftigen. In letzter Zeit hat er sich, wenn er überhaupt getagt hat, nur mit einem Logo für die Stadt Vallendar beschäftigt. Schön und gut – hinter dem Logo muss aber auch etwas Inhaltliches zu finden sein.

Am Willy-Brandt-Ufer kann man täglich circa 200 Fahrzeuge zählen, die dort, oftmals auch auf lange Dauer, kostenlos parken. Wenn nur ein Tagessatz von drei Euro erhoben würde, hätte man erhebliche Einnahmen pro Tag. Man sollte über eine Bewirtschaftung in diesem Bereich nachdenken. Dabei sollte allerdings genug gebührenfreier Parkraum für kaufwillige Bürger vorhanden sein. Im Innenstadtbereich sollen kundenfreundliche Parkmöglichkeiten erhalten bzw. gefunden werden.

An dieser Stelle danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets hilfsbereite und sachkundige Unterstützung.

Dieter Klöckner

SPD-Stadtratsfraktion Ob Bund , Land oder Kommunen – auf allen Ebenen ist die Finanzsituation angespannt, und es fehlt überall das Geld. Als Ausdruck der dringend notwendigen Selbstdisziplinierung beim Geldausgeben haben der Bund und etliche Bundesländer inzwischen Schuldenbremsen beschlossen, die Verfassungsrang haben. Wir haben in der Stadt Vallendar zwar keine Schuldenbremse beschlossen, aber allen politisch Verantwortlichen ist bewusst, dass auch hier vor Ort gespart werden muss. Beim Durcharbeiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist uns allerdings schnell klar geworden, dass die Ansätze für das neue Haushaltsjahr kaum einen Spielraum für Sparmaßnahmen lassen. Der Kämmerer unserer Stadt hat schon knapp gerechnet. Wie in den Jahren zuvor ist auch diesmal wieder der politische Gestaltungsspielraum äußerst eng. Wenn man die Beträge für die sogenannten Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt nicht mehr viel zum Gestalten. Ach, wie herrlich waren doch die Zeiten einer freien Finanzspitze. Dennoch stehen in Vallendar dringend notwendige Maßnahmen an, die zum Teil auf vertraglichen Verpflichtungen ruhen, vorneweg der Bau der Stadt- und Kongresshalle. Hierzu benötigen wir in den nächsten Jahren eine Menge Geld. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir dies nur stemmen können durch eine 70%ige Zuschussgewährung durch das Land. Die Errichtung der Stadt- und Kongresshalle ist die eine Sache. Aber damit ist eine weitere, mindestens ebenso wichtige, Frage verbunden: die Unterhaltung derselben. Um eine frühzeitige Vermarktung zu gewährleisten, brauchen wir ein Nutzungs- und Betreiberkonzept sowie eine gut entwickelte Marktstrategie. Die Sicherung des Hochschulstandortes Vallendar muss für uns alle Verpflichtung sein. Halbherzigkeiten oder gar Ablehnung um eines vermeintlich zu erringenden Publikumserfolgs wegen sind unverantwortlich und absolut kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen der politisch Handelnden. Vielmehr müssen wir bemüht sein, die Erfordernisse für die Hochschulen mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, besonders im Innenstadtbereich, zur Zufriedenheit aller miteinander in Einklang zu bringen. So sollten wir die WHU bei der Planung und Umsetzung eines neuen Verwaltungsgebäudes unterstützen, um dadurch die derzeitige Belegung von Wohnraum durch WHU Büroflächen abzubauen. Desweiteren halten wir es für dringend erforderlich, seniorengerechte Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen. Viele ältere Menschen, die vor Jahrzehnten als junge Familien auf den Anhöhen der Stadt gebaut haben, leben inzwischen oftmals alleine in Einfamilienhäusern und würden gerne in den innerstädtischen Bereich ziehen. Dazu ist eine konsequente Baulückenschließung erforderlich sowie ein Leerstellenkataster äußerst sinnvoll und hilfreich. Der durch diese Maßnahmen frei werdende Wohnraum auf den Höhen könnte wiederum von jungen Familien genutzt werden und somit zu einer dringend notwendigen Verjüngung unserer Bevölkerung führen. Schließlich ist Vallendar in ganz extremer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Ein gutes Beispiel für die Schaffung von Wohnraum für junge Familien