Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion

Bei einer ihrer letzten Fraktionssitzungen vor der Kommunalwahl haben die SPD-Fraktionsmitglieder eine Bilanz ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren gezogen. Dabei gestaltete sich die politische Arbeit bei einer fast durchgehend, seit mehr als 70 Jahre bestehenden absoluten Mehrheit der CDU und des dadurch entstandenen Machtanspruchs der Mehrheitspartei nicht immer einfach. Vor allem die Umsetzung eigener Ideen war nicht leicht. Dennoch konnte die SPD-Fraktion auf eine Vielzahl von den von ihren eingebrachten Anträgen im Stadtrat zurückblicken, so ihr Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann.

Eine Vielzahl der eingebrachten Anträge bezogen sich vor allem auf Themen, die gerade jetzt im Wahlkampf wieder, auch von denen, die diese Anträge abgelehnt hatten, diskutiert werden:

So z.B.

• die Festlegung einer Bebauungsart für das Stadtkerngebiet, in dem vor allem für Senioren und junge Familien vorrangig Wohnraum geschaffen werden könnte;
• Einsetzung eines Vereinsbeauftragten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zur Unterstützung der vielen ehrenamtlich tätigen Vereine;
• Reaktivierung des runden Tisches zur Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung;
• Reaktivierung des KIV – Kultur in Vallendar und damit ebenfalls einen eigenen Kulturbeauftragten zu beschäftigen, der gerade in Hinblick auf die neue Stadthalle hier unterstützend wirken könnte;
• Anträge für die einzelnen Wohngebiete auf Veränderungssperren und Neuaufstellung der Bebauungspläne zur Verhinderung einer unverträglichen Bebauungsverdichtung;
• Ausweisung von Wohnbebauung im Rahmen eines Mischgebietes am Rheinufer Nord;
• Bereits im Januar 2019 Antrag auf Unterschutzstellung als „Geschützter Landschaftsbestandteil“ unterhalb der Kaiser-Friedrich-Höhe/Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar;
• Antrag auf Prüfung geeigneter Flächen für bezahlbaren Wohnraum; z.B. südlich des Berufsförderungswerkes;
• Antrag auf Prüfung einer Zweitanbindung zum Gumschlag über den Reginaberg;
• Fußgängerüberweg von der Seniorenresidenz Humboldthöhe in das Stadtgebiet barrierefrei zu gestalten
• Antrag die Benutzerfreundlichkeit des Bürgerinformationssystems herzustellen;
• Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspots im Stadtgebiet.

Die vollständige Übersicht über die Anträge können auf der Homepage der SPD-Vallendar und dem Bürgerinformationssystem der Stadt Vallendar abgerufen werden.