Aus dem Stadtrat

In geschalteten Anzeigen und in Pressemitteilungen hat die CDU Vallendar erklärt, sie sei die einzige Partei im Stadtrat, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer für den Haushalt 2023 gestimmt habe. Gleichzeitig spricht sie sich aktuell für den Neubau eines Spielplatzes am Rheinufer aus. Diese Position möchten wir als SPD Vallendar gerne kommentieren und unsere Perspektive darlegen:
Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion Vallendar, haben uns bewusst für die Erhöhung der Grundsteuer entschieden. Diese Maßnahme war damals notwendig, um sicherzustellen, dass unsere Stadt auch weiterhin wichtige freiwillige Leistungen anbieten kann. Dazu gehören unter anderem der Hort, die betreuende Grundschule, die Jugendarbeit und auch die Unterstützung der örtlichen Vereine. Ohne die Erhöhung der Grundsteuer wäre es nicht möglich gewesen, den Haushalt der Stadt Vallendar für das vergangene Jahr von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass für die Stadt Vallendar keine freiwilligen, sondern nur rechtlich verpflichtende oder zur Erfüllung unaufschiebbarer Aufgaben erforderliche Ausgaben möglich wären. Eine Situation, die wir unbedingt vermeiden wollten.