ist die Erschließung des Bergfeldstadions. Auch die geplante Änderung des Bebauungsplans „Welchesloch/Keppershohl“ bietet eine Chance für Bauwillige. Ein Problem schon seit Jahren (um nicht zu sagen: Jahrzehnten) ist das Wohngebiet Gumschlag. Die SPD hat schon frühzeitig davor gewarnt, dort oben weitere Bauvorhaben zu beschließen, da neben den Ver- und Entsorgungseinrichtungen insbesondere die Verkehrsanbindung mangelhaft und kaum noch verantwortbar ist. Die Mehrheit im Rat ist dem seinerzeit nicht gefolgt und hat anders entschieden. Nun werden wir von den Problemen eingeholt. Die im besonderen Maße Leidtragenden sind hierbei die Menschen in der Kirchstraße. Tagtäglich müssen sie eine unerträgliche Belastung durch den durchfließenden Autoverkehr hinnehmen. Wir sehen diese Zustände als unzumutbar an. Jetzt stehen dringend erforderliche Arbeiten an, die eine vollständige Sperrung der Kirchstraße für mehrere Monate erforderlich macht. Durch die „Kirchsträßer“ selbst wären die nun vorgesehenen Maßnahmen nicht notwendig, vielmehr hat die übermäßige Beanspruchung des Verkehrsweges durch die Anwohner des Gumschlags zu dem jetzigen Zustand geführt. So ist es verständlich und durchaus nachvollziehbar, dass keiner der Bürgerinnen und Bürger der Kirchstraße einsieht, für die Kosten eines notwendigen temporären „Bypasses“ zur Kasse gebeten zu werden. Dieser Meinung ist auch die SPD-Stadtratsfraktion. Dennoch ist eine dauerhafte Zweitanbindung des Gumschlags absolut notwendig. Hierzu bedarf es einer gründlichen Prüfung möglicher Varianten. Vorschnelle und mit heißer Nadel gestrickte Modelle sollten dabei vermieden werden, zumal wenn dabei private Liegenschaften in Frage gestellt werden. Dies schafft vermeidbare Unruhe. Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für notwendig, Planungskosten für eine künftige Zweitanbindung des Gumschlags im Haushalt einzustellen; dazu konkret später. Um langfristig Geld zu sparen, sollten Synergieeffekte geprüft werden, die sich durch Bedarfsplanungen im Bereich der kommunalen Infrastruktur ergeben. Neben der Effektivitätssteigerung kann sich daraus auch ein erhebliches Einsparpotential ergeben. Um junge Familien als Neubürger gewinnen zu können, bedarf es einer attraktiven Infrastruktur. Dazu gehört vorrangig ein gutes Kita-Angebot. Mit den zwei konfessionellen und der kommunalen Kindertagesstätte haben wir entsprechende Einrichtungen. Diese im Interesse unserer Kinder und deren Eltern zu erhalten und weiter zu entwickeln, muss uns ständige Verpflichtung sein. Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den einzelnen Vorschlägen meiner Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan. Wir haben lange überlegt, wie hoch wir die Hebesätze für die Grundsteuer B festlegen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser auf 365 % angehoben. Inzwischen hat das Land den Nivellierungssatz auf diese Höhe angehoben. Um keine Verluste für die Stadt Vallendar zu bekommen, sehen wir uns gezwungen, diesen Satz entsprechend anzugleichen. Dies bedeutet für ein Grundstück von 500 m², bebaut mit einem Einfamilienhaus, einen jährlichen Mehrbetrag von 3,56 €, sicherlich eine zumutbare Erhöhung. Den von der CDU-Stadtratsfraktion bereits vorgetragenen Punkten stimmen wir weitgehend zu, so der Einplanung von 2.000 € für den Blumenschmuckwettbewerb, auch mit der Beschränkung auf einen zweijährigen Turnus. Auch die Berücksichtigung der Gebiete außerhalb des Stadtkerns bei der Bewertung halten wir für sinnvoll. Ebenso stimmen wir den beantragten Zuwendungen an das „Haus Wasserburg“ sowie an die Stiftung „Förderung Theologische Hochschule“ in Höhe von jeweils 5.000 € zu. „Haus Wasserburg“ leistet eine weit über die Region hinausgehende Jugendarbeit, die unbedingt seitens der Stadt gewürdigt werden sollte. Mit der PTHV haben wir eine renommierte Hochschule, auf die wir stolz sind. In die Stiftung haben sich neben dem Kreis Mayen-Koblenz auch die beiden Vallendarer Kreditinstitute eingebracht. Es steht uns als Standortkommune gut an, uns hier zu beteiligen. Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht von der Arbeit von „Lichtzeichen“ und sind beeindruckt von dem Wirken von den dort ehrenamtlich Tätigen. Vielen jungen schwangeren Frauen in Not wird in beispielhafter Weise geholfen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Lebenssituation. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte diese Arbeit mit einem einmaligen Zuschuss von 2.500 € würdigen. Für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Bewertung der vorliegenden Untersuchungen für eine Zweitanbindung Gumschlag möchten wir einen Betrag von 20.000 € im Haushalt einsetzen. Damit zeigen wir die Ernsthaftigkeit des Stadtrats in dieser Frage. Um über genügend Parkplätze beim Baubeginn der Stadt- und Kongresshalle zu verfügen, sollten wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 über die in 2015 eingesetzten Mittel in Höhe von 200.000 € beschließen. So kann bereits die Vertragsunterzeichnung des Parkdecks in 2014 stattfinden. An dieser Stelle möchte ich mich namens der Fraktion herzlich bedanken bei unserem Kämmerer, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeitern, für ihre stets ausgezeichnete Vorbereitung der Haushaltsberatung.

Dieter Klöckner

Fraktionssprecher Dieter Klöckner, MdL „Viel Geld erwerben ist eine Tapferkeit, Geld bewahren erfordert Weisheit, und Geld schön auszugeben, ist eine Kunst.“ An diese Worte des Schriftstellers Berthold Auerbach musste ich denken, als ich mich mit meinen Fraktionskolleginnen- und kollegen in den letzten Wochen in den Haushaltsplan 2013 vertieft habe. In einer Zeit angespannter Finanzen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, sei es Bund, Land oder Kommunen, erfordert es schon eine gehörige Portion der genannten Eigenschaften, um eine vernünftige und verantwortbare Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Der politische Gestaltungsspielraum ist durch die pekuniäre Situation stark eingeengt. Die sogenannte „freie Finanzspitze“ hat in früheren Jahren einen politischen Handlungsrahmen ermöglicht, der so schon seit langem nicht mehr gegeben ist. Viele notwendige Maßnahmen und Vorhaben sind heute nur noch über Kredite finanzierbar. Zu Recht hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar festgestellt, dass die Kommunen keine weiteren Einnahmeverluste mehr verkraften können. Um Kommunen zu stärken, bedarf es daher auch der Unterstützung von oben. Dazu gehört z.B. die Unterstützung des Bundes, z.B. in Form der im Fiskalpakt mit maßgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz vereinbarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Wir begrüßen die Ankündigung der neuen Ministerpräsidentin, den Kommunen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Durch die Schaffung einer neuen Soziallastenzuweisung würden bereits 2014 mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro anstelle des bisherigen Soziallastenansatzes in Höhe von 48 Millionen Euro gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Umverteilung für die Soziallasten auf ein neues Fundament gestellt. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Aber wir müssen selbst auch einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten. Um die großen Vorhaben der Stadt finanzieren zu können, brauchen wir zusätzliche Gelder. Dazu sind zwei Ansätze nötig: zum Einen müssen Einnahmen akquiriert werden, auf der anderen Seite der Haushalt auf Sparmöglichkeiten untersucht werden. Die einzige direkte Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sehen wir in der Erhöhung der Hebesätze für die von der Kommune zu erhebenden Steuern. Bisher entsprechen unsere Hebesätze den Nivellierungssätzen des Landes; die dadurch voll der Umlage unterliegen. Um Mehreinnahmen im Haushalt zu erreichen, sind wir für folgende Anhebungen: Grundsteuer A 285 – 310 Grundsteuer B 338 – 360 Gewerbesteuern 352 – 375 Mit diesen Erhöhungen liegen wir immer noch niedriger als unsere Nachbargemeinden und halten daher die Maßnahme für durchaus vertretbar. Dadurch erreichen wir Mehreinnahmen von immerhin 185.400 €. Mit der Anhebung der Hundesteuer gleichen wir uns ebenso den Nachbargemeinden an, die im Gegensatz zu Vallendar schon lange die jetzt von uns zu beschließenden Steuern erheben. Dem Vorschlag von Stadtbürgermeister Günther Hahn, die Mieten für die Wambachhütte sowie das „Alte Haus Auf´m Nippes“ moderat zu erhöhen, folgen wir auch aus den zuvor schon genannten Gründen. Durch diese Anhebungen bleibt nach wie vor ein großes Defizit bei den Mieteinnahmen. Aber ein kostendeckender Beitrag würde diese Einrichtungen für die Nutzer unbezahlbar machen. Sie haben eine wichtige soziale Funktion für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt und dienen dem bürgerschaftlichen Miteinander. Dankenswerterweise hat uns Herr Hollerbach eine Aufstellung aller sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt zukommen lassen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben diese umfangreiche Liste gründlich durchforstet. Dabei haben wir festgestellt, dass der Großteil der Positionen in keiner Weise zu kürzen oder gar zu streichen ist. Dennoch haben wir einige Sparvorschläge zu machen, die zu einer Entlastung des Haushalts bzw. zu einer Verminderung der Kreditaufnahme führen. So möchten wir die Maßnahme „Spielplatz Düppelstraße“ auf einen späteren Zeitraum verschieben und die dafür vorgesehenen Ausgaben von 82.000 € im Haushalt 2013 streichen. Die veranschlagten Planungskosten für den 2. Bauabschnitt des Wandhofwegs sollten gestrichen werden und ebenso der Ansatz von 620.000 € für den Ausbau in 2014. Da bisher keine Zuschüsse beantragt sind (die Frist lief im Oktober 2012 ab), ist diese Maßnahme eh nicht in dieser Zeit durchzuführen. Allerdings sollte dafür Sorge getragen werden, dass dieser Straßenabschnitt bis zum Frühjahr 2014 in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine aus unserer Sicht äußerst schwierig zu vermittelnde Vorgehenssweise hinweisen. Während der Bauarbeiten im Bereich des Wandhofweges wurde festgestellt, dass einzelne Felsabbrüche stattfanden. Daraufhin wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, eine geotechnische Beratung durchzuführen. Das war am 26. März 2010. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dieser Sachverhalt erst bekannt, da im Planentwurf 160.000 € für Hangsicherungs-maßnahmen in 2013 eingestellt sind. Erst auf meine Aufforderung hin wurde mir inzwischen das Gutachten ausgehändigt. Stadtbürgermeister Hahn hatte laut diesen Unterlagen bereits am 28. Februar 2010 die Zustimmung zu diesem Gutachten erteilt. Wir sind erstaunt darüber, erst jetzt nach Anmahnung Kenntnis von diesem Gutachten zu haben nach nun mehr fast drei Jahren und fragen nach den Gründen für dieses Verhalten. Wir möchten seitens der Fraktion auch darauf hinweisen, dass diese Maßnahme „Ausbau der Pater-Josef-Kentenich-Straße“ eine sehr teure Angelegenheit darstellt, die bisher schon in die Hunderttausende geht. Ursprünglich eine reine Privatstraße, wurde sie seinerzeit zum öffentlichen Verkehrsweg umgewidmet, um dadurch an Fördermittel zu kommen. Sie wird auch ausschließlich durch eine Organisation genutzt. Wenn man bedenkt, dass für alle Aufwendungen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Verkehrslenkungsanlagen normalerweise insgesamt 100.000 € ( in diesem Jahr wegen zweier Einzelmaßnahmen ausnahmsweise 160.000 €) eingestellt werden, ist es der Bevölkerung schwer vermittelbar, dass für eine Einzelmaßnahme soviel Geld ausgegeben wird. Das wollten wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Durch den Personalwechsel bei der Hausmeisterstelle des Stadions sprechen wir uns für eine andere Regelung in diesem Bereich aus. Durch eine alternative personelle Betreuung könnten hier 12.000 der bisher eingeplanten 27.000 € eingespart werden. Ohnedies fallen durch Mieterwechsel weitere 1.080 € Minderausgaben für die Stadt an. Wir schließen uns auch dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters an, den für dieses Jahr vorgesehene Fassadenwettbewerbs auszusetzen; dadurch sparen wir 4000 €. Erlauben Sie mir an dieser Stelle in eigener Sache einen Einsparvorschlag zu unterbreiten. (Reparaturen, etc.) benötigen wir die Zuwendungen, da wir die Essenspreise auch möglichst konstant halten wollen. Auch in diesem Jahr liegen uns wieder Anträge der kirchlich geführten Kitas vor für Baumaßnahmen. Dem stimmen wir gerne zu. