Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017 (Matthias Rest), 15. Dez. 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Beigeordnete Frau Bohlender und Herr Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden. – Kurze Zwischenbemerkung zu den Ausführungen von M. Helbach zu den Ansätzen Wirtschaftsförderung und Tourismus; hierfür sind im Haushalt gesamt ca. 100.000€ angesetzt; Toll meint man; nur schaut man genauer hin, so sieht man, dass es sich um Personalkosten für Maßnahmen allein der Stadt Vallendar handelt; auch das ist ein Beispiel für Dienstleistungen.
Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich möglichst kurz fassen, werde nur die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz umreißen und beschränke mich bewusst auf das, was aus Sicht der SPD-Fraktion für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.
Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Seit über 10 Jahren war die Teilfortschreibung Windenergie im Flächennutzungsplan zentrales Thema mit der Frage, wo können im Bereich der Verbandsgemeinde ggf. Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden? Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen aus Mainz können solche Überlegungen jetzt ad acta gelegt werden.
Die Einsparung von Energie ist der vordringliche + effektivste Weg zum Klimaschutz. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen hierbei energetische Sanierungsmaßnahmen an den öffentlichen Gebäuden innerhalb der Verbandsgemeinde. Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen wurde ein „Klimaschutzmanager“ eingestellt. Wir danken Herrn Leßlich für die schon geleistete, sachgerechte Arbeit und freuen uns auf die vor uns liegenden Projekte, die wir gemeinsam mit ihm angehen. – Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden, um Energie zur Reduzierung der CO2-Emissionen einzusparen.
Integrative RealschulePlus:
Die Integrative RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden in den letzten Jahren umgesetzt. Aktuell stehen Sanierung und Umbau der naturwissenschaftlichen Räume an. Wir unterstützen diese sinnvollen Maßnahmen für die Schule vorbehaltlos.
Die Schule floriert. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, jetzt besuchen rund 450 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule. Ein Großteil der Schüler kommt aus den Nachbarkreisen bzw. der Stadt Koblenz.Wir hoffen, dass ein künftiger Schulentwicklungsplan des Kreises diese Tatsache berücksichtigt.
Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Wiederholt wurde die Schule ausgezeichnet, zuletzt hat ein Schülerteam den Gesamtsieg beim Roboter-Wettbewerb errungen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.
Einerseits sind wir stolz, eine solche Schule mit einer so großen Anziehungskraft vor Ort zu haben. Es gibt aber auch ein Andererseits: Die Schule befindet sich in Trägerschaft der VG, d.h. wir kommen für die Unterhaltung, Sanierung usw. auf, das sind jährliche Kosten von über 750.000 EURO, die von der VG und letztlich über die VG-Umlage aufzubringen sind. Dabei entfallen ca. 20 Prozent der Kosten auf die Schulturnhalle, die neben der Schule von vielen Vereinen fast rund um die Uhr genutzt wird.
Unser Ziel war und ist die Aufwertung unserer Schule zu einer „IGS-Rechte-Rheinseite“. Wir geben die Hoffnung nicht auf, vielleicht können wir Koblenz doch noch für dieses Ziel als Bündnispartner in beider Interesse gewinnen. Alternativ wäre die Abgabe der Trägerschaft an den Kreis. Bis zu einer Entscheidung sollten wir uns jedenfalls in Beschränkung üben, also nur so viele Schüler aufnehmen, wie die Schule verkraften kann. Nur so können wir auch weiterhin eine attraktive und vorbildhafte Schule für Mädchen und Jungen in der VG Vall. anbieten. Den Zuschuss an die Marienschule tragen wir auch weiter zur Sicherung der Vielfalt unseres Bildungsstandortes mit.
Jugend / Jugendtreff
Anfang Mai 2015 konnte das „Jugendbüro & Jugendtreff“ am neuen Standort in Vallendar eröffnet werden; nach allen bisherigen Erfahrungen wird der Jugendtreff in der Hellenstraße gut angenommen. Der Zentrale Jugendtreff und der dezentrale in Urbar werden von Haus Wasserburg professionell betreut, wobei die Personalkosten die VG trägt. – Heute Abend wurde uns das neue Team des Jugendtreffs vorgestellt. Für die langjährige, ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Haus Wasserburg können wir nur dankbar sein. –
Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob und wie wir unser Angebot verbessern können oder müssen.
Wünschenswert sind zugleich – neben dem zentralen Jugendtreff – auch dezentrale Räumlichkeiten für die Jugendlichen in der VG, wie auch schon 1997, als die Beschaffung von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff diskutiert wurde, als Ziel im Rat genannt wurde. In der Ortsgemeinde Urbar konnte dieses Ziel mit Unterstützung der Ortsgemeinde oberhalb des Gemeindebüros umgesetzt werden. Weitere Angebote in Niederwerth oder Weitersburg in Trägerschaft der Verbandsgemeinde halten wir für denkbar, sofern sich ein Bedarf abzeichnet. Die von der CDU beantragte Streichung des Zuschusses für den ebenfalls stark frequentierten JuTU =JugendTreff Urbar halten wir insoweit für kontraproduktiv und einen Rückschritt.
Seniorenbeirat auf VG-Ebene
Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist. Und auch dieser Generation schenkt die SPD Fraktion ihr Augenmerk.