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass in diesem Bereich aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht, was die zur Verfügung stehenden Kita-Plätze angeht. Zu einem früheren Zeitpunkt haben wir schon auf den Platzmangel hingewiesen. Die vorliegenden langen Wartelisten von Eltern sind ein deutlicher Beleg dafür. Und das vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Geburtenzahl in unserer Stadt. Dem Zuschuss für Haus Wasserburg, das eine weit über die Grenzen der Stadt reichende vorbildliche Jugendarbeit leistet, stimmen wir ebenso zu wie dem Antrag des Handballvereins für seine erfolgreiche Jugendarbeit. Die einzelnen Zahlen des vorliegenden Haushalts möchte ich nicht alle wiederholen, da sie ja schon teilweise vorgetragen wurden bzw. im Haushaltsplan nachzulesen sind. Lassen Sie mich aber einige Schwerpunkte der vorgesehenen Investitionen erwähnen, die eine herausragende Bedeutung für unsere Stadt haben: Hier ist an erster Stelle die neue Stadt- und Kongresshalle zu nennen, deren Bau nach langen, wir meinen: zu langen Verzögerungen, nun endlich auf den Weg gebracht wird. Wir hoffen auf den ersten Spatenstich zum Ende dieses Jahres. Das ist für Vallendar ein Jahrhundertprojekt. Dank der Zuschüsse des Landes von 70% ist dieses Vorhaben möglich geworden und sichert den Hochschulstandort Vallendar. Ich erinnere daran, dass es seinerseits Bürgermeister Schons (CDU) war, der sich maßgeblich für die Ansiedlung der WHU in Vallendar eingesetzt hat. Daran sollte man einige der heutigen CDU-Mandats- und Funktionsträger immer mal wieder erinnern. Durch die mit der Erweiterung der Hochschule einhergehenden Investitionen in unserer Stadt wird Vallendar zukunftsfähig. Damit zusammen hängt auch der beschlossene Stadtumbau Innenstadt-West. Durch den Grunderwerb der Ladenstraße I schaffen wir die Möglichkeit zur Anlegung weiterer dringend benötigter Parkplätze. Das in der letzten Stadtratssitzung vorgelegte Verkehrsgutachten hat uns die prekäre Situation im Bereich der Stellplätze deutlich vor Augen geführt. Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, die nicht unmittelbar den jetzigen Haushalt betreffen, uns aber in der nahen Zukunft unbedingt beschäftigen sollten. Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Auch und gerade Vallendar ist davon betroffen. Zurückgehende Geburtenzahlen und exorbitant hohe Sterbefälle, bedingt durch die ansässigen drei Senioreneinrichtungen, müssen unser politisches Handeln in den nächsten Jahren bestimmen. In ihrer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihrem Wunsch Ausdruck gegeben, in jeder Kommune ein gemeinschaftliches Wohnprojekt entstehen zu lassen. Das Land will dazu die Gründung von Genossenschaften unterstützen, die sich gemeinschaftliches Wohnen zum Ziel setzten. Hier sollten wir auch eine Herausforderung und Aufgabe für uns sehen. Mein Kollege Dr. Matthias Rest hat in seiner Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat die Prüfung struktureller Veränderungen im Dienstleistungsbereich angeregt, um damit durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen. Dem können wir uns seitens der Stadtratsfraktion nur anschließen. Auch hier in der Stadt Vallendar sehen wir durchaus solche Möglichkeiten. Dabei sollte es kein Tabu geben; aufgrund der äußerst schwierigen Finanzsituation können wir uns keine „heiligen Kühe“ leisten. Dazu werden wir in der nächsten Zeit Vorschläge erarbeiten. Zum Schluss danke ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich Herrn Hollerbach für seine vorzügliche Arbeit und seine stete Aussprech- und Auskunftsbereitschaft.