In der Stadt Vallendar besteht schon seit Jahren ein aktiver und engagierter städtischer Seniorenbeirat. Unbefriedigend war, dass die Ortsgemeinden Niederwerth, Urbar und Weitersburg bislang nicht durch einen Seniorenbeirat vertreten waren. Im Herbst dieses Jahres erfolgten – man muss sagen – endlich die Wahlen zu einem Seniorenbeirat auf VG-Ebene; damit ist eine Organisationsform geschaffen, die Ansprechpartner für alle älteren Mitbürger der VG sein wird. Auch dieser Schritt ist als Zeichen für ein stärkeres Zusammenwachsen in der VG zu werten.
Flächennutzungsplan
Aktuell und voraussichtlich noch für längere Zeit steht die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung der VG. Gesammelt werden zur Zeit die Wünsche von Stadt + Ortsgemeinden, wo sind noch Erweiterungsmöglichkeiten möglich und sinnvoll – und diese sind abzuwägen mit den landespolitischen Zielvorgaben beschränkter Erweiterung der Baulandflächen. Wir sind sicher, dass es um einzelne Vorstellungen noch harte Diskussionen in der Öffentlichkeit geben wird.
Der Gesetzgeber verlangt, dass Eingriffe in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne oder Straßenbaumaßnahmen usw. durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. So finden sich in allen Bebauungsplänen auch Festsetzungen über Ausgleichsflächen. Problem ist allerdings, dass eine Übersicht über die festgesetzten Ausgleichsflächen und ein Überblick über die Umsetzung fehlen. Wir begrüßen es, dass der Rat unserem Antrag auf Erstellung eines Ausgleichsflächenkatasters folgt und im HH die hierfür notwendigen Mittel eingestellt sind.
Gewässerpflegemaßnahmen
Unseren Antrag zu Gewässerpflegemaßnahmen im Bereich des Wambachs vom Dez. letzten Jahres hatten wir aus dem Bewusstsein heraus gestellt, dass hier dringend etwas geschehen müsse. Die verheerenden Unwetter Ende Juni dieses Jahres mit ihren immensen Schäden haben diese Einschätzung bekräftigt. Wir begrüßen, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2017 Planungskosten in Höhe von 50.000 EURO für Gewässerschutz Wambach und Mallendarer Bach vorgesehen sind. Ergänzend zu unserem Antrag vom Dez. 2015 haben wir für den Bereich Wambach noch einige Anregungen zusammen gestellt, die aus unserer Sicht bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden sollten.
Die Verbandsgemeinde ist originär zuständig für die Erstellung von Gewässerpflegeplänen und die Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung. Die Umsetzung der Gewässerpflegepläne scheitert jedoch regelmäßig daran, dass die Ufergrundstücke in Privatbesitz oder im Besitz von Stadt oder Ortsgemeinden sind. Die Folgen sind überall sichtbar: verwilderte Täler, erodierende Bachläufe. Wir beantragen deshalb die Einstellung von 50.000€ für den Erwerb von Ufergrundstücken an Bachläufen dort, wo dies für die Umsetzung von Gewässerpflegemaßnahmen erforderlich scheint. Nähere Begründung enthält unser Antrag.
Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde, wie auch das großartige Angebot von Sporteinrichtungen und insbesondere unser weit über die Gemeindegrenzen hinaus beliebtes Freibad im Detail einzugehen; unser Antrag auf Einstellung von 20.000€ im HH für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Sanitäranlagen des Freibades hat sich ja nach den Ausführungen der Verwaltung erledigt.
Verbandsgemeinde / Interkommunale Zusammenarbeit
Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Man kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr. Die immer ausgereiftere, zunehmend komplizierte Technik von Fahrzeugen + Spezialgeräten, die fachgerecht zu bedienen und zu unterhalten sind, sollten für uns Anlass sein, gemeinsam mit der Feuerwehr zu überlegen, wie die technische Unterstützung unserer Feuerwehr verbessert und damit für die Freiwilligen erleichtert werden könnte.
Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit. Interkommunale Zusammenarbeit beginnt aber schon innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Auf die brach liegende Aufgabe Tourismus habe ich schon wiederholt hingewiesen. Und brauchen wir wirklich vier Bauhöfe in der Verbandsgemeinde? Ließen sich da nicht erhebliche Kosten einsparen? Die Anschaffung des Aufsichtsrasenmähers für das Freibad Anfang 2016 hat sich innerhalb eines Jahres amortisiert – Und können die Kitas und Grundschulen nicht in einem Pool und damit flexibler verwaltet werden? Die Beispiele ließen sich problemlos fortsetzen. Ich bin überzeugt, mehr Kooperation würde jedenfalls in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG mindern. Kein Zacken würde aus irgendeiner Krone fallen.
Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.
Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir wissen, unter welchem außerordentlichen Belastungsdruck die Verwaltung steht und welche gewaltigen Anforderungen sie gegenwärtig und schon seit Jahren zu bewältigen hat, Kongresshalle + Hotel sowie die Meisterung der Flüchtlingszuwanderung seien als aktuelle Stichworte genannt.
Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich, in der Hilfe für Flüchtlinge oder in den bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.
Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2017